Seit der OÖ. Landtagswahl im Herbst 2021 und der Regierungsbildung haben die Herausforderungen für den Industriestandort Oberösterreich massiv zugenommen und reichen heute von den Belastungen durch die Pandemie über Lieferkettenprobleme und stark steigende Energiepreise bis hin zum Krieg in der Ukraine. „Wir haben bei der Landtagswahl unsere Position stärken können und eine bewusste Partnerauswahl für die sechsjährige Regierungsperiode getroffen, um im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen eine realistische Politik betreiben zu können“, erklärte Landeshauptmann Thomas Stelzer in einer digitalen „Industrie im Dialog“-Veranstaltung der IV-OÖ. Kurz darauf habe die von den Experten nicht in ihrer Heftigkeit vorhergesagte Corona-Welle zum nächsten Lockdown geführt. „Der Ukraine-Krieg hat schließlich die Weltordnung geändert und die über viele Jahre herrschende Sicherheit beendet, dass in Europa Konflikte am Verhandlungstisch statt mit Waffengewalt ausgetragen werden“, so der Landeshauptmann. Durch die bereits einsetzende Welle an Kriegsflüchtenden stelle sich nun auch die Frage, wie die Menschen aus der Ukraine gesundheitlich versorgt werden und Zugang zum Arbeitsmarkt haben sollen.
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Entscheidend wird sein, wie Österreich an neue Energiequellen und insbesondere an Wasserstoff als Energieträger der Zukunft gelangen kann!
Ein großes Problem sei aber auch, dass die Maßnahmen zur Beendigung des Krieges einen Preis haben, der bei den Strom- und Gaskosten wie auch an der Tankstelle spürbar sei. „Österreich bemüht sich intensiv, ein Embargo für russisches Erdgas unbedingt zu vermeiden, obwohl Russland mit den täglich überwiesenen Millionenbeträgen den Krieg finanziert“, betonte Stelzer. Ein Gas-Stopp würde jedoch den völligen Stillstand in unserem Land und weit darüber hinaus bedeuten: „Wenn anderswo überlegt wird, stillgelegte Kohlekraftwerke wieder hochzufahren oder den Betrieb von Atomkraftwerken zu verlängern, dann ist auch eine Änderung der österreichischen Energiepolitik notwendig.“ In diesem Zusammenhang sei entscheidend, wie Österreich an neue Energiequellen und insbesondere an Wasserstoff als Energieträger der Zukunft gelangen könne.
Ein weiteres Thema sei die Frage, wie die Transformation des Energie- und Mobilitätssystems und auch die Digitalisierung bildungspolitisch zu begleiten sind. Eine große Rolle spiele hierbei die neue Technische Universität Linz, die dringend benötigt werde und auch dazu dienen müsse, internationale Studenten anzuziehen. „Um bei deren Einrichtung schnell voranzukommen gilt es, die am Standort vorhandenen Kompetenzen der JKU Linz zu nützen“, sagte Stelzer, der auch die wiederholte Kritik der Rektorenkonferenz entkräftetet: „Alles auf der grünen Wiese völlig neu aufzubauen würde nicht nur viel zu lange dauern, sondern auch den Verzicht auf vorhandene Ressourcen bedeuten.“
Die hohen Energiepreise führen zu massiven Wettbewerbsnachteilen für die OÖ. Industrie.
Ergänzend zu LH Stelzer betonte auch IV-OÖ-Präsident Axel Greiner die massiven Auswirkungen eines Stopps der Gaslieferungen aus Russland. Die Abhängigkeit von russischem Erdgas müsse daher mittelfristig reduziert und breiter diversifiziert werden. „Klimaschutzministerin Gewessler agiert weiterhin stark ideologiegetrieben und hat noch immer nicht erkannt, was die Stunde geschlagen hat“, so Greiner. Er hält es für höchst bedenklich, das Klimaschutzgesetz angesichts der geopolitischen Situation im Abtausch mit der Etaterweiterung für die Landesverteidigung in den Verfassungsrang heben zu wollen. Durch die auch im Europavergleich überdurchschnittlich hohen Energiepreise sei die österreichische Industrie massiv benachteiligt. Greiner sah daher große Probleme in der Wettbewerbsfähigkeit aufziehen: „Wenn diese Entwicklung länger anhält, leitet sie die Deindustrialisierung Österreichs ein!“