Europapolitik
Österreich befindet sich mittlerweile im 25. Jahr seiner EU-Mitgliedschaft und zählt zweifelsohne zu den Gewinnern der bisherigen Erweiterungen. Seit dem EU-Beitritt per 1. Jänner 1995 haben sich die österreichischen Exporte verzehnfacht und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) etwa vervierfacht. „Das Industrieland Oberösterreich hat davon besonders stark profitiert und ist in dieser Zeit von der hauptbetroffenen Region der Verstaatlichtenkrise zum Wertschöpfungs- und Wohlstandsmotor der gesamten Republik aufgestiegen“, erklärt dazu Dr. Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ).
Mit der nun anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament und der Bestellung einer neuen Kommission wird 2019 zu einem Richtungsjahr für Europa. „Heuer müssen die Weichen für ein starkes, wettbewerbsfähiges und nachhaltiges Europa 2030 gestellt werden“, so Greiner. Wie dies gelingen kann, zeigt die Industrie vor den EU-Wahlen mit ihrem Manifest „Europa 2030 – die Position der Industriellenvereinigung zur Zukunft der Europäischen Union“, das in besonderem Maße für das Industrieland Oberösterreich Gültigkeit besitzt, wie Greiner betont: „Europa steht heute für Wohlstand, Demokratie und Freiheit. Errungenschaften wie etwa der europäische Binnenmarkt, die gemeinsame Währung und einheitlich hohe Qualitätsstandards bei Waren und Dienstleistungen haben große Vorteile für die Menschen gebracht.“ Aber Europa müsse sich weiterentwickeln, um all das für die Zukunft zu bewahren. „Die geopolitische Lage war in den vergangenen 70 Jahren noch nie so instabil wie heute. Das europäische sozialliberale Modell steht im Wettbewerb mit Nordamerika und China. Aus Sicht der Industrie ist Europas Chance eine vereinte Pluralität. Nur ein geeintes Europa, das stark integriert ist sowie nach innen und nach außen einheitlich handelt, wird auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein“, hält der IV OÖ-Präsident fest.
Industrie ist Grundlage für Wohlstand in Europa
In der Vergangenheit habe man nicht oft genug auf wirtschaftliche und politische Krisen schnell, entschlossen und geeint reagiert. Das habe dazu geführt, dass Europa von manchen als Teil des Problems und nicht mehr als Teil der Lösung wahrgenommen wird. Dem gelte es entgegenzusteuern, wie Greiner betont: „Aus Sicht der Industrie geht es nun darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken und einen fairen Rahmen für den internationalen Handel zu sichern.“ Denn die Grundlage für Wohlstand und Frieden in Europa ist die Industrie. Der produzierende Bereich steht für rund 62 Mio. Arbeitsplätze und 66 Prozent der gesamten Aktivitäten für Forschung und Entwicklung in Europa. Diese Basis muss erhalten bleiben, wofür die geeigneten Rahmenbedingungen sichergestellt werden müssen – dafür muss sich Europa stärker auf die Industriepolitik fokussieren.
„Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken, braucht Europa vor allem eine smarte Regulierung und nicht – wie jetzt – zu viel Reglementierung“, postuliert Greiner, der zudem bei den F&E-Aktivitäten für mehr Mittel und eine verstärkte Kooperation zwischen öffentlichem und privatem Bereich plädiert. Des Weiteren fordert er im Sinne der Industrie faire Rahmenbedingungen im internationalen Handel: Freihandel hat immer zu mehr Wohlstand geführt, wenn er fair geregelt ist. Die hohen Sozial-, Umwelt- und Beihilfestandards in Europa müssen im Handel mit anderen Regionen stärker berücksichtigt werden. Die wichtigsten Forderungen der Industrie wurden im erwähnten Europa-Manifest zusammengefasst.
Wesentliche Forderungen der Industrie auf einen Blick
Interne Handlungsfähigkeit verbessern: Dafür sollte das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen nur noch in besonders sensiblen Bereichen, wie etwa in der Steuer- und Sozialpolitik gelten. Alles andere sollte mittels qualifizierter Mehrheit entschieden werden. Die EU-Kommission sollte daher auf 2/3 der Mitgliedstaaten verkleinert werden.
Europäische Handelspolitik schlagkräftig gestalten: Mit den USA und China sollten faire Wirtschafts- bzw. Investitionsabkommen abgeschlossen werden, ebenso mit anderen aufstrebenden Weltregionen u.a. in Asien und Afrika. Auch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) müssen modernen Anforderungen angepasst und von allen Seiten strikt eingehalten werden.
Außen- und Sicherheitspolitik strategisch stärken: Der Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Armee und eine verbesserte Koordination der Rüstungsindustrie ist für eine schnelle Krisenbewältigung entscheidend. Die europäische Diplomatie bleibt aber das wertvollste Werkzeug der EU-Außenpolitik und internationalen Konfliktlösung.
Binnenmarkt barrierefrei ausbauen und vertiefen: Die Industrie fordert u.a. einen EU-weiten Investitionsschutzmechanismus, um bestehende innereuropäische Investitionen zu stützen und zusätzliche zu fördern. Das schafft neue Arbeitsplätze.
Eine aktive Industriepolitik umsetzen: Eine moderne Industriepolitik muss die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ins Zentrum rücken – gleichrangig mit den Zielen Umwelt- und Verbraucherschutz. Dazu braucht es eine europäische Industriestrategie 2030 und mehr Investitionen in Forschung und Innovation. Konkrete Fortschritte sollten jährlich überprüft und in einem Bericht veröffentlicht werden (z.B. Steigerungen der Investitionen bzw. Erhöhung der Arbeitsplätze in der Industrie).
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sollte zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt werden, um künftigen Wirtschaftskrisen besser begegnen zu können. Ein solcher Währungsfonds könnte auch die nationalen Haushalte der EU-Mitglieder und die Einhaltung der gemeinsamen Regeln überwachen.
Europäische Technologieführerschaft anstreben: Unter den Top100-Technologie-Unternehmen sind nur zwölf, die ihren Sitz innerhalb der Union haben. Europa muss daher private und öffentliche Investitionen fördern und die Bereitstellung von Finanzmitteln für neue Technologien vorantreiben.
Energie- und Klimapolitik umsetzen und global ausrichten: Um beim Klimaschutz wirklich etwas bewegen zu können, braucht es weltweite Lösungen, die Europa mit vorantreiben muss. Außerdem müssen Investitionen in Energieforschung, die Entwicklung von Speichertechnologien und der Ausbau moderner Energieinfrastruktur gesteigert werden.
Einen dynamischen Arbeitsmarkt schaffen: Eine europäische Qualifizierungsoffensive in allen Altersgruppen soll den Fachkräftemangel lindern. Um diesen nachhaltig zu bekämpfen muss die EU außerdem die technisch-naturwissenschaftliche Frühförderung im Bildungssystem vorantreiben und zusätzlich Fachkräften aus Drittstaaten attraktive Bedingungen bieten.
Mit den anstehenden Entscheidungen – der Wahl zum Europäischen Parlament und der Bestellung einer neuen Europäischen Kommission – wird 2019 richtungsweisend für die weitere Zukunft der EU, wie Greiner abschließend noch einmal betont: „Es geht darum, welchen Kurs die Europäische Union bis zum Jahr 2030 einschlägt. Es liegt nun an uns allen, das europapolitische Jahr 2019 zu nutzen, um für ein starkes Europa zu kämpfen. Dazu gehört, ein gesamteuropäisches Bewusstsein wiederzubeleben, zu verstärken und die Menschen von der europäischen Idee zu überzeugen. Denn Europas Zukunft erfolgreich zu gestalten kann nur gemeinsam gelingen!“
Unternehmen sollen von „bürokratischen Hemmschuhen“ befreit werden
„Industriebetriebe dürfen nicht wegen überbordenden EU-Auflagen aus Oberösterreich vertrieben und damit Jobs aufs Spiel gesetzt werden“, so Dr. Angelika Winzig, die OÖVP-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl 2019. „Wir fordern die Kommission daher auf, eine Deregulierungsoffensive nach oberösterreichischem Vorbild zu starten und EU-Gesetze künftig mit einem Ablaufdatum zu versehen.“
Es geht laut Winzig darum, die Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten und die Absiedelung von Betrieben und damit auch von Arbeitsplätzen zu verhindern. „Deshalb braucht es auch realistische Umwelt- und Klimaziele und eine vernünftige Balance zwischen Umwelt, Landwirtschaft und Wirtschaft“, so Winzig.
Mehr EU-Initiativen zur Bewältigung des Fachkräftemangels
Mit mehr Fachkräften kann die OÖ Industrie noch besser wachsen. „Die bisherigen Instrumente der EU schaffen es kaum, die Mobilität von europäischen Fachkräften zu steigern“, so Angelika Winzig. „Wir setzen uns daher für eine unionsweite Gesamtstrategie ein, damit Arbeitsuchende aus Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, rasch und einfach dorthin vermittelt werden, wo auch der Arbeitskräftebedarf besonders hoch ist“. Außerdem sollen europäische Kooperationsabkommen und Programme für hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten erarbeitet werden.
Für Oberösterreich als energieintensivstes Bundesland sind die Versorgungssicherheit und eine leistbare Energieversorgung zentrale Standortfaktoren – „daher müssen diese abgesichert sein“, so Winzig.
Abbau von Handelshemmnissen
Schutzzölle, Sanktionen und Embargos belasten nicht nur die exportstarke oberösterreichische Wirtschaft, sie schaden Europa als Gesamtes. „Europa muss mit einer Stimme sprechen und sein gesamtes politisches Gewicht aufbringen, um Rechtssicherheit herzustellen und Handelskonflikte abzubauen“, so Winzig.
