Wirtschafts-, Finanzpolitik & Recht
Das neue IV OÖ-Präsidium setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen:
Dipl.-Ing. Stefan Pierer war seit 2016 Vizepräsident und löst nun Dr. Axel Greiner als Präsident der IV OÖ ab. Ing. Thomas Bründl wurde neu in das Präsidium gewählt, Dipl.-Ing. Herbert Eibensteiner, Mag. Elisabeth Engelbrechtsmüller-Strauß und Dipl.-Ing. F. Peter Mitterbauer wurden als Vizepräsidenten für eine weitere Funktionsperiode bestätigt. Dipl.-Ing. F. Peter Mitterbauer ist darüber hinaus Vizepräsident der IV Österreich, Mag. Elisabeth Engelbrechtsmüller-Strauß ist zusätzlich Vorsitzende des IV-Ausschusses für Forschung, Technologie und Innovation auf Bundesebene.
In einer Zeitenwende ist es Zeit für Reformen
Die Weltwirtschaft befindet sich in einer außerordentlich herausfordernden Phase: Es ist aus unterschiedlichen Ursachen ein überaus komplexer Mix aus Lieferkettenunterbrechungen, Energiekrise, Ukrainekrieg, Covid-Lockdowns und hoher Inflation entstanden. Eine kräftige Bremsspur des Welthandels ist unvermeidlich. Ein seriöser Ausblick für 2023 ist derzeit unmöglich.
Die Welt wird sich zukünftig stärker in verschiedene politische und wirtschaftliche Handelsräume aufsplitten. Der Zusammenhalt der westlichen Welt ist mehr denn je gefordert. Die EU muss Stärke zeigen und sich um die wirklich wichtigen Themen kümmern wie die Energie- und Rohstoffversorgung des Kontinents, die Re-Industrialisierung, um die Abhängigkeit von anderen Wirtschaftsräumen zu reduzieren, das Funktionieren des europäischen Binnenmarkts und den Ausbau von Freihandelsabkommen oder die Forcierung der Forschung an Zukunftstechnologien.
Auch die österreichische Innenpolitik durchlebt turbulente Zeiten. Eine instabile Bundespolitik mit ständigem Wechsel der Akteure lähmt die Republik in einer Zeit, in der Schnelligkeit und Entschlossenheit in der Reaktion auf aktuelle Entwicklungen gefordert und entsprechende Reformen auf den Weg zu bringen wären.
Die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Österreich ist gefährdet. Überdurchschnittlich stark gestiegene Energiepreise und Inflationsraten, einseitige Verschärfungen bei CO2-Belastungen und ein massiver Arbeitskräftemangel führen zu ungleichen Voraussetzungen, wodurch für heimische Betriebe faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas und im weltweiten Vergleich nicht mehr ausreichend gegeben sind. Dieser Entwicklung muss rasch gegengesteuert werden, um eine schleichende Verlagerung von Produktionen zu verhindern.
Krise als Chance für den Standort nutzen
Nach Jahren des wachsenden Wohlstandes, in denen es vorrangig darum gegangen ist, das Mehr an Einnahmen entsprechend zu verteilen, erleben wir gerade infolge der multiplen Krisen den harten Aufprall am Boden der Realität und eine Zeitenwende, die eine neue Politik erfordert. Mehr Mut zur Klarheit und eine Politik, die ambitioniert die Baustellen des heimischen Standortes angeht, sind die Gebote der neuen Zeit. Es braucht mehr denn je politischen Pragmatismus und starken Veränderungswillen statt Dogmatismus und Gesinnungspolitik. Jetzt ist die Zeit gekommen, systemrelevante Veränderungen vorzunehmen, damit Österreich gestärkt aus der Krise hervorgehen kann.
Österreich hat viele Leistungsträger, viele erbringen Weltklasse-Leistungen. Leistung und Eigenverantwortung in einer Marktwirtschaft sind das Fundament für unseren Wohlstand und die Voraussetzung, um die Hilfsbedürftigen in unserer Gesellschaft unterstützen zu können. Gerade in Zeiten wie diesen braucht es den Fürsorgestaat für jene, die es wirklich brauchen, statt einen Versorgungsstaat, der jedem jegliche Eigenverantwortung abnimmt. Wettbewerb ist die Grundlage von Innovation und Fortschritt und damit für den Wohlstand, den wir uns erarbeiten müssen und der nicht durch staatliche Dauersubvention überweisbar ist.
Der Arbeitskräftemangel ist aufgrund der demographischen Entwicklung der größte Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs. Es braucht daher mehr Anreize zum Arbeiten anstelle von Transferleistungen, die das Nicht-Arbeiten fördern. Leistung muss sich lohnen, längeres Arbeiten muss sich in jeder Hinsicht bezahlt machen. Völliges Unverständnis gibt es daher für die aktuelle Diskussion um eine Arbeitszeitverkürzung. Es würde die Probleme des Standortes massiv verschärfen.
Reformbedarf auf Bundesebene: Österreich braucht dringend eine Lohnnebenkostensenkung, weil wir bei den Arbeitszusatzkosten weiterhin im europäischen Spitzenfeld liegen. Es gibt auch keine Ausreden mehr, warum die kalte Progression nicht jetzt endlich abgeschafft werden soll. Wenn wir unsere Energie- und Klimaziele ernst nehmen, muss es rasch zur massiven Beschleunigung von Infrastrukturgenehmigungsverfahren kommen. Und nicht zuletzt kann man die Augen nicht mehr davor verschließen, dass die Anpassung des faktischen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche das Mindestmaß an notwendiger Pensionsreform darstellt.
Reformbedarf auf Landesebene: Gerade wegen der ständigen Krisen müssen in Oberösterreich im ersten Drittel der Legislaturperiode kräftige Veränderungsschritte gesetzt werden, es braucht drei Masterpläne – am Arbeitsmarkt durch bessere Nutzung der vorhandenen Potenziale gegen den Fachkräftemangel, im Schulsystem, durch forcierten Ausbau der MINT-Kompetenzen und durch eine Modernisierung im Schulmanagement, sowie in der Digitalisierung der öffentlichen Hand zur Beschleunigung von Verwaltungsprozessen und Genehmigungsverfahren.
Die OÖ. Industrie ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Wir sind weltweit erfolgreich gewesen, wir haben zehntausende zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich geschaffen und dadurch den Wohlstand der Bevölkerung massiv erhöht. Die OÖ. Industrie generiert direkt, indirekt und induziert österreichweit 900.000 Beschäftigungsverhältnisse. Wir wollen in Oberösterreich, Österreich und Europa bleiben und weiterwachsen. Wir brauchen die Politik, die uns in dieser komplexen Krisenphase faire Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen muss.
Die höchste Bedeutung für eine weitere positive Entwicklung des Standortes Oberösterreich hat die Verfügbarkeit von Arbeitskräften aller Qualifikationsniveaus in allen Bereichen. Der Arbeitskräftemangel ist die gläserne Decke für Oberösterreich, weswegen die Hebung aller Potenziale am Arbeitsmarkt intensiv vorangetrieben werden muss. Dazu zählen die Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen und älteren Personen, die Erhöhung der Vermittlungseffizienz und die Entwicklung effizienterer Anreiz- und Sanktionierungsmechanismen für Arbeitslose, verbesserte betriebsnahe Qualifizierungsmaßnahmen, wirkungsvollere Berufsorientierung sowie die professionelle internationale Fachkräfte-Akquisition.
Von der Lehre bis zu den Hochschulen muss die Erhöhung der Ausbildungsqualität und der Zahl der MINT-Absolventen gelingen. Dazu zählen u.a. innovative Formen der Wissensvermittlung in den MINT-Fächern, die Integration von Digitalisierungs-Kompetenzen in der AHS-Ausbildung, neue HTL-Studienzweige und die Forcierung der Lehre als gleichwertige Alternative zur Matura.
Die Freude an der Mathematik ist der Schlüssel zur Steigerung der Zahl der MINT-Absolventen. Neue Lehrmethoden und -inhalte mit aktuellem Sinn- und Praxisbezug zu Herausforderungen und Fragestellungen unserer Zeit sind zur Attraktivierung des Mathematik-Unterrichts notwendig, um mehr Jugendliche für MINT-Ausbildungen zu gewinnen.
Innovation und kontinuierliche Verbesserung im oö. Schulmanagement müssen zur Qualitätssteigerung in der Schulausbildung durch Einrichtung eines Reallabors zum Test neuer Managementmethoden in der Schulführung inkl. Entwicklung eines leistungsförderlichen Anreizsystems für Direktoren und Lehrer sowie durch die Hebung der Potenziale der Digitalisierung und Automatisierung im Sinne einer digitalen Schulverwaltung erzielt werden.
Wenn Europa auf russisches Gas verzichtet, wird die industrielle Produktion in weiten Bereichen Europas zum Stillstand kommen und das nicht nur für wenige Monate. Produktionsstillstände – mit allen ihren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen – wären die Folge. Das würde Massenarbeitslosigkeit bedeuten.
Die Industrie ist durch die hohen Energiepreise unter Druck, die Preise werden auch bis auf weiteres hoch bleiben. Es gibt weltweit große Preisunterschiede bei Strom und Gas und sogar innerhalb Europas. Die Bundesregierung muss auf der Steuern- und Abgabenseite rasch Entlastungen für die Industrie beschließen. Die Umsetzung der Strompreiskompensation, wie sie bereits in vielen EU-Staaten besteht, muss auch in Österreich kommen. Keinesfalls darf es zu neuen Belastungen bei geplanten neuen energiepolitischen Gesetzesvorhaben kommen.
CO2-Zertifikate sind bei entsprechender Ausgestaltung, die einen fairen Wettbewerb ermöglicht, ein guter Anreiz, den CO2-Ausstoß senken. Die EU muss den Carbon-Leakage-Schutz für die energieintensive Industrie weiterhin gewährleisten. Vor einem etwaigen Auslaufen der Freizuteilung von CO2-Zertifikaten muss ein voll funktionsfähiges Grenzausgleichssystem implementiert sein. CBAM hilft europäischen Firmen nicht in Märkten außerhalb Europas, wo wir auf Mitbewerber treffen, die diese Kosten nicht haben.
Europa steht vor der größten Transformation seiner Nachkriegsgeschichte. Es braucht nun Förderinstrumente, die den ambitionierten Klimazielen gerecht werden. In Österreich muss daher rasch der mehrfach angekündigte Transformationsfonds umgesetzt werden. Durch die zweckgerechte Verwendung der ETS-Einnahmen können so die großen Hebel zur Erreichung der Klimaneutralität bewegt werden.
Weiters ist ein fundamentaler Umbau des europäischen Energiesystems erforderlich. Wichtig ist die Errichtung einer EU- und weltweiten Energieinfrastruktur, da der Bedarf an grünem Strom und erneuerbarem Wasserstoff nicht allein in Österreich gedeckt werden kann. Eine Energieautarkie für Österreich ist aufgrund der benötigten Energiemenge weder möglich noch ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Wichtig ist dabei eine deutliche Beschleunigung beim Ausbau der Energienetze und bei Investitionen in grüne Energie. Dazu braucht es wesentlich schnellere Genehmigungsverfahren.
Es ist nicht hinnehmbar, dass sich ein rohstoffarmes Land wie Österreich, dessen Wohlstand und Lebensqualität ganz entscheidend von Forschung, Technologie und Innovation geprägt ist, mit derartiger Wissenschaftsskepsis auszeichnet. Bei der größten Umfrage der Europäischen Union zur Einstellung der Bevölkerung zur Wissenschaft und Technologie der letzten Jahre (Eurobarometer-Umfrage 2021) positioniert sich Österreich unter den Top 3 der wissenschaftsskeptischen Staaten in Europa.
Ein zentraler Standortvorteil von Österreich ist das umfassende Forschungsförderungssystem und die enge Kooperation von universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit der Industrie. Die FTI-Strategie hat sich zum Ziel setzt, Österreich bis 2030 unter die Top-5-Innovationsstandorte in Europa zu bringen.
In Europa werden bis 2030 2 Mio. zusätzliche hochqualifizierte MINT-Jobs entstehen. In Österreich rechnet man mit +55.500 neuen hochqualifizierten MINT-Jobs bis 2025, fast +29.000 allein im IKT-Bereich. Der Mangel an MINT-Fachkräften gilt seit Jahren als die größte Herausforderung der OÖ. Industrie und nimmt nicht zuletzt aufgrund der demographischen Entwicklung weiter zu. Zugleich steht fest, dass MINT-Ausbildungen immer weiter an Bedeutung gewinnen, weil nur mit innovativen Technologien die Digitalisierung, die Transformation des Energie- und Mobilitätssystems oder Umwelt- und Klimaschutz Realität werden. Dem steht allerdings entgegen, dass mittlerweile mehr als 80 Prozent der Betriebe Probleme haben, offene MINT-Stellen zu besetzen. Trotz steigender Nachfrage, bester Karrierechancen und attraktiver Arbeitsplätze mit überdurchschnittlicher Bezahlung entscheiden sich zu wenige junge Menschen für eine MINT-Ausbildung. Dieses ‚MINT-Paradoxon‘ ist besonders bei jungen Frauen ausgeprägt und durch stereotypische Rollenbilder geprägt, was negative Folgen für die Karriere- und Einkommensentwicklung der Frauen wie auch für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes hat.
Die Green Transition ist eine Herkulesaufgabe, die auf der Umstellung von fossilen auf CO2-freie Energieträger basiert. Das setzt eine deutliche Erhöhung der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen voraus. Dadurch ergeben sich unmittelbar drei konkrete Problemfelder: fehlende Bauteile, fehlende Infrastruktur und fehlende Fachkräfte. Die Maßnahmen müssen mannigfach sein – von technologieoffener Förderung von Energieträgern verbunden mit mehr Wertschöpfung in Europa und damit mehr Unabhängigkeit vom Ausland über beschleunigte Verfahren für die Netzinfrastruktur und für Speichermöglichkeiten bis zu intelligentem Energiemanagement.
Der Ökostrom wächst nicht auf den Bäumen. Die Industrie steht an der Startlinie und wartet ungeduldig auf den Startschuss. Es gibt zahlreiche Ankündigungen, aber wir vermissen den Masterplan und die konkreten Umsetzungsschritte. Bei der Energieversorgung kommt es auf das „Dreieck“ aus Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz an. Die Politik muss eine sichere, leistbare und nachhaltige Energieversorgung für den Industriestandort Österreich sicherstellen.
Die kalte Progression ist eine verdeckte Steuererhöhung. Jedes Mal, wenn Unternehmen Lohnerhöhung auszahlen, profitiert der Staat bei gleichbleibenden Tarifstufen überproportional. Als Arbeitgeber ist es uns wichtig, dass den Mitarbeitern mehr Netto vom Brutto in der Geldbörse bleibt. Die Entlastung über Steuerreformen ist gut, aber zu wenig und zu stark von politischer Wetterlage abhängig. Bürger warten oft Jahre auf eine Entlastung, welche durch die Abschaffung der kalten Progression unkompliziert und automatisiert erfolgen muss. Zusätzlich müssen die Lohnnebenkosten, die im europäischen Spitzenfeld liegen, gesenkt werden.
Die Industrie begrüßt ausdrücklich die Gründung einer interdisziplinären Technischen Universität für Digitalisierung und digitale Transformation. Das Industrieland OÖ kämpft seit Jahrzehnten darum, den späten Start als Hochschulstandort im Vergleich zu anderen Bundesländern wie z.B. Wien und der Steiermark aufzuholen. Die Anzahl von Hochschulabsolventen in Relation zur Bevölkerungszahl war und ist in Oberösterreich aus diesem Grund unterdurchschnittlich. Mit der Gründung der TU wird dieser historische Nachteil endlich ausgeglichen. Die TU schließt die Hochschullücke Österreichs.
Die Entscheidung für eine Digital-Uni in Oberösterreich war aus standortpolitischer Sicht eine völlig richtige und zukunftsweisende Entscheidung. Die Technische Universität Linz wird aufgrund der umfassenden Kooperationsmöglichkeiten durch die hohe Dichte an forschungsintensiven Leitbetrieben sowie zahlreichen weiteren Standortakteuren wie z.B. Ars Electronica umfassende Agglomerationseffekte im Ökosystem der neuen Universität entfalten.
Es ist sehr positiv, dass die geplante Universität alle Aspekte der Digitalisierung in Lehre und Forschung behandeln soll. Die TU Linz ist eine große Chance nicht nur für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich, sondern für den Innovationsstandort Österreich insgesamt, weil der Wissenstransfer in Wirtschaft und Gesellschaft profilgebendes Merkmal sein soll. Wer an der TU Linz studiert, wird nicht zum klassischen Mathematiker, Informatiker oder Mechatroniker ausgebildet, sondern zum Generalisten, der Prozesse ‚end to end‘ denken und konzipieren kann, basierend auf einem gesamtheitlichen Verständnis der digitalen Techniken. So wie ein Architekt nicht zum Mathematiker, Physiker, Bauingenieur, Raumplaner oder Künstler und Designer ausgebildet wird.