Wirtschafts-, Finanzpolitik & Recht
Die letzten eineinhalb Jahre waren durch den Ausbruch der Corona-Pandemie außergewöhnlich turbulent, die Lockdowns führten weltweit zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen. Aktuell profitiert das Industrieland Oberösterreich vom starken Aufschwung des Welthandels. Vor diesem Hintergrund geht die aktuelle Legislaturperiode in Oberösterreich zu Ende, am 26. September wird der neue Landtag für die Periode 2021-2027 gewählt. Wie Oberösterreich aus Sicht der Bevölkerung die Krise bewältigt hat, wie es um die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes steht, welche Schwerpunkte jetzt gesetzt werden sollten, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu bewältigen, und welche Maßnahmen sinnvoll sind, damit Österreich einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet, ließ die Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ) im Rahmen einer Spectra-Umfrage unter 800 Personen (repräsentativ für die oberösterreichische Bevölkerung ab 16 Jahren, Befragungszeitraum 21.6. bis 5.7.2021) – erheben. Die Ergebnisse daraus sind bemerkenswert: 70 Prozent der Oberösterreicher verfolgen die politische Arbeit der Landesregierung mit großem (24 %) bzw. einem gewissen Interesse (46 %). Davon beurteilen knapp zwei Drittel die Bemühungen der Regierung positiv, unzufrieden sind nur 8 Prozent. 90 Prozent der Menschen in unserem Land sind der Meinung, dass Oberösterreich die Krise gleich gut (68 %) oder sogar besser (22 %) als andere Bundesländer gemeistert hat.
Betrachtet man nicht nur die letzten eineinhalb Jahre seit Ausbruch der Pandemie, sondern legt man den Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes in den letzten sechs Jahren, so gibt die Bevölkerung ein sehr positives Zeugnis ab. 63 Prozent sind der Meinung, dass Oberösterreich als Wirtschaftsstandort in den letzten Jahren sehr stark (18 %) bzw. stark (45 %) an Bedeutung gewonnen hat. Nur eine Minderheit von fünf Prozent sieht keine positive Entwicklung. Einen noch besseren Weg hat aus Sicht der Bevölkerung die OÖ. Industrie eingeschlagen, in ihrem Meinungsbild hat sich die Export- und Technologiestärke sehr positiv (19 %) bzw. positiv (47 %) entwickelt. Mit zunehmendem Alter und steigender Bildung fällt das Urteil über das Wachstum unseres Industrielandes noch besser aus. „Das Industriebewusstsein in der OÖ. Bevölkerung ist überdurchschnittlich hoch, den Oberösterreichern ist sehr bewusst, wie der Wohlstand im Land erarbeitet wird“, erklärt dazu Haindl-Grutsch.
Dies zeigt sich auch bei der Frage, welche Schwerpunkte jetzt gesetzt werden sollen, um die Folgen der Wirtschaftskrise möglichst gut zu bewältigen. Klar priorisiert mit einem Zwei-Drittel-Anteil „sehr wichtig“ und einem 28-Prozent-Anteil „wichtig“, wird dabei die Ankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen gesehen. Insgesamt 95 Prozent haben demnach ein sehr klares Bild davon, dass eine funktionierende Wirtschaft und ein konkurrenzfähiger Standort die Voraussetzung für eine prosperierende Entwicklung unseres Bundeslandes darstellen. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen mit 87 Prozent (46 % sehr wichtig, 41 % wichtig) weiter wachsende Investitionen in Bildung und Forschung sowie das Vorantreiben des Infrastrukturausbaus in den Bereichen Verkehr, Energie und Datenübermittlung mit 86 Prozent (42 % sehr wichtig, 44 % wichtig). Auch die Digitalisierung der Wirtschaft und der öffentlichen Hand voranzutreiben, wird von 78 Prozent der Bevölkerung (35 % sehr wichtig, 43 % wichtig) hohe Bedeutung zugemessen. Nur sehr bedingt sinnvoll werden die Einführung von Vermögenssteuern (Top-Box-Wert: 28 %) und eines bedingungslosen Grundeinkommens (23 %) genannt. Praktisch gar nichts verspricht man sich von einer Verkürzung der Arbeitszeit (9 %) und neuen Steuern zum Abbau der Schulden (3 %). „Auch bei dieser Frage zeigt sich, dass die heimische Bevölkerung eine sehr realistische Einschätzung darüber hat, wie Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum angekurbelt werden können und welche Vorschläge als wenig zukunftsfähig eingestuft werden“, so Haindl-Grutsch.
Hohes Bewusstsein, aber eine große Portion Skepsis bringt die heimische Bevölkerung der Erreichung der Klimaneutralität entgegen. Nur 12 Prozent glauben bestimmt, dass Österreich bis 2040 die Klimaneutralität erreicht, 37 Prozent glauben „vielleicht“ und 47 Prozent „eher nicht“ daran. Das Segment der Optimisten ist damit sehr klein. Auch hier zeigt sich eine große Portion Praxisbezug und Hausverstand, welcher der äußerst komplexen Herausforderung in Bezug auf die Transformation des Energiesystems und der Abkehr von fossilen Energieträgern Rechnung trägt.
Auf die Frage, welche Maßnahmen die heimische Politik setzen soll, um die Klimaziele zu erreichen, zeigt sich eine klare Präferenz: Besonders sinnvoll angesehen werden folgende Schritte von drei Viertel bzw. zwei Drittel der Bevölkerung:
Weitere Forderungen, mit etwas weniger Nachdruck von gut jedem zweiten Oberösterreicher vorgebracht, sind folgende:
Als Forderungen mit deutlich geringerer Hebelwirkung werden folgende Maßnahmen betrachtet:
Resümierend lässt sich feststellen, dass die oberösterreichische Bevölkerung sehr genaue Vorstellungen hat, wie unser Bundesland als starker Industriestandort weiterentwickelt werden soll und welche Maßnahmen dabei präferiert werden. Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Forschung und Technologie, Bildung und Digitalisierung sowie der Infrastrukturausbau sind stark im Bewusstsein der Bevölkerung für eine erfolgreiche Zukunft verankert. „Klassenkämpferische Töne verfestigen sich nicht mehr im Meinungsbild der Bevölkerung und Klimaschutz hat Priorität, muss aber technologie- und effizienzgetrieben erfolgen, nicht jedoch durch einseitige Verbote, Einschränkungen und Regulierungen“, fasst IV OÖ-Geschäftsführer Dr. Joachim Haindl-Grutsch die Umfrageergebnisse zusammen: „Die Zukunft ist vorne und nicht hinten – durch Forschung und Technologieentwicklung mit der Schwarmintelligenz der Menschen werden die Probleme in den nächsten Jahrzehnten gelöst werden. Oberösterreich als starker Industriestandort kann dazu mit seinem Know-how beitragen und vom Wachstum profitieren!“