Klima, Infrastruktur, Transport, Ressourcen, Energie

Offener Brief an Bundesministerin Leonore Gewessler

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Gewessler! Die Energie-Krise ist eine existenzielle Bedrohung für die heimische Industrie mit ihren rund 1 Mio. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Explodierende Preise für Strom und Gas haben in einigen Fällen bereits zur Drosselung oder Stilllegung der Produktion geführt, das bringt auch tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Wann, wenn nicht jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um gegenzusteuern? Es braucht jetzt…

…rasche und zielsichere Entlastung für die betroffene Industrie

Das Modell der „Strompreiskompensation“ wurde speziell für den Fall der hohen CO2- und Energiepreise entwickelt und würde stromintensiven Unternehmen in der aktuellen Situation Luft zum Atmen geben. Längst stärken andere Länder in der EU – wie Deutschland oder Italien – ihrer Industrie damit den Rücken. Österreich muss hier rasch nachziehen. Darüber hinaus muss ein Transformationsfonds den Ausstieg der Unternehmen aus fossilen Energien unterstützen.

…einen sofortigen Belastungs-Stopp

Anstehende Gesetzesvorhaben dürfen nicht zu einer weiteren Belastungslawine für unsere Industrie werden. Jetzt braucht es ein sofortiges Aussetzen sämtlicher Beschlüsse, die unseren Standort und unsere Unternehmen in dieser fordernden Zeit noch mehr unter Druck setzen würden. Eine falsch umgesetzte Dekarbonisierung darf nicht zu einer Deindustrialisierung führen.

…Pragmatismus statt Ideologie: Eine sichere Stromversorgung für uns alle

Wenn wir von russischem Gas unabhängiger werden möchten und weiterhin eine leistbare und stabile Energieversorgung sicherstellen wollen, müssen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich schneller werden. Denn nur durch Sonntagsreden allein werden keine Wasser-, Wind- und Sonnenkraftwerke gebaut oder neue Netzleitungen erschlossen. Konkret müssen Genehmigungsverfahren für Infrastrukturund Energieprojekte beschleunigt werden – mit der bisherigen Blockade kommen wir nicht weiter. Unser Nachbar Deutschland hat das längst erkannt.

Die Unternehmen versuchen alles und stehen zum Standort, aber allein ist das momentan nicht zu schaffen – die Politik muss Verantwortung übernehmen und die richtigen Entscheidungen treffen.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
die Industrie nimmt ihre Verantwortung für Arbeitsplätze, Wohlstand und Klimaschutz stets wahr – sie ist wesentlicher Teil der Lösung im Kampf gegen den Klimawandel und produziert im internationalen Vergleich bereits heute wesentlich klimaschonender als irgendwo sonst. Eine Abwanderung aus Österreich in Länder mit deutlich geringeren Umwelt- und Klimaschutzauflagen hätte ausschließlich negative Folgen. Wir appellieren an Sie, realitätsnahe und praxisorientierte Rahmenbedingungen zu setzen. Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sind kein Widerspruch, sondern können nur eng aufeinander abgestimmt wirken und wachsen.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Knill
Präsident, Industriellenvereinigung Österreich

Dr. Axel Greiner
Präsident, Industriellenvereinigung Oberösterreich

Dipl.-Ing. F. Peter Mitterbauer, MBA
Vizepräsident, Industriellenvereinigung Österreich
Vizepräsident, Industriellenvereinigung Oberösterreich

Dipl.-Ing. Herbert Eibensteiner
Vizepräsident, Industriellenvereinigung Oberösterreich

Mag. Elisabeth Engelbrechtsmüller-Strauß
Vizepräsidentin, Industriellenvereinigung Oberösterreich

Dipl.-Ing. Stefan Pierer
Vizepräsident, Industriellenvereinigung Oberösterreich

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