Nur mit standortpolitischen Massnahmen kommt Österreich aus der Krise

„Wirtschaftlich verharrt Österreich auch 2025 in der Rezession, die heimische Industrie wird auch in diesem Jahr besonders stark schrumpfen, der Wettbewerbsdruck ist enorm. Unser Land ist aufgrund der viel zu stark gestiegenen Personal- und Energiekosten zum Schlusslicht in Europa geworden“, betonte IV OÖ-Vizepräsident Mag. Thomas Bründl in seinem Eingangsstatement. Das IV-Konjunkturbarometer zeigt seit dreieinhalb Jahren keine Aufwärtsbewegung, eine in der Historie diese Umfrage beispiellose Negativentwicklung seit den 1950er Jahren. Weil sich die Produktivität kaum verbessert hat, sind die Lohnstückkosten stark angestiegen. Österreich hat sich aus dem Markt gepreist. Gleichzeitig hat China technologisch stark aufgeholt und geht staatlich subventioniert auch aufgrund der Schwäche am Heimmarkt verstärkt in den Export nach Europa. Zusätzlich trifft uns Abkehr vom Freihandel und die Abschottung durch US-Zölle besonders hart. Unsere Betriebe werden also aus mehreren Richtungen in die Zange genommen. „Österreich befindet sich wie auch Deutschland in einer Phase der chronischen Stagnation, die nicht durch Warten und Hoffen auf Besserung enden wird, sondern nur durch standortpolitische Maßnahmen“, so Bründl. 

„Oberösterreich ist der Wirtschafts- und Industriemotor unserer Republik, gerade hier werden die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen am deutlichsten und gerade hier müssen wir gemeinsam für das Comeback von Leistung und Wettbewerb sorgen“, betont Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer in seiner Keynote und weiter: „Eine der größten Herausforderungen gerade für die Industrie ist die sinkende Produktivität. Daher setzt die Bundesregierung bewusst Maßnahmen, damit sich Leistung wieder lohnt und die Zahl an geleistete Arbeitsstunden wieder zunimmt.“ Hierzu wurde beispielsweise die Bildungskarenz in ihrer bisherigen Form abgeschafft, ebenso die Möglichkeit eines geringfügigen Zuverdienstes während des Bezugs von Arbeitslosengeld. Mit der Erarbeitung einer Industriestrategie plant die Bundesregierung eine mittelfristige Neuausrichtung und Schwerpunktsetzung. „Gerade in herausfordernden Zeiten muss sich Österreich auf seine Stärken konzentrieren: auf Fleiß, Erfindergeist, Schlüsseltechnologien und eine starke Internationalisierung“, so Hattmannsdorfer weiter. Einen wesentlichen Hebel sieht er zudem in der Entbürokratisierung auf nationaler wie auch auf EU-Ebene. „Wer überreguliert, verliert“, bringt es der Bundesminister auf den Punkt. 

Generell gibt es die klare Überzeugung in der OÖ. Industrie, dass nur ein schlanker Staat mit weniger Steuern und mehr Leistung für mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Wohlstand sorgt. Österreich braucht keine Kettensäge, aber ein Schweizer Messer, um wieder auf die Erfolgsspur zurückkommen zu können. Damit ein Licht am Ende des Tunnels sichtbar wird, muss die Bundesregierung neben der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes verbunden mit mutigen Reformschritten auch Offensivmaßnahmen setzen. „Mit einer Rekordsteuerquote von 44 Prozent muss Österreich in der Lage sein, einen gesunden Haushalt, ein dichtes soziales Netz und eine professionelle Standortpolitik darstellen zu können“ so Thomas Bründl. Als kurzfristig wirksame, budgetschonende Maßnahmen schlägt die IV OÖ folgende Maßnahmen vor: 

• Bürokratische Vereinfachung und Beschleunigung der Abwicklung der direkten und indirekten Forschungsförderung
• „Vertrauensbürokratie statt Schwarze-Schafe-Bürokratie“: Weniger Red Tape durch mehr Vertrauen im Vollzug der Gesetze und Vorschriften durch die Betriebe
• Stimmungsaufhellung durch kurzfristige investitionsfördernde Maßnahmen: Investitionsprämie oder Super- & Sofortabschreibungen
• Wiedereinführung der Strompreiskompensation (SAG)
• Reduktion der Lohnstückkosten durch Lohnnebenkostensenkung oder alternativ durch Arbeitszeitverlängerung nach dem Vorbild der Schweiz