IV OÖ: Volle Unterstützung für Budgetkurs des Landes OÖ

Mit Ausbruch der weltweiten Finanzkrise 2008/09 haben sich die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Haushalte in Österreich drastisch und nachhaltig verändert. Die IV OÖ hat den Schuldenkurs in den darauffolgenden Jahren deutlich kritisiert und einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik eingefordert. Mit der neuen Landesregierung unter der Führung von Landeshauptmann Thomas Stelzer, LH-Stv. Michael Strugl und LH-Stv. Manfred Haimbuchner wurde dieser Kurswechsel vollzogen: Oberösterreich weist seit 2018 wieder ein Nulldefizit aus und baut Schulden ab. Der heute präsentierte finanzpolitische Ausblick bis 2023 wird von der IV OÖ voll unterstützt, weil es der einzige Weg ist, wie Oberösterreich die Herausforderungen der nächsten Jahre bewältigen kann, ohne den kommenden Generationen einen immer schwereren Schuldenrucksack umzuhängen.

In Österreich ist es schlechte Tradition, dass es selbst in konjunkturellen Hochphasen Budgetdefizite gibt. Auf Bundesebene gab es die letzten Budgetüberschüsse im Jahr 1954. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zeichnet sich hingegen dadurch aus, dass unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung ausgeglichene Budgets erzielt werden sowie bei Ausgaben gebremst und bei Investitionen in Zukunftsthemen Gas gegeben wird. Oberösterreich ist mit dem 2017 eingeleiteten Kurswechsel auch Vorbild für die Bundesregierung, die diesen Schritt ab dem Jahr 2019 umsetzen will.

IV OÖ-Präsident Axel Greiner gratuliert LH Thomas Stelzer und LH-Stv. Manfred Haimbuchner zu diesem bedeutsamen Schritt, der den Standort Oberösterreich weiter attraktiviert und den finanziellen Gestaltungsspielraum für die Zukunftsthemen vergrößert. „Darauf aufbauend kommt es jetzt für Oberösterreich darauf an, dass für standortpolitisch so entscheidende Themen wie Bildung, Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel investiert werden, während in anderen Bereichen durch Reformen und Effizienzsteigerungen Einsparungen erzielt werden“, so Axel Greiner abschließend.