Wirtschafts-, Finanzpolitik & Recht
„Die zahlreichen Krisen seit der Finanzkrise 2007 haben die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Haushalte in Österreich drastisch verändert. Zuletzt hat die enorm gestiegene Inflation und die damit stark gestiegenen Zinsen die Situation weiter verschärft. Umso wichtiger ist eine Haushaltspolitik, die ausgeglichene Budgets über den Konjunkturzyklus sicherstellt und Neuverschuldungen vermeidet. Finanziell gesunde öffentliche Haushalte – egal ob auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene – sind das Kennzeichen erfolgreicher Regionen in Europa“, betont Joachim Haindl-Grutsch, Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Oberösterreich, anlässlich des gestern veröffentlichten Rechnungsabschlusses des Landes OÖ 2022.
Der finanzpolitische Kurs der oö. Landesregierung unter der Führung von Landeshauptmann Thomas Stelzer und LH-Stv. Manfred Haimbuchner muss fortgesetzt werden. „Oberösterreich steht aufgrund der nachhaltigen budgetären Sorgfalt wesentlich besser da als andere Bundesländer in Österreich. Es ist und bleibt der einzige Weg, wie unser Land die Herausforderungen der nächsten Jahre bewältigen kann, ohne den kommenden Generationen einen immer schwereren Schuldenrucksack umzuhängen“, so Haindl-Grutsch. In Österreich ist es schlechte Tradition, dass es selbst in konjunkturellen Hochphasen Budgetdefizite gibt. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung ausgeglichene Budgets erzielt werden sowie bei Ausgaben gebremst und bei Investitionen in Zukunftsthemen Gas gegeben wird. Investitionsförderungen ist gerade auch aufgrund der hohen Inflationsdynamik Konsumförderungen mit der Gießkanne der Vorzug zu geben.
Die Inflation spült Steuern und Abgaben in Rekordhöhe in die öffentlichen Kassen. Es braucht mutige Entscheidungen, um in Budgetbereichen mit besonders hoher Kostendynamik Effizienzsteigerungen umzusetzen, damit gleichzeitig Spielraum entsteht für notwendige Investitionen in die grüne und digitale Transformation zur Zukunftssicherung des Standortes. Es braucht die finanzpolitische Weitsicht auch, um den steigenden Schuldendienst aufgrund längerfristig höherer Zinsen und die stark steigenden Kosten aufgrund der Alterung der Bevölkerung in Zukunft bewältigen zu können.
„Die finanziellen Herausforderungen der nahen Zukunft sind enorm. Damit Oberösterreich ‚oben‘ bleibt, muss der nachhaltige Finanzkurs ohne neue Schulden unbedingt fortgesetzt werden“, betont Haindl-Grutsch abschließend. Es gibt weiterhin ausreichend Potenzial für Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen in allen Budgetbereichen.