"Moderne Standortpolitik heißt Entlastung aller Beteiligten!"

IV OÖ-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch zu Steuerreform und AKOÖ-Forderungen: Leistung muss sich wieder lohnen - für Arbeitnehmer ebenso wie für Unternehmen.

Mit seinem heutigen Statement zur bevorstehenden Festlegung der Eckpunkte der Steuerreform durch die Bundesregierung verkennt AKOÖ-Präsident Johann Kalliauer einmal mehr die wirtschaftliche Realität und die Anforderungen an eine zukunftsfähige Standortpolitik. „Wenn Kalliauer den Megaanteil des Steueraufkommens den Arbeitnehmern und Konsumenten zuschreibt und daher eine Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht-entnommene Gewinne kategorisch ablehnt, ignoriert er die Tatsache, dass Wertschöpfung durch Unternehmen generiert und dort auch das Geld für Löhne und Gehälter, Steuern und Abgaben sowie für Investitionen erwirtschaftet wird“, erklärt IV OÖ-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch. Daher erfordere eine zukunftsgerichtete Standortpolitik, dass mit der nächsten Steuerreform sowohl für Arbeitnehmer wie auch für Unternehmen Verbesserungen erzielt werden. „Ohne attraktive Rahmenbedingungen gibt es hier am Standort keine Investitionen und auch keine Steigerung der Wertschöpfung, mit der wiederum neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende gesichert werden können“, so Haindl-Grutsch.

Umso mehr gelte es, an das Gemeinsame zu denken und zu berücksichtigen, dass eine Erhöhung der Standortattraktivität Verbesserungen für beide Seiten bringt: „Der AKOÖ-Präsident blendet bewusst oder unbewusst aus, dass in unserem Land nur durch ein Miteinander Erfolge möglich sind. Insbesondere das anhaltende Konzernbashing geht völlig an der Realität vorbei.“ Die Frage sei nur, wer mit den „multinationalen Großkonzernen“ in Österreich gemeint sei. „Vielleicht die voestalpine, Siemens, BMW oder Lenzing? Das sind alles Leitbetriebe, die in Österreich zehntausende attraktive Arbeitsplätze sichern, die Speerspitze bei der Forschung sind und umfangreiche Investitionsprogramme in Milliardenhöhe in Österreich umsetzen“, stellt Haindl-Grutsch klar.

Die Position der Industrie zur Steuerreform untermauert der IV OÖ-Geschäftsführer mit konkreten Zahlen, die vom Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria berechnet wurden: Demnach käme es etwa durch die vorgeschlagene KÖSt-Senkung zu einer Steigerung des BIP um rund 0,9 Prozentpunkte, einer Investitionszunahme von rund 2 Prozent und einer Steigerung der Beschäftigung um rund 0,3 Prozent bzw. um rund 12.000 Arbeitsplätze. Gleichzeitig würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer indirekt um 1,5 bis 2,2 Mrd. Euro entlastet werden, da eine KÖSt-Senkung nicht nur zu mehr Jobs, sondern auch zu einer höheren Lohnsumme führen würde. „Die Senkung der KÖSt um einen Euro bewirkt eine Erhöhung der Lohnsumme um 0,5 bis 0,75 Euro. Die Arbeitnehmer profitieren somit zu mindestens 50 Prozent von der Steuersenkung – diese Entlastung wird allerdings durch die Lohnsteuer sowie die sonstigen lohnabhängigen Abgaben geschmälert. Die restlichen 50 Prozent fließen in Investitionen – und sichern wiederum Arbeitsplätze“, so Haindl-Grutsch.

Aus all diesen Gründen setzt sich die Industrie im Gegensatz zur AK für eine Steuerreform ein, die beide Seiten – sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen – entlastet. Nach langer Zeit gebe es endlich eine Regierung, die nicht ständig neue Steuerideen hat, sondern die Abgabenquote auf 40 Prozent senken will. „Das ist der richtige Weg, denn Österreich zählt immer noch zur Weltspitze bei der Steuerbelastung“, betont Haindl-Grutsch, der dem Leistungsgedanken eine Lanze bricht: „Leistung muss sich wieder lohnen – beispielsweise bei Überstunden, bei Mitarbeiter-Prämien wie auch bei der Besteuerung auf nicht entnommene Gewinne. Österreich braucht eine seriöse steuerpolitische Diskussion, wogegen Slogans wie ‚Wohnbonus statt Konzernbonus‘ an populistischem Unsinn kaum mehr zu überbieten und einer gesetzlich verpflichtenden Kammerorganisation völlig unwürdig sind!“