Advent-Empfang der IV OÖ: Österreich am Scheideweg

Der traditionelle Adventempfang der Industriellenvereinigung Oberösterreich am 26. November war von einem ernüchternden Blick auf die wirtschaftliche und politische Lage geprägt. IV OÖ-Vizepräsident Thomas Bründl und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner sprachen im vollen Hörsaal der Linzer Brauerei in der Tabakfabrik vor den anwesenden Mitgliedern sowie geladenen Medienvertretern über die prekäre Situation des Industriestandortes Österreich. Tiefgreifende Veränderungen sind notwendig.

Wir haben vor einem Jahr die prolongierte Rezession und den weiteren Verlust an Wettbewerbsfähigkeit Österreichs vorausgesagt und es ist leider noch schlimmer gekommen als wir befürchtet haben“, leitete Joachim Haindl-Grutsch eine Talkrunde mit Standort-Landesrat Markus Achleitner und IV OÖ-Vizepräsident Thomas Bründl ein. Die ökonomischen Zahlen zeichnen ein düsteres Bild. Seit 2014 rangieren Deutschland und Österreich am unteren Ende des europäischen Wachstumsrankings, ein Zustand, der sich laut Prognosen bis 2026 fortsetzen wird. Ursachen sind strukturelle Probleme wie die enormen Standortkosten, geringe Produktivitätszuwächse und eine überbordende Regulierung. „Die gute Nachricht ist – die deutsche Ampelregierung ist zerbrochen. Eine neue Bundesregierung in Deutschland könnte der Start für einen Turnaround in Deutschland und somit ein positives Signal für ganz Europa und besonders für Österreich sein.“

Bründl betonte, dass die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs immer stärker unter Druck gerät. Die heimischen Unternehmen stünden in direktem Wettbewerb mit Staaten, die durch gezielte Industriepolitik und Subventionen ihre Standorte stärken. „Wir sehen, wie in China oder den USA Investitionen in Milliardenhöhe fließen. Die Chinesen bauen strategisch ganze Lieferketten auf. Es ist keine Frage mehr, ob oder wann sie uns einholen, es ist bereits passiert.“

Systemische Veränderungen notwendig
„Wir müssen uns emanzipieren und unsere Innovationskraft wieder stärken. Subventionen dürfen kein Dauerzustand sein, stattdessen müssen wir gezielt den Innovationsmotor ankurbeln.“ Der Aufbau einer resilienten Infrastruktur, etwa im Energiesektor, sei ein weiterer entscheidender Schritt. „Wir brauchen einen europäischen ‚Marshall-Plan‘ für die Energiewende. Die Finanzierung wird uns fordern und darf nicht dem Endkunden auferlegt werden. Ohne diese Investitionen verspielen wir die Zukunft“, so Achleitner.

Bründl sprach die massive Bürokratie an, die Österreich und Europa lähmt anstelle einen Rahmen für Wachstum zu bilden. Er unterstrich, dass die Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen und Leistungsträger reduziert werden müsse, um den Standort attraktiver zu gestalten. „Wir müssen Leistung belohnen, nicht bestrafen“, forderte er.

Ein Funken Optimismus
Trotz der kritischen Analyse versuchte Achleitner, einen optimistischen Blick auf die kommenden Jahre zu werfen: „Es liegt an uns allen, die Weichen neu zu stellen. Die kommenden politischen Maßnahmen der neuen Bundesregierung werden richtungsweisend sein.“ Die Innovationskraft des Landes, so Achleitner, sei ein Hoffnungsschimmer, der gestärkt und ausgebaut werden müsse. Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur sind der Schlüssel“, so Achleitner. „Die Zeit zu handeln ist jetzt“, so der eindringliche Appell von Bründl an alle Akteure.

Hauptursachen für den Rückfall Österreichs:

  • Der massive Lohnstückkostenanstieg infolge der höchsten Tariflohnabschlüsse in Westeuropa. Österreich ist mittlerweile teurer als Deutschland.
  • Der starke Anstieg der Energiepreise sowie ständig steigende Steuern und Abgaben durch Gold Plating der Energiewende.
  • Explodierende Bürokratiekosten durch eine unaufhaltbare Regulierungsmaschinerie in Brüssel, die in Österreich noch verstärkt wird.
  • Der latente Rückfall Österreichs in allen Standortindikatoren, beispielsweise im IMD-Ranking von Platz 14 auf Platz 26 in nur zehn Jahren.
  • Die erfolgreiche technologische Aufholjagd vieler globaler Mitbewerber, am deutlichsten sichtbar am Beispiel der chinesischen Autoindustrie. Österreich ist nicht mehr um das besser, was es teurer ist.
  • Eine enorme Staatsverschuldung von 80 Prozent des BIP und  steigende Budgetdefizite trotz einer der höchsten Steuerquoten in Europa durch ein immer größeres Füllhorn an Förderungen und Umverteilungen. Österreich wurde zum Vollkaskostaat.
  • Leistung lohnt sich in Österreich nicht mehr. Teilzeitarbeit und möglichst früher Pensionsantritt sind die für den Staat teuren Folgen.