Wirtschafts-, Finanzpolitik & Recht
Nach Jahren des Aufschwungs auf globaler, nationaler und regionaler Ebene wird der Beginn des Jahres 2019 von zahlreichen Unsicherheitsfaktoren dominiert. Fix ist allerdings, dass nach zwei Jahren mit einer sehr positiven Entwicklung die Probleme – sowohl das wirtschaftliche wie auch das politische internationale Umfeld betreffend – zunehmen werden. In Österreich sind in manchen Branchen – beispielsweise im Maschinen- und Fahrzeugbau oder in der Grundstoffindustrie – bereits deutliche Dämpfer spürbar, während in anderen Branchen noch nichts davon zu bemerken ist. „Insgesamt kann man von einer konjunkturellen Abkühlung sprechen, die in der Autoindustrie als Frühindikator jetzt schon deutlich spürbar wird. Gleichzeitig setzen die internationalen Risiken und der weltweit zunehmende Protektionismus der Wirtschaftsentwicklung zu“, erklärt Dr. Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ): „Für 2019 ist also ein deutlich schwierigeres Jahr mit vielen politischen und ökonomischen Fragezeichen zu erwarten. Auch wenn die Weltwirtschaft an Fahrt verliert, besteht jedoch kein Grund, eine Krise herbeizureden, denn für das soeben begonnene Jahr sind die Auftragsbücher der OÖ. Industrie vielfach noch sehr gut gefüllt.“
„Die Erwartungshaltung bleibt grundsätzlich positiv, die Phase überdurchschnittlicher Wachstumsraten ist aber vorüber“, so Axel Greiner, der deshalb von einer „Normalisierung der Industriekonjunktur“ spricht. Schon in den vergangenen zwei Jahren habe eine ganze Reihe von Risikofaktoren bestanden, von denen beispielsweise der Brexit – in welcher Form auch immer – nun tatsächlich schlagend wird. Beträchtliche Sorgen bereitet auch die Entwicklung Frankreichs, das sich früher wirtschaftlich mit Deutschland nahezu auf Augenhöhe befand. Während aber Deutschland besonders mit seiner Fahrzeug- und Maschinenbauindustrie die Globalisierung genutzt, den Haushalt konsolidiert und Reformen umgesetzt hat, wurde in Frankreich darauf verzichtet und beispielsweise auf eine Verkürzung der Arbeitszeit gesetzt. In seiner wirtschaftlichen Leistungskraft ist die „Grande Nation“ heute weit von Deutschland entfernt und nähert sich in der Standortqualität immer weiter den „Club-Med-Staaten“ Italien, Griechenland, Spanien und Portugal an.
Sinkende Wettbewerbsfähigkeit führt zu sozialem Unfrieden
Schuld daran sei jedoch nicht die Globalisierung an sich, sondern eben die Nicht-Globalisierung der französischen Wirtschaft und die sinkende Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Daraus lässt sich ableiten, dass eine falsche Standortpolitik zu weniger Wirtschaftswachstum, steigender Arbeitslosigkeit und insbesondere hoher Jugendarbeitslosigkeit sowie in weiterer Folge zu Problemen in der Haushaltspolitik und in der Finanzierung des Sozialsystems führt, was letztlich sozialen Unfrieden verursacht“, betont der IV OÖ-Präsident. Das Fehlen einer global wettbewerbsfähigen Industrie und einer zukunftsfähigen Standortpolitik führe also in relativ kurzer Zeit zu erheblichen gesellschaftlichen Problemen. „Die brennende Champs-Elysee darf sich nicht zu einem europaweiten Flächenbrand ausweiten, weil Regierungen ihre Hausaufgaben nicht machen und stattdessen auf Protektionismus und Abschottung setzen“, so Greiner.
Protest gegen Bundesregierung dominierte KV-Verhandlungen
Wenngleich in Österreich heute von gesellschaftlichen Flächenbränden keine Rede sein kann, so ließ sich in den letzten Monaten doch eine schärfere Tonart seitens der Gewerkschaften vernehmen, die schließlich sogar in einzelnen Streiks mündete. Der Unterschied zu Frankreich: In Österreich sind nicht die Folgeerscheinungen fehlender Reformen, sondern eben die Umsetzung notwendiger Reformen durch die Bundesregierung Ursache für den künstlich hochgeschaukelten Ärger. So betonte nach einigen Spitzengewerkschaftern auch SPOÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer Ende August medial, „der Orkan werde kommen, keine Sorge!“. Diese Androhungen konnten zwar nicht in die Tat umgesetzt werden, umso mehr stellt sich aber die Frage, welchen tatsächlichen Hintergrund die Streiks hatten. „Die IV OÖ ließ daher von Spectra Marktforschung die Meinung der oberösterreichischen Bevölkerung zu den Streiks im Rahmen der KV-Verhandlungen bei den Metallern und bei der ÖBB erheben“, erklärt Greiner. Dabei wurden im vergangenen Dezember 800 Personen und somit ein repräsentativer Ausschnitt der oberösterreichischen Bevölkerung befragt und interessante Ergebnisse gewonnen:
Der Aufruf zu Warnstreiks wird von der Bevölkerung mit klarer Mehrheit als Machtdemonstration der Gewerkschaft gegenüber der Bundesregierung gewertet. Als Hauptgrund für die harte Gangart der Gewerkschaft wird der Beschluss des Arbeitszeitgesetzes genannt. Die KV-Verhandlungen der Metaller wurden demnach für den Protest gegen die Arbeit der Regierung missbraucht.
75 Prozent der Bevölkerung wissen darüber Bescheid, dass Mitarbeiter der Metallindustrie generell bessergestellt sind als die Mitarbeiter im Handel oder im Dienstleistungsbereich. Gerade deswegen wären Streiks bei den Metallern eigentlich am wenigstens gerechtfertigt.
Auch die Warnstreiks der Bahnmitarbeiter werden von den Oberösterreichern als Machtdemonstration gegenüber der ÖVP-FPÖ-Regierung gewertet. Knapp die Hälfte der Bevölkerung (47 %) und damit eine klare Mehrheit betrachtet den Streik als ungerechtfertigt, nur 31 Prozent für richtig. Auch in diesem Fall wird der Streik als Rache für die Einführung der Arbeitszeitflexibilisierung eingestuft. Eine Abrechnung mit der Politik einer Bundesregierung hat aber bei Lohnverhandlungen nichts verloren.
77 Prozent der Bevölkerung wissen, dass die Mitarbeiter der ÖBB im Vergleich zu den Beschäftigten anderer Branchen zahlreiche Vorteile wie z.B. früheres Pensionsantrittsalter, höhere Pensionen und in vielen Fällen Unkündbarkeit genießen. Wo bleibt der Unterschied zwischen in der Regel unkündbaren Staatsangestellten und Mitarbeitern in Betrieben, die im weltweiten Wettbewerb stehen und von Konjunkturschwankungen massiv betroffen sind?
Die Arbeitszeitflexibilisierung polarisiert in der Bevölkerung, wird aber von der Mehrheit als sinnvolle Sache eingestuft.
„Ein Kennzeichen der Sozialpartnerschaft ist es, dass beide Seiten Verständnis für die jeweiligen Anliegen haben und damit für beide Seiten Verbesserungen erzielt werden müssen, damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes erhalten oder ausgebaut werden kann“, so IV OÖ-Präsident Greiner. Nicht nur bei den KV-Verhandlungen, sondern auch aktuell bei der Debatte um die Steuerreform zeige sich jedoch erneut, dass in Oberösterreich von „echter“ Sozialpartnerschaft keine Rede sein kann, weil die Arbeitnehmer-Vertretung auf einem Auge blind zu sein scheint und immer tiefer in die Schublade des Populismus fern jeglicher Fakten greift. „Aggressive Slogans sind ein klares Zeichen dafür, dass eine gesetzlich verpflichtende Kammerorganisation den demokratischen Abschied von parteipolitischer Macht nicht akzeptieren will und deswegen in den Kampfmodus gewechselt hat“, meint Greiner: „Generell gilt, dass mit dem Primat der Politik nun Normalität eingekehrt ist, wie sie Österreich mit einer sozialpartnerschaftlichen Schattenregierung über viele Jahrzehnte nicht gekannt hat!“
Abflauende Konjunktur nach fantastischem Jahr 2018
Gerade jetzt, in einer Phase der konjunkturellen Verlangsamung braucht es standortpolitische Anreize, die die österreichische Wirtschaftslokomotive in Schwung hält. Denn die Einschätzung der Leitbetriebe für 2019 ist in Summe noch positiv, aber eben nicht mehr ungetrübt, wie IV OÖ-Geschäftsführer Dr. Joachim Haindl-Grutsch erklärt: „Die konjunkturelle Abkühlung ist bei frühzyklischen Branchen wie dem Automotivsektor schon deutlich spürbar. Dieser ist ein Frühindikator für globale ökonomische Entwicklungen, dem andere Branchen mit zeitlicher Verzögerung folgen.“ Aktuell sei die Skepsis im Bereich der Autoindustrie besonders ausgeprägt, verursacht durch viele Umwälzungen in der Branche wie z.B. dem neuen WLTB-Messzyklus, dem Diesel-Bashing, der E-Mobilität und ganz besonders durch die deutliche Kaufzurückhaltung bei chinesischen Autokunden. „In China flaut die Konjunktur generell merkbar ab, die Zurückhaltung der Konsumenten ist allgemein zu spüren und auch der Handelskonflikt mit den USA wirkt sich aus. Nach den Autoherstellern merken das nach und nach auch andere Branchen. Ob die Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung greifen, ist noch ungewiss“, so Haindl-Grutsch. „Während in der Auto-, Maschinenbau- und Grundstoffindustrie zum Teil die Bremsspuren schon deutlich sichtbar sind, gibt es jene Branchen, in denen erst in einigen Monaten oder ein bis zwei Jahren sichtbar werden wird, wie die Entwicklung weitergeht. Zusätzlich gibt es jene Branchen, die in Abschwungphasen sogar von den antizyklischen Investitionen der öffentlichen Hand profitieren“, erläutert Haindl-Grutsch.
In Summe zeichne sich jedenfalls eine Verlangsamung der Weltkonjunktur und eine gesteigerte Unsicherheit über den weiteren Trend ab: „Damit nimmt die Vorsicht in der OÖ. Industrie tendenziell zu und es wird ein verstärktes Augenmerk auf Kapazitätsauslastungen und Kosten gelegt, die durch die überdurchschnittlich hohen KV-Abschlüsse signifikant gestiegen sind. Zugleich gibt es zahlreiche Branchen, in denen weiterhin eine sehr gute Auslastung und sehr hohe Auftragseingänge zu verzeichnen sind.“ Ein „Durchschnaufen“ infolge des überhitzten Wachstums in den letzten Jahren in einigen Betrieben wird durchaus positiv gesehen und für eine Konsolidierung und ein Nachziehen der Strukturen genutzt. „Die Sensoren sind jedenfalls auf höchste Sensibilität geschalten, die internationalen Entwicklungen in der Branche und auf den Märkten werden genau verfolgt.“
4 aktuelle Säulen des sozialen Friedens
Die aktuellen internationalen Entwicklungen verändern unsere Gesellschaft stark. Aus Sicht der IV OÖ können sie in vier Säulen zusammengefasst werden, die, wenn sie politisch in die falsche Richtung gelenkt werden, erhebliche gesellschaftspolitische Gefahrenpotenziale beinhalten.
1. Wirtschaft und Arbeit
Armut, Hunger und Krankheit nehmen weltweit statistisch klar nachweisbar ab. Die letzten Jahrzehnte brachten mit Ausnahme von Afrika die stärkste Wohlstandsvermehrung aller Zeiten. Dennoch sind vor allem in Europa die Untergangsapokalyptiker am Vormarsch. Zugleich wird der Neoliberalismus, der nichts anderes als „soziale Marktwirtschaft“ bedeutet, als sozialistische Kampfvokabel missbraucht. „Wir leben heute in einem internationalen Standortwettbewerb und brauchen daher ein modernes Arbeitsrecht wie auch ein Miteinander von Arbeitnehmern und Unternehmen – das schafft eine Win-win-Situation und letztlich gute Jobs“, so Haindl-Grutsch, der diesbezüglich auf einige Sachverhalte hinweist:
Attraktive Arbeitsplätze entstehen nur durch Investoren, die am Standort aufgrund guter Rahmenbedingungen investieren und Unternehmer, die innovative Ideen vorantreiben.
Richtig aus- und fortgebildete Mitarbeiter sind dafür die entscheidende Voraussetzung.
Der internationale Standortwettbewerb ist eine Realität, der man sich nicht entziehen kann. Gewerkschaftsforderungen wie z.B. die Arbeitszeitverkürzung oder die sechste Urlaubswoche zerstören die internationale Wettbewerbsfähigkeit – neue Arbeitswelten brauchen stattdessen ein modernes Arbeitsrecht und Flexibilität.
Die Sockelarbeitslosigkeit ist in Österreich nach wie vor viel zu hoch, wir verwalten Arbeitslosigkeit zu stark statt Anreize zur Jobaufnahme zu verstärken. Österreich liegt nur auf Platz 11 bei der Arbeitslosigkeit in der EU, andere vergleichbare Länder haben wesentlich niedrigere Arbeitslosenquoten (z.B. Tschechien: 2,2 %). Der Anteil älterer Arbeitnehmer in Beschäftigung ist in Österreich zwar deutlich gestiegen aber immer noch viel zu niedrig im Vergleich zu Deutschland oder Skandinavien. Das Ost-West-Gefälle bei der Arbeitslosigkeit ist in Österreich enorm. Das AMS muss seine Effizienz und sein Anreizsystem durchleuchten und nach den Anforderungen des digitalen Zeitalters reformiert werden!
Am europäischen Arbeitsmarkt gilt es, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa in den Griff zu bekommen.
„Insgesamt gilt der Grundsatz, dass sich Leistung wieder lohnen muss – beispielsweise bei Überstunden, bei Mitarbeiter-Prämien wie auch bei der Besteuerung auf nicht-entnommene Gewinne. Die Umkehrung davon führt zu Inaktivitätsanreizen und zur Ausnutzung des Sozialsystems, zu Gleichmacherei statt individueller Förderung jedes Einzelnen sowie zu einem Reichen- und Unternehmer-Bashing statt sozialer Gerechtigkeit, wie wir es seit Jahren bereits erleben“, meint IV OÖ-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch.
2. Migration
Die Unternehmen leiden an einem veritablen, in diesem Ausmaß noch nie dagewesenen Fachkräftemangel, der sich in den kommenden Jahren – schon aufgrund der demographischen Entwicklung – noch weiter verstärken wird. 80 Prozent der Industriebetriebe melden mittlerweile ernsthafte Probleme beim Finden qualifizierter Fachkräfte insbesondere im technischen Bereich und sehen darin die größte und wichtigste Herausforderung, die es in den nächsten Jahren zu bewältigen gilt. Alleine deswegen führt an einer gezielten Migration kein Weg vorbei. Diese dürfe laut Haindl-Grutsch aber nicht mit einer Zuwanderung ins Sozialsystem verwechselt werden, noch sei die aktuelle Migration schlecht ausgebildeter Menschen dazu geeignet, die hochkomplexen Anforderungen an zukünftige Mitarbeiter in einer industriellen Hightech-Region wie Oberösterreich zu erfüllen. Hierzu einige Fakten:
Migration funktioniert in Ländern mit strikter Migrationspolitik wie Kanada und Australien. Dort ist der Anteil der Akademiker mit ausländischen Wurzeln höher als bei den Inländern. Ganz anders ist die Situation in Ländern wie Österreich, wo verhältnismäßig ungeregelte Zuwanderung zugelassen wurde. Österreich hat überproportional niedrig Qualifizierte, die wesentlich häufiger als Einheimische von Arbeitslosigkeit betroffen sind und das Sozialsystem belasten, das hierfür aber nicht geschaffen wurde. Auch die Integration der Zugewanderten ist hier wesentlich geringer als in anderen Ländern. Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in der Mindestsicherung ist mit 50 Prozent weit überdurchschnittlich, die Beschäftigungsquote ist weit unterdurchschnittlich. In Wien spricht die Hälfte aller Schüler zuhause nicht Deutsch. Dies macht deutlich, dass die Migrationspolitik Österreichs gemäß vorliegender Zahlen und Fakten in der Vergangenheit versagt hat.
Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, was passiert, wenn sich aufgrund fehlender Perspektiven eine größere Zahl an Afrikanern auf den Weg nach Europa macht, weil die Wirtschaft in Afrika langsamer wächst als die Bevölkerungszahl und damit die Armut zunimmt.
Der christliche Wertekatalog in unserem Land darf angesichts der großen Zahl muslimischer Zuwanderer in unserer Gesellschaft nicht nach und nach in Frage gestellt werden. Islamistische Gefahren dürfen nicht verharmlost werden, schon jetzt übernimmt die islamistische Gesellschaft Stadtviertel für Stadtviertel in europäischen Ballungsräumen.
Der Umgang mit einigen Hundert Asyllehrlingen hat in diesem Zusammenhang eine rechtliche und eine menschliche Komponente. Klar ist aber jedenfalls, dass damit weder ein Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels geleistet wird, noch zeigt es auf, wie qualifizierte Zuwanderung in Zukunft funktionieren soll. Asyl und Zuwanderung zu vermischen ist eine Themenverfehlung, Wirtschaftsasyl muss abgestellt werden. Mit einer hohen Zahl an bereits asylberechtigten Unter-25-Jährigen und einer Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa von über 30 Prozent gibt es weiterhin ungenutztes Potenzial.
NGOs in Europa und Österreich liefern mit ihren Hilfsdienstleistungen – finanziert von den Steuerzahlern – einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von gesellschaftlichen Problemen. Ihre Aufgabe ist aber nicht parteipolitische Positionierung und ideologisch gefärbte Interessenvertretung. „Ein ständiges Hinterfragen der Effizienz und Wirksamkeit dieser Dienstleistungen ist kein Angriff, sondern die Pflicht einer Regierung, um den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern sicherzustellen“, meint daher Haindl-Grutsch. Gerade in Europa nehme die Einflussnahme demokratisch nicht-legitimierter NGOs, die zum Teil sogar von nicht-europäischen Institutionen finanziert werden, immer weiter zu. „Sozialkonzerne mit immer neuen Geschäftsfeldern sind jedenfalls der falsche Weg, das hohe ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung zu nutzen. Dazu gehört auch, sich für Treffsicherheit, Eigenverantwortung und gegen Sozialmissbrauch in der Öffentlichkeit einzusetzen.“
3. Mobilität
Die individuelle Mobilität ist heute ein Grundwert unserer Gesellschaft, der für den Großteil der Bevölkerung zu relativ geringen Kosten verfügbar ist und eine Säule für Freiheit und Eigenständigkeit darstellt. Durch die verschärften Klimaschutz-Zielsetzungen in Europa gerät diese Säule aber immer stärker ins Wanken – keine andere Weltregion hat auch nur annähernd so strenge Grenzwerte wie Europa, die Mobilität wird dadurch erheblich teurer werden. Am Beispiel von Frankreich lässt sich erkennen, wie kritisch bereits relativ geringe Treibstoff-Preiserhöhungen von der Gesellschaft gesehen werden und wieviel kritischer Diskurs dadurch verursacht wird. Damit wird klar, wie sensibel Mobilitätskosten für die Bevölkerung sind und wieviel sozialer Sprengstoff darin steckt“, so Joachim Haindl-Grutsch. Dazu komme, dass höhere Treibstoffpreise nicht sosehr den SUV- oder Dienstwagen-Fahrer treffen, sondern den „normalen“ Bürger, der sein Auto über mehrere Jahre zu finanzieren und die laufenden Kosten zu tragen hat. „Es trifft die Familien mit einem Auto, welches für alle Notwendigkeiten zum Einsatz kommt. Die Kosten für die Mobilität sind für Familien von zentraler Bedeutung“, so der IV OÖ-Geschäftsführer, der wiederum auf grundlegende Fakten und Zahlen hinweist:
Eine Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um 37,5 Prozent entbehrt jeglicher Realität und zieht massive Strafzahlungen sowie eine erhebliche Schwächung der europäischen Autoindustrie nach sich.
Der Anteil der EU-weiten PKW-Emissionen am globalen CO2-Austoß beträgt weniger als 2 Prozent, trotzdem stellt Europa seine Leitindustrie zur Disposition. Die Folgen daraus: Europas stärkste Technologiekompetenz und in weiterer Folge zig Tausende Arbeitsplätze drohen verloren zu gehen.
Der Umstieg von Diesel- auf Benzinmotoren lässt die CO2-Emissionen weiter steigen. Ein großes Kohlekraftwerk allein stößt pro Jahr dreimal so viel CO2 aus wie der gesamte österreichische PKW-Verkehr. Die Einführung jeglicher Diesel-Fahrverbote wie derzeit in Deutschland ist Ergebnis einer ideologischen Treibjagd und mit Umwelt- bzw. Klimaschutz nicht zu begründen.
Die Einschränkung und Verteuerung der individuellen Mobilität hat erheblichen gesellschaftspolitischen Sprengstoff: Es stellt eine ökonomische Enteignung dar, wenn das aktuelle Auto mit Verbrennungsmotor aufgrund der Gesetzgebung massiv an Wert verliert und E-Autos bei gleichzeitig geringem Wiederverkaufswert wesentlich teurer sind. Batteriemobilität funktioniert in Nischen auf relativ standardisierten Transportrouten. „In der Masse kommt das System rasch an seine Grenzen – beim Strommix, bei den Ladestationen, beim Leistungsbedarf im Netz, bei Langstreckenfahrten oder bei der Produktion und Entsorgung der Akkus“, so Haindl-Grutsch.
4. Technologie
Die aktuellen Entwicklungen in der öffentlichen und politischen Diskussion über moderne Technologien nehmen besorgniserregende Ausmaße an. Paradox ist, dass in der Zwischenzeit zu naturwissenschaftlich oder technisch hochkomplexen Themen wie z.B. Antriebssysteme, Elektromobilität, Klimawandel, Roboter, Kunststoffe oder künstliche Intelligenz nicht Fachexperten und Ingenieure medial dominieren, sondern Künstler, Geisteswissenschaftler, NGOs oder Umweltaktivisten. „Von diesen vor sich hergetrieben reagiert die Politik oftmals mit Gesetzen und Zielsetzungen, deren Erreichbarkeit völlig unrealistisch ist“, betont Joachim Haindl-Grutsch. Jede neue Technologie bringe auch Probleme und Missbrauch mit sich. Diese Probleme seien technologisch zu lösen, der falsche Weg sei es aber, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und europäische Schlüsselindustrien durch falsche politische Entscheidungen nach USA oder Asien zu vertreiben. Zu diesen Mythen zählt beispielsweise,
dass Künstliche Intelligenz den Menschen ersetzen kann,
dass Roboter und die Digitalisierung den Menschen die Arbeitsplätze wegnehmen,
dass Diesel-Fahrverbote einen Beitrag zur Emissionsreduktion liefern können,
dass die Elektromobilität flächendeckend die Lösung im Bereich der individuellen schadstofffreien Mobilität darstellt,
dass Europa mit einseitigen Verschärfungen den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel gewinnen kann, oder
dass ein Verbot von Plastiksäcken in Europa die weltweite Verschmutzung der Meere mit Kunststoff reduzieren kann.
„Die Weltuntergangspropheten dominieren die gesellschaftspolitische Diskussion, obwohl die Fakten eine ganz andere Sprache sprechen: Unser Leben ist heute auf diesem Planeten so gut wie nie zuvor, die Furcht vor dem Fortschritt und der Alarmismus stehen hoch im Kurs“, sagt Haindl-Grutsch. Für ihn eröffnet sich daher eine ganze Reihe von Fragen wie:
Wo bleibt der positive, in Asien stark verankerte Zugang zu neuen Technologien?
Wo bleibt das Setzen auf jene Technologiebranche, in der Europa führend ist?
Wo bleibt das weltweite Vorantreiben von europäischen Recyclingtechnologien und funktionierenden Abfallwirtschaftssystemen?
Warum wird die Chance nicht stärker genützt, mithilfe der Digitalisierung die Rückholung ausgelagerter Produktionen nach Europa zu forcieren?
Wo bleibt das Vorantreiben von Künstlicher Intelligenz, um das damit verbundene Wirtschaftswachstum in zusätzliche Arbeitsplätze und Wertschöpfung umzuwandeln?
Vorausschauende Politik von Bedeutung!
„Diese vier Säulen des sozialen Friedens werden uns im nächsten Jahrzehnt intensiv beschäftigen, gepaart mit einer sich verlangsamenden Konjunktur, die automatisch Druck auf die öffentlichen Budgets und den Arbeitsmarkt ausüben wird“, fasst IV OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner zusammen. Eine vorausschauende, verantwortungsbewusste Politik auf Bundes- und Landesebene sei daher von höchster Bedeutung.
Bundesebene: Umsetzung von Reformen
„Auf Bundesebene macht die Regierung das, was wir die letzten zehn Jahre vermisst haben – sie setzt Reformen um“, so Greiner, der vier konkrete Beispiele anführt:
sie konsolidiert den Staatshaushalt mit dem Ziel einer 60-Prozent-Staatsverschuldung bei ausgeglichenen Budgets,
sie entlastet Arbeitnehmer und Unternehmen, weil Österreich nach wie vor bei Steuern und Abgaben an der Weltspitze liegt,
sie verschlankt und flexibilisiert beispielsweise durch die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes, der Sozialversicherungsreform oder des Standortentwicklungsgesetzes,
sie investiert in die Zukunft, etwa mit der sogenannten Universitätsmilliarde, durch die Schaffung neuer FH-Studienplätze oder durch das Vorantreiben der Breitbandoffensive.
„Natürlich würden wir uns wünschen, dass alles schneller und in noch größerem Ausmaß kommt, oder dass auch die großen Herausforderungen, wie zum Beispiel die Pensionsreform, rasch angegangen werden“, betont Greiner. Aber der Weg stimme: „Das Regierungsprogramm definiert die nächsten Schritte in dieser Legislaturperiode, die wir übrigens auch konsequent einfordern werden.“
Landesebene: Konsequente Umsetzung des Budgetkurses
In Oberösterreich steht die nächste Landtagswahl in etwa zweieinhalb Jahren am Programm. „Somit bleiben noch etwa zwei Jahre Zeit für eine professionelle, seriöse Standortpolitik in einem immer noch positiven wirtschaftlichen Umfeld“, so Greiner. Die Schlussfolgerung daraus laute daher: „Wir müssen jetzt noch mit hohem Tempo Maßnahmen setzen, die den Standort attraktiver machen!“ Die Erwartungshaltung der OÖ. Industrie umfasst daher:
die konsequente Verfolgung des Budgetkurses mit ausgeglichenen Budgets und Schuldenrückzahlung, auch in schwächeren Konjunkturphasen,
die offensive Weiterentwicklung der für unsere Zukunft so entscheidenden Standort-Rahmenbedingungen wie Forschung, Bildung, Hochschulen, Digitalisierung und Infrastruktur,
die Deregulierung und Verschlankung der Verwaltungsstrukturen, die Vereinfachung und weitere Beschleunigung von Behördenverfahren verbunden mit einer umfassenden Digitalisierung der Verwaltungsabläufe,
eine realitätsnahe, technologiegetriebene Energie-, Umwelt- und Klimapolitik anstelle von Fahrverboten oder ineffizienten Fördermaßnahmen sowie unrealistischen Zielsetzungen, wie dies etwa bei unseren deutschen Nachbarn der Fall ist.
„Viele internationale Fragezeichen und komplexe politische, technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen benötigen eine ruhige Hand der Politik und den Mut, Veränderungen rechtzeitig umzusetzen, um unser Land auf einem erfolgreichen Kurs zu halten“, betont Präsident Greiner abschließend.
