Wirtschafts-, Finanzpolitik & Recht

Den Weg an die Spitze konsequent verfolgen!

Der Auftakt in ein Jahrzehnt unerwarteter Entwicklungen benötigt professionelles Standortmanagement und konsequentes Arbeiten an Verbesserungspotenzialen – Oberösterreich ist im Standortwettbewerb am richtigen Weg – 5 zentrale Hebel für OÖ zum Aufstieg zu den industriellen Spitzenregionen Europas – OÖ. Industrie als Vorreiter bei Energie- und Klimaschutzmaßnahmen benötigt Unterstützung durch neue Bundesregierung

Der Wechsel in das neue Jahr 2020 bedeutet den Auftakt in ein neues Jahrzehnt, welches wiederum stark von nicht-prognostizierbaren Ereignissen geprägt sein wird. Daraus werden sich große Herausforderungen wie auch neue Chancen für den Standort Oberösterreich und seine Industrie ergeben. „Die Einschätzungen und Prognosen von ‚Experten‘ werden von den realen Entwicklungen in politischen, wirtschaftlichen oder technologischen Bereichen in der Regel völlig über den Haufen geworfen. Gerade Österreich konnte davon 2019 ein Lied singen“, erklärt dazu IV OÖ-Geschäftsführer Dr. Joachim Haindl-Grutsch. „Eine wesentliche Standortqualität liegt in der heutigen Zeit daher darin, rasch und flexibel auf unerwartete Ereignisse und Entwicklungen reagieren zu können. Voraussetzung dafür ist, dass die Standortrahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene konsequent verbessert werden und dadurch die Resilienz erhöht wird.“

Die österreichische Bundesregierung wird erstmals von einer türkis-grünen Koalition gebildet, was eine ideologische Gratwanderung bedeutet und hohe Erwartungshaltungen geweckt hat. Das Regierungsprogramm ist ein guter Start, deren Umsetzung – insbesondere die dringend notwendigen Entlastungsschritte durch Steuerreform und KöSt-Senkung – ab sofort im Mittelpunkt stehen muss, damit Österreich vom Pannenstreifen wieder auf die Überholspur im internationalen Standortwettbewerb wechseln kann. Auf Landesebene ist die Zufriedenheit mit der ÖVP-FPÖ-Koalition hoch, das Gaspedal muss im letzten Jahr vor dem Wahljahr 2021 weiterhin durchgedrückt bleiben, um den Standort fit für die Herausforderungen im neuen Jahrzehnt zu machen. Die Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ) hat dazu im vergangenen Jahr als Zahlen- und Faktengrundlage zu 12 ausgewählten „Grand Challenges“ je ca. 40-seitige Dossiers ausgearbeitet, die dieser Tage den Spitzen der OÖ. Landesregierung zur Verfügung gestellt werden.

  1. Fachkräftemangel
  2. MINT-Nachwuchs
  3. Digitalisierung und neue Technologien
  4. Zukunft Europas
  5. Good Governance
  6. Cybersecurity
  7. Energie- und Rohstoffversorgung
  8. Klima- und Umweltschutz
  9. Finanzierungs- und Kapitalmarkt
  10. Geopolitische Machtverhältnisse
  11. Gesellschaftliche Entwicklungen
  12. Zukunft der Mobilität

Standortpolitik ist Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft

„Auf diese zentralen internationalen Herausforderungen im neuen Jahrzehnt müssen wir in Oberösterreich Antworten geben“, erklärt dazu Haindl-Grutsch. „Die Standortpolitik ist der Dreh- und Angelpunkt für unser wirtschaftliches Fortkommen. Sie entscheidet, ob sich ein Land in Richtung Wachstum und Wohlstand und damit in Richtung finanzierbare Sozial- und Gesundheitsleistungen, hochwertige Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie eine moderne Infrastruktur entwickelt, oder ob sie Kurs nimmt in Richtung Deindustrialisierung, Abwanderung, Arbeitslosigkeit, Verschuldung und Wohlstandsverlust“, betont Haindl-Grutsch: „Es ist die Landesebene, die aus einer nationalen Gesetzgebung regionale Standortvorteile generiert – in Bildung und Forschung, an den Hochschulen, der Verkehrs-, Energie- und Dateninfrastruktur, in der Digitalisierung und bei neuen Technologien oder der Verfügbarkeit von MINT-Fachkräften und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Exzellenz muss dabei unser Anspruch sein!“

Die wichtigste Grundlage für die dynamische Weiterentwicklung des Standortes ist ein gesunder Finanzhaushalt. Oberösterreich hat in den letzten Jahren die Weichen richtig gestellt und auch die neue Bundesregierung hat ausgeglichene Budgets, den Schuldenabbau und keine neuen Steuern als Grundprinzipien im Regierungsprogramm verankert. Immer wieder werden sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene Stimmen laut, die diese verantwortungsvolle Finanzpolitik kritisieren und neuen Schulden das Wort reden. Diesen Akteuren sei klar ins Stammbuch geschrieben, dass Österreichs Verschuldung trotz international einer der höchsten Steuerquoten von zuletzt 42,8 Prozent weiterhin deutlich über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP liegt. Es sind die führenden Länder in Europa wie z.B. die Niederlande, Schweden, die Schweiz oder Deutschland, die finanzpolitisch deutlich besser aufgestellt sind, während Österreich nach jahrzehntelangem Schuldenkurs noch wesentliche Hausaufgaben zu erledigen hat. Die Standortqualität hängt maßgeblich von der Gebarung und dem entsprechenden Rating des Bundes ab. „Gesunde Landesfinanzen verfehlen also ohne gesunde Bundesfinanzen ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit“, so der IV OÖ-Geschäftsführer. „Wir werden die Einhaltung dieses Budgetkurses der neuen Bundesregierung daher auch weiterhin genau verfolgen.“

Zusätzlich ist die IV OÖ im Rahmen der neuen Initiative „OÖ zukunftsfit 2020 | 2030“ in den drei Themenbereichen Lebensqualität und Standortqualität, Bildung und Forschung sowie Umwelt und Nachhaltigkeit mit Jahresbeginn in einen Dialog mit der Bevölkerung getreten. Auf Basis von 15 Fragen werden die Menschen in Oberösterreich eingeladen, auf www.wirerzeugenzukunft.at ihre Meinung zur Zukunft des Landes abzugeben. Der IV OÖ ist die Einschätzung der Menschen in unserem Land sehr wichtig, da die Identifikation der Bevölkerung mit der OÖ. Industrie insgesamt und den einzelnen Betrieben hoch ist. Dabei ist es uns ein besonderes Anliegen, unsere Verantwortung gegenüber unseren Mitarbeitern, der Gesellschaft und unserer Umwelt noch stärker wahrzunehmen. Nur gemeinsam können wir die Zukunft unseres Landes erfolgreich gestalten und unseren Wohlstand erhalten und ausbauen.

OÖ-Prioritäten bei der Umsetzung des Regierungsprogrammes

Die Erwartungshaltung zum Start der neuen Bundesregierung ist hoch. Sie muss Österreich mit ruhiger Hand durch turbulente Zeiten führen, keine überstürzten Maßnahmen treffen, die Wettbewerbsfähigkeit bei allen Aktivitäten immer im Auge behalten und die Entlastung sowie den Bürokratieabbau vorantreiben. Vor allem die Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen sollte in Zeiten unsicherer internationaler Entwicklungen so rasch wie möglich erfolgen. „Der konjunkturelle Tiefpunkt dürfte zwar im letzten Quartal durchschritten worden sein und die Nebel haben sich etwas gelichtet, die Unsicherheit über die weitere Entwicklung bleibt aber hoch“, betont Greiner. Für die IV OÖ sind folgende Punkte von höchster Priorität, die von der Bundesregierung in unserem Bundesland forciert werden sollten:

  • Ausweitung der MINT-Kompetenzen: Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Oberösterreichs ist es nötig, das Angebot an MINT-Ausbildungsplätzen im Schul- und Hochschulbereich weiter auszubauen. Kein anderes Bundesland hat einen derart ausgeprägten Mangel an technisch-qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daher ist der Ausbau der HTLs, eine Leuchtturm-Digital-AHS in Linz sowie der weiterhin konsequente Ausbau der FH OÖ und der JKU Linz von höchster Priorität.
  • Klimaschutz- und Standortattraktivierung durch Stärkung des Öffentlichen Verkehrs: Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist dringend erforderlich. Standortrelevante Schienenprojekte müssen rasch in Angriff genommen werden, allen voran die Etablierung einer direkten Hochleistungsverbindung Linz-Braunau-Flughafen München und die Attraktivierung der Pyhrn-Schober-Achse durch den Neubau des Bosrucktunnels.
  • Klimaschutz-Innovationszentrum nach dem Vorbild der Silicon Austria Labs: Im Bereich der intelligenten Energie- und Klimatechnologien verfügen Oberösterreichs Betriebe und Forschungseinrichtungen über umfangreiche Kernkompetenzen. Es soll ein neues Klimaschutz-Innovationszentrums zum Thema Primärenergieeffizienzsteigerung und Sektorenkopplung inklusive Umsetzung der neuentwickelten Technologien in Pilot- und Demonstrationsanlagen in OÖ errichtet werden, wo in enger Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft intelligente Energie- und Klimatechnologien entwickelt und getestet werden.