Europapolitik
„Wir erleben derzeit eine noch nie dagewesene Situation – die Lage ist dramatisch, die Energiepreise erreichen schwindelerregende Höhen über bereits einen sehr langen Zeitraum. Um diese Situation für die europäische Industrie abzufedern, hat der nationalstaatliche Wettlauf der Subventionen begonnen. Gerade die jüngsten deutschen Pläne zu einem Gas- und Strompreisedeckel für Unternehmen und Haushalte ab dem kommenden Jahr, so sie in dieser Form seitens der EU-Kommission genehmigt werden, bereiten der österreichischen Industrie große Sorgen und erfordern dringend weitere Maßnahmen auf nationaler Ebene“, warnt Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV).
Grundsätzlich positiv ist die Idee eines „Marktkorrekturmechanismus“ auf EU-Ebene zu bewerten, „jedoch zeigen die Diskussionen, dass sich dieser eher als zahnloses Instrument für den Extremfall entpuppt, angesichts des begrenzten Umfanges und der unrealistisch hoch angesetzten Schwellenwerte“, so Knill. Was die österreichische und europäische Industrie jetzt braucht, sei eine „schnelle und europäische Lösung, die die Wettbewerbssituation innerhalb der europäischen Staaten nicht noch weiter verschärft. Denn jetzt werden Investitionsentscheidungen für die Zukunft getroffen und damit die Weichen für die Gestaltung unseres Industriestandorts in fünf oder zehn Jahren gestellt. Diese Wahl kann aktuell leider kaum auf Österreich fallen“, meint Knill.