Maßnahmenpaket: Verschärfungen im Wettbewerbsrecht wären undurchdachter Schnellschuss

Die hohe Inflation in Österreich wird zunehmend zur Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen. Dass es angesichts der steigenden Kosten für Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten wirksame Maßnahmen braucht, liegt daher auf der Hand. Angesichts dieser Herausforderungen jedoch Verschärfungen im Wettbewerbsrecht vorzunehmen, wäre ein undurchdachter Schnellschuss.

Neue Maßnahmen, die dem Ziel der Inflationsdämpfung dienen sollen, müssen entsprechend verhältnismäßig sein. Die nächsten Schritte und weitere Ausgestaltung der heutigen Ankündigungen werden daher entscheidend sein und müssen mit Augenmaß und im Detail diskutiert werden. Dazu muss festgehalten werden: Eine Situation, wie sie aktuell in Deutschland herrscht, ist jedenfalls für Österreich nicht erstrebenswert. Die dortige Novelle ist ein europäischer Alleingang und nach wie vor massiv umstritten. Sie wirft diverse (verfassungs-)rechtliche Probleme auf und greift in die Autonomie der Unternehmen und des Marktes ein. Dies sollte daher keinesfalls als Vorlage für österreichische Überlegungen dienen. Das Motto muss in Zeiten wie diesen lauten: Mehr Rechtssicherheit und nicht weniger.