Inflationspaket ist unzureichend und geht an der Realität vorbei

Angesichts des heute seitens der Bundesregierung präsentierten Entlastungspakets erklärte Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV): „Die hohen Energiepreise bringen die energieintensive Industrie tagtäglich mehr und mehr in Bedrängnis, zusätzlich zu weiteren Herausforderungen, wie etwa Lieferkettenschwierigkeiten und Personalengpässen, sehen sich die Betriebe mit überschießenden Kosten konfrontiert. Das heute präsentierte Paket ist angesichts dieser Situation nur ein Tropfen auf den heißen Stein und geht an der tatsächlichen Realität der Unternehmen vorbei. Die Senkung der Energieabgaben auf Gas und Strom auf die EU-Mindeststeuersätze stellt zwar kurzzeitig sicher, dass insbesondere energieintensive Betriebe in dieser schwierigen Zeit Liquidität im Unternehmen halten können, damit alleine ist es aber nicht getan.“

Des Weiteren zielt ein Teil des Pakets auf einen Teil-Ausbau der erneuerbaren Energien im Bereich Wind und PV ab: „Diese Förderungen gehen aber weitgehend am tatsächlichen Problem vorbei, denn um den Ausbau der erneuerbaren Energien ernsthaft und rasch voranzutreiben, fehlt nicht das Geld, sondern es braucht eine dringende Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auch unter Anwendung des Standortentwicklungsgesetzes. Die Energieministerin ist hier gefordert endlich rasch zu handeln, wenn sie ihre Klimaziele auch ernsthaft umsetzen möchte. Es braucht endlich einen Genehmigungssprint, alles andere ist Makulatur und Wünsch-Dir-Was-Denken und ideologiegetriebene Pseudo-Politik“, so Knill.

Weitere Entlastungen müssen dringend folgen

„Damit wir unsere Industrie und Wirtschaft weiterhin am Laufen halten können, muss die Bundesregierung unbedingt weitere Schritte setzen! Wir alle sind unverschuldet in diese Lage geraten, nun stehen zahlreiche Unternehmen mit dem Rücken zur Wand, Produktionsdrosselungen und Abschaltungen als letzter Ausweg sind bereits in einzelnen Fällen notwendig geworden. Das hat direkte Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Regionen und belastet den Wirtschaftsstandort. Die Bundesregierung muss weiteren Gestaltungswillen zeigen und rasche Maßnahmen, wie beispielsweise das bereits in Europa bewährte und punktgenaue Instrument der Strompreiskompensation umsetzen“, fordert Knill. Die Strompreiskompensation (eine Beihilfe für stromintensive Unternehmen zur Kompensation indirekter CO2-Kosten) ist seitens der EU längst genehmigt und steht den Mitgliedstaaten bereits seit vielen Jahren zur Verfügung. „Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland und Italien, machen bereits Gebrauch davon – was die österreichischen Unternehmen sogar innerhalb der EU benachteiligt.“