Energiekrise managen!

Österreich ist seit einigen Monaten von enormen Preissteigerungen für Energie betroffen. Durch den Krieg in der Ukraine hat sich dieses Problem weiter verschärft. Eine Entspannung ist kurzfristig nicht zu erwarten, eine weitere Eskalation muss unbedingt vermieden werden. „Die Energiekrise trifft die OÖ. Industrie mit voller Härte, hohe Preisdifferenzen im Vergleich zu anderen Industriestandorten in Amerika und Asien und sogar innerhalb Europas gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Oberösterreich stark“, betont der Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ), Dr. Axel Greiner. Die aktuelle energiepolitische Situation ist hochkomplex, aus diesem Grund legt die IV OÖ folgende 10 Leitlinien als Orientierung bei der Bewältigung der Energiekrise vor:

1. Stillstand in Europa vermeiden: Ein Ausfall von russischem Erdgas würde innerhalb kürzester Zeit aufgrund des Dominoeffektes von Lieferkettenrissen zu starken Einschränkungen der Produktionen in ganz Europa führen. Ein Gas-Stopp würde zu massiven wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen. Ein Gasembargo der EU aufgrund der von Russland verursachten furchtbaren humanitären Katastrophe in der Ukraine trifft Europa härter als den Adressaten der Sanktionen und würde damit zum Bumerang werden.
2. Entlastung von hohen Energiepreisen notwendig: Der enorme Anstieg der Energiepreise belastet viele Betriebe in OÖ aktuell massiv. Der Staat ist durch stark steigende Einnahmen aus Steuern und Abgaben Profiteur der hohen Energiepreise. Die Bundesregierung muss auf der Steuern- und Abgabenseite rasch Entlastungen für die Industrie beschließen, durch eine Strompreiskompensation und eine unbürokratische Gutschrift (z.B. Absetzbetrag, Steuergutschrift).
3. Keine neuen Belastungen: Keinesfalls darf es zu neuen Belastungen bei geplanten neuen energiepolitischen Gesetzesvorhaben kommen, wie etwa beim Klimaschutzgesetz oder dem Energieeffizienzgesetz.
4. Wettbewerbsfähigkeit des Standortes bedroht: Bei nachhaltig hohen Energiepreisen in Österreich, die nicht einmal innerhalb Europas vergleichbar sind und schon gar nicht mit Nordamerika oder Asien, führt dies zur Abwanderung und dem Verlust von Arbeitsplätzen, weil energieintensive Produktionsprozesse in Österreich nicht mehr rentabel sind. Es braucht ein Level-Playing-Field bei den Energiepreisen, weil sonst die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie nicht mehr gegeben ist.
5. Diversifizierung des Gasbezugs notwendig: Erdgas ist der wichtigste Energieträger der österreichischen Industrie und für die Stromerzeugung in Österreich von hoher Bedeutung. Kurzfristig ist diese Energiemenge nicht ersetzbar, auch ein schneller Umstieg auf LNG ist nicht möglich. Der Gasbezug Österreichs muss mittelfristig breiter diversifiziert werden.
6. Internationale Energiekooperationen: Eine Energieautarkie für Österreich ist aufgrund der benötigten Energiemenge weder möglich noch ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Österreich benötigt internationale Energiekooperationen für den diversifizierten Bezug von Öl und Gas und in naher Zukunft für Wasserstoff und synthetische Energieträger.
7. Grundlastkapazitäten für sichere Stromversorgung notwendig: Für die Netzstabilisierung und die ausreichende Stromversorgung benötigt Österreich Grundlastkapazitäten, die an 365 Tagen im Jahr verfügbar sind. Das leisten aktuell nur Atom-, Kohle- oder Gaskraftwerke.
8. Energieinfrastruktur und Klimaschutz-Transformationsfonds: Für die sichere Energieversorgung und den Weg in die CO2-Neutralität ist der Ausbau der Energieinfrastruktur (wie Strom- und Gasleitungen oder saisonale Speichermöglichkeiten) dringend erforderlich. Die Umstellung der Produktionsprozesse auf CO2-neutrale Energieträger ist für die Industrie technisch realisierbar. Voraussetzung ist, dass ein Transformationsfonds für die Technologieinvestitionen eingerichtet wird und diese Energieträger in entsprechender Menge zu wettbewerbsfähigen Preisen in Österreich zur Verfügung stehen.
9. Beschleunigung von Genehmigungsverfahren: Die notwendige Transformation unseres Energiesystems in Richtung CO2-Neutralität benötigt stark beschleunigte Umweltverträglichkeitsprüfungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Weiters müssen rechtliche Hindernisse, die beispielsweise die Modernisierung von Wasserkraftwerken verhindern, beseitigt werden.
10. Krisenmanagement für sichere, leistbare und nachhaltige Energieversorgung: Die Zeit von politischen Sonntagsreden ist vorbei, statt Gesinnungsethik ist jetzt Verantwortungsethik das Gebot der Stunde bei allen politischen Entscheidungsträgern. Statt Zielsetzungen und Ankündigungen ist jetzt ein strategisches Krisenmanagement in der Umsetzung erforderlich, um kurz-, mittel- und langfristig eine Energieversorgung Österreichs auf sicherer, leistbarer und nachhaltiger Basis zu gewährleisten.