Erneut zeigt sich die Doppelbödigkeit der Politik der Grünen, wenn es um Themen wie Mobilität, Energie oder Klimaschutz geht. Einerseits wird bei jeder Gelegenheit betont, wie wichtig die Industrie für das Land ist, und dass der Transformationsprozess des Energie- und Mobilitätssystems gemeinsam gestaltet und eine Abwanderung verhindert werden muss. Wenn es aber um die konkrete Umsetzung von Projekten geht, die für den Standort von entscheidender Bedeutung sind, dominieren Verzögerungen, Verbote, Regulierungen, und Dirigismus, diesmal verschleiert durch den Begriff „Evaluierung“ von zentralen Infrastrukturprojekten, die zuletzt durch Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler verordnet wurde.
Oberösterreich ist dabei beim Projekt der Verlängerung der Mühlviertler Schnellstraße S 10 bis zur tschechischen Grenze betroffen. „Es ist erstaunlich, dass die Grünen weiterhin gegen jedes neue hochrangige Straßenprojekt auftreten, um dieses zu verhindern oder um Jahre zu verzögern – wie beispielsweise in der Vergangenheit bei der A 8 Innkreisautobahn, der A 9 Pyhrnautobahn oder der Welser Westspange –, obwohl all diese Projekte sowohl für die Bevölkerung als auch für den Wirtschaftsstandort heute nicht mehr wegzudenken sind“, so Dr. Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ). Oberösterreich befände sich ohne diese Standort-Lebensadern in einer wirtschaftlichen Sackgasse, die internationale Wertschöpfung würde an unserem Land vorbeilaufen. Diese Verhinderungs- und Verzögerungspolitik galt in den vergangenen Jahrzehnten auch für den Ausbau der Wasserkraft oder den Bau von Stromleitungen, die für die Umstellung auf eine nachhaltige Stromversorgung und damit eine Reduktion von CO2-Emissionen essenziell sind.
Die Fertigstellung der Mühlviertler Schnellstraße S 10 bis zur tschechischen Grenze hat absolute Priorität, weil auf tschechischer Seite der Anschluss bis 2025 fertiggestellt sein wird, wodurch auf oberösterreichischer Seite ein Nadelöhr mit den entsprechend negativen Auswirkungen für die dort lebende Bevölkerung und die Wirtschaft die unmittelbare Folge wäre. Damit verbunden ist auch die Realisierung der Linzer Osttangente, damit der Verkehr in Zukunft nicht mehr direkt durch die Landeshauptstadt durchgeleitet wird. „Die ständige Verzögerung dieser für den stärksten Industriestandort Österreichs so wichtigen Infrastrukturprojekte zeigt das wahre Gesicht der Grünen, wenn es um standortstärkende Maßnahmen geht“, kritisiert der IV OÖ-Präsident.
Modernste Infrastruktur in allen Bereichen – von Verkehr über Energie bis Daten – ist das Rückgrat eines zukunftsfähigen Industriestandortes. Oberösterreich hat sich das Ziel gesetzt, zu den Spitzenregionen in Europa aufzusteigen. Alle internationalen Vergleiche, wie beispielsweise der Regional Competitiveness Index der Europäischen Kommission (RCI), zeigen klar und deutlich auf, dass unser Bundesland im Infrastrukturbereich gegenüber den Spitzenregionen noch deutlichen Aufholbedarf hat. Jahre- und jahrzehntelange Verzögerungen von Projekten haben zu dieser Situation geführt, weitere Verzögerungen verstärken das Problem und machen einen Aufholprozess unmöglich. Nicht Verzögerung und Verzicht lösen die Probleme unserer Zeit, sondern neue Technologien, Innovationen und internationale Wettbewerbsfähigkeit. „Fortschritt und nicht Rückschritt müssen im Fokus unserer Bemühungen stehen“, sagt Greiner: „Weltweit können nur wettbewerbsfähige, erfolgreiche Regionen in Umwelt- und Klimaschutz investieren. Ein erfolgreicher Industriestandort und eine nachhaltige Reduktion von CO2-Emissionen gelingen nur in smarter und technologieoffener Vernetzung von Ökonomie und Ökologie“, betont IV OÖ-Präsident Greiner abschließend: „Die notwendige Transformation in eine CO2-neutrale Mobilität wird in den nächsten Jahrzehnten durch neue Technologien gelingen, nicht jedoch durch dogmatische Verbotspolitik bei Infrastrukturprojekten!“