Wirtschafts-, Finanzpolitik & Recht
Die nächste Legislaturperiode 2021-2027 der Landesregierung entscheidet darüber, wie wettbewerbsfähig Oberösterreich am Ende dieses Jahrzehnts im internationalen Vergleich sein wird und damit darüber, welche Voraussetzungen gegeben sind, um das Sozial- und Gesundheitssystem, die Infrastruktur oder die Bildungslandschaft gestalten und finanzieren zu können. Die Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ) hat daher vor zwei Wochen zehn für das Industrieland Oberösterreich standortpolitisch entscheidende Fragen an die fünf Spitzenkandidaten von ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grünen und NEOS gestellt und von diesen entsprechende Antworten erhalten. „Im Namen der OÖ. Industrie bedanken wir uns bei den Spitzenkandidaten für die Rückmeldungen“, betonen IV OÖ-Präsident Axel Greiner und IV OÖ-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch: „Als parteipolitisch unabhängige Organisation bewertet die IV OÖ die Antworten ausschließlich aus der standortpolitischen Perspektive.“ Die ungekürzten Originalantworten befinden sich im Anschluss an die nachfolgende zusammenfassende Einschätzung der IV OÖ.
Positiv ist, dass in allen Antworten die hohe Bedeutung der Industrie für Wertschöpfung und Beschäftigung im Land erwähnt wird. Auch die Beiträge der Industrie bei Forschung und Technologieentwicklung sowie die Vorreiterrolle beim Klimaschutz werden betont. Klar ablehnend steht die IV OÖ dem Vorschlag der SPÖ zur Einführung eines Transformationsfonds gegenüber, welcher als Vermögens- und Leitbetriebe-Steuer durch die Hintertür angelegt ist. Nicht nachvollziehbar anhand der vorliegenden Zahlen und Fakten ist auch die Einstufung der NEOS, dass der Wirtschaftsstandort Oberösterreich in den letzten Jahren „konsequent an Attraktivität verloren hat“. Die Reduzierung der Herausforderungen der Industrie ausschließlich auf den Klimaschutz durch die Grünen greift zu kurz und deckt das umfassende Spektrum an „Grand Challenges“ für die OÖ. Industrie in keiner Weise ab.
Finanzpolitisch treten ÖVP, FPÖ und NEOS für Schuldenabbau und die Konsolidierung des Landesbudgets ein, während die SPÖ sich klar für ein weiteres Schuldenmachen ausspricht und die Grünen gegen ein zu enges Budgetkorsett und damit ebenfalls für weitere Budgetdefizite eintreten. Sehr positiv ist, dass alle Vertreter sich klar für die weitere Digitalisierung der Prozesse der öffentlichen Hand aussprechen, eine Konkretisierung der Maßnahmen ist dazu aus Sicht der IV OÖ am Beginn der neuen Legislaturperiode jedenfalls erforderlich.
Auch das Problem des Fachkräftemangels wird von allen Spitzenkandidaten klar adressiert, Verbesserungen bei Ausbildung und Qualifizierung stehen dabei im Mittelpunkt. Weitere Vorschläge zur Bekämpfung der mit Abstand größten Herausforderung für den Industriestandort Oberösterreich fehlen jedoch.
Erneut fordert die SPÖ mit einer Strafsteuer für Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, eine weitere politische Umverteilungsmaßnahme. Der Fokus auf die überbetriebliche Lehrausbildung sowie staatliche Lenkung ist aus Sicht der IV OÖ der falsche Weg zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die Modernisierung und Digitalisierung der Schulinfrastruktur und des Schulunterrichts stehen im Mittelpunkt bei der Frage zur Steigerung der Qualität der Schulausbildung auf Landesebene. Einige weitere Vorschläge zur Verbesserung werden genannt, weitere Ideen werden aus Sicht der IV OÖ notwendig sein, um den Schulunterricht in Oberösterreich fit für die Zukunft zu machen.
Klar für den Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur (konkret S10 und Linzer Osttangente) sprechen sich ÖVP und FPÖ aus, für die Grünen ist die Osttangente kein Thema, für SPÖ und NEOS macht zumindest eine stadtnahe Variante keinen Sinn. Aus Sicht der IV OÖ ist die Realisierung der Osttangente unbedingt erforderlich. Generell ist festzuhalten, dass eine hochwertige Verkehrsinfrastruktur für Personen und Güter auf allen Ebenen die Voraussetzung für den zukünftigen Erfolg des international stark vernetzten Exportstandortes Oberösterreich ist.
Nicht geeignet sind aus Sicht der IV OÖ die Vorschläge von FPÖ, SPÖ und Grünen zur inhaltlichen Ausrichtung der geplanten Technischen Universität für Digitalisierung: Während für die FPÖ die TU einen Gesundheitsschwerpunkt haben soll, steht für die SPÖ die soziale Transformation der Digitalisierung im Mittelpunkt und für die Grünen der Klimaschutz. Die wichtigste Aufgabe der TU ist aber, Absolventen, Forschungskooperationen und Unternehmensgründungen in den digitalen Technologien und Geschäftsmodellen hervorzubringen, was nur von der ÖVP klar und deutlich angesprochen wird.
Für eine Beschleunigung von Behördenverfahren sprechen sich alle Spitzenkandidaten aus. Die entsprechenden Weichenstellungen sind dringend notwendig, um die ambitionierten Ziele bei der Transformation des Energiesystems in unserem Land zu erreichen. Die notwendige Technologieoffenheit und Anreize statt Verbote werden von ÖVP und FPÖ bei der Umstellung der Antriebstechnologien in der Transformation des Mobilitätssystems klar hervorgestrichen, während SPÖ und Grüne hier nicht klar Stellung beziehen. Der motorisierte Individualverkehr wird von der SPÖ nicht als Modell der Zukunft eingestuft, was gerade in Oberösterreich als Land der Fahrzeugindustrie mit zehntausenden Arbeitsplätzen massive Auswirkungen hätte.
Der Schutz vor Carbon Leakage, dem Abfluss von Arbeitsplätzen der energieintensiven Industrie ins Ausland, soll aus Sicht aller Parteien verhindert werden. In den Maßnahmen unterscheiden sich die Spitzenkandidaten aber erheblich. Während ÖVP und FPÖ auf Anreize auf steuerlicher und Förder-Seite setzen, bringt die SPÖ erneut den Transformationsfonds ins Spiel, der – gespeist durch Abgaben von Betrieben – diese jedoch nicht entlasten, sondern zusätzlich belasten würde. Auch die Fokussierung der Grünen auf ein CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) greift aus Sicht der IV OÖ zu kurz, weil es global ausschließlich zu einem weiteren Schüren von Freihandelskonflikten führen und die Wettbewerbsnachteile der heimischen Industrie auf Drittmärkten nicht lösen würde.
Resümierend bieten die aufschlussreichen Rückmeldungen mehr Transparenz zur Positionierung der Parteien in zentralen standort- und industriepolitischen Themenfeldern. „Entscheidend ist, dass die nächste Landesregierung durch einen umfassenden Maßnahmenkatalog einen kräftigen Veränderungsschub für das Land einleitet, damit das Industrieland Oberösterreich die großen Herausforderungen in diesem Jahrzehnt bewältigen und zu den Spitzenregionen in Europa aufsteigen kann“, betonen Axel Greiner und Joachim Haindl-Grutsch abschließend.