Die „Sozialisten in allen Parteien“ (Zitat Friedrich August von Hayek) haben viele Länder in hohe Staatsverschuldung und niedrige wirtschaftliche Wachstumsraten geführt. Nach dem früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl beginnt der Sozialismus bei einer Staatsquote von 50 Prozent – ein Faktum, welches für Österreich mit 55 Prozent längst zutrifft. Der Etatismus blüht in noch nie a gewesener Dimension, zusätzlich verschärft durch Gold Plating immer neuer Vorschriften aus Brüssel. Planwirtschaft, wohin das Auge reicht, und trotzdem wird von führenden heimischen Ökonomen ständig von neuen Steuern („einnahmenseitige Sanierung des Budgetdefizits“) und wie immer von der Gefahr des „Kaputtsparens“ in der Phase der Rezession gesprochen – in einem Staat, der noch nie so aufgebläht war wie jetzt und noch nie so viel Geld ausgeschüttet hat.
Österreich steht vor einem ernsthaften ökonomischen Problem, der Leidensdruck ist hoch: Die Staatsverschuldung wächst rasant, obwohl die Steuer- und Abgabenquote enorm hoch ist. Gleichzeitig nimmt die Umverteilung von Einkommen und Vermögen immer größere usmaße an, ohne dass nachhaltige strukturelle Verbesserungen erkennbar wären. Die Folge: ein System, das Leistung zunehmend bestraft und Eigenverantwortung untergräbt, während es an Anreizen für Innovationen und Investitionen fehlt. Österreich benötigt dringend mehr Wirtschaftsliberalismus – und könnte dabei auf die Ideen der Österreichischen Schule der Nationalökonomie bauen, die weltweit wieder stark an Bedeutung gewinnen.
Die Österreichische Schule, vertreten durch Größen wie Carl Menger, Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek, hat wesentliche Impulse für die moderne Wirtschaftstheorie geliefert. Ihre zentralen Werte – individuelle Freiheit, Eigenverantwortung, freier Wettbewerb und eine minimalistische Rolle des Staates – sind jetzt die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Diese Prinzipien erinnern daran, dass Wohlstand und Innovation nicht durch zentralistische Planung, sondern durch die schöpferische Kraft freier Märkte entstehen.
Österreich hat sich über Jahrzehnte einen großzügigen Transferstaat aufgebaut und ihn seit der Coronapandemie maximiert. Dieses Modell stößt jetzt an seine Grenzen:
1. Hohe Steuer- und Abgabenquote
Mit einer Steuer- und Abgabenquote von 43,5 % (2023) liegt Österreich im globalen Spitzenfeld. Dies dämpft nicht nur die Konsumkraft der Bürger, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und hemmt die Ansiedlung neuer Betriebe.
2. Hohe Staatsverschuldung
Die Coronakrise, der Ukrainekrieg und inflationsbekämpfende Maßnahmen haben die Staatsausgaben weiter ansteigen lassen. Österreichs Staatsverschuldung liegt mittlerweile bei über 80 Prozent des BIP, mit weiter steigender Tendenz – eine kritische Entwicklung, die die zukünftigen Handlungsspielräume einschränkt und nachfolgende Generationen immer stärker belastet.
3. Verfestigung von Fehlanreizen durch Umverteilung
Die Umverteilungspolitik Österreichs ist einer der Haupttreiber für soziale Stagnation. Hohe Sozialtransfers und ein dichtes Netz von Subventionen haben zwar die soziale Absicherung verbessert, führen jedoch zu Fehlanreizen, die Eigenverantwortung und Arbeitsanreize schwächen. Besonders alarmierend ist der wachsende Anteil an Personen im erwerbsfähigen Alter, die sich auf staatliche Leistungen verlassen, statt am Arbeitsmarkt im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung teilzunehmen.
4. Überbordende Bürokratie
Unternehmen in Österreich sehen sich mit einer Lawine an Vorschriften konfrontiert, die Innovation und Unternehmergeist hemmen. Die staatliche Regulierung greift immer stärker in Bereiche ein, die effizienter von der Privatwirtschaft organisiert werden könnten. Das lähmt die Wirtschaft und führt zu höheren Kosten, die letztlich alle Bürger tragen müssen.
Österreich braucht den Mut, sich von der Idee des Vollkaskostaats zu lösen und wieder auf die Kräfte der Freiheit, der Eigenverantwortung und des Wettbewerbs zu vertrauen. Wirtschaftsliberalismus ist kein Angriff auf den Sozialstaat – er ist die Voraussetzung dafür, ihn auf Dauer finanzierbar und effizient zu gestalten. Das Beispiel Schweden in den 1990er- Jahren zeigt, dass die Rückbesinnung auf wirtschaftsliberale Ideen erfolgreich ist. In Argentinien ist aktuell eine wirtschaftsliberale osskur notwendig, um den einst so reichen und heute vom Sozialismus zerstörten Staat wieder funktionsfähig zu machen. Wie immer zeigt auch die Schweiz in der aktuellen Zeit vor, wie ein Staat höchst erfolgreich organisiert werden kann. Österreich sollte sich ein Beispiel daran nehmen.
Joachim Haindl-Grutsch
1. Senkung von Steuern und Abgaben
Eine wirtschaftsliberale Politik setzt darauf, die Steuer- und Abgabenquote zu senken. Das würde sowohl Unternehmen entlasten als auch den Bürgern mehr Netto vom Brutto lassen. Weniger staatliche Eingriffe in Form von Abgaben schaffen Raum für Investitionen, Innovation und private Vorsorge. Dies stärkt nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern fördert auch die individuelle Lebensqualität.
2. Schlanker und effizienter Staat
Ein liberaler Ansatz würde den Staat wieder stärker auf seine Kernaufgaben zurückführen. Dies würde nicht nur die Effizienz steigern, sondern auch die Staatsausgaben senken und die Verschuldung abbauen. Durch einen konsequenten Abbau von Bürokratie und unnötigen Regulierungen würde Österreich für in- und ausländische Investoren attraktiver. Weniger Vorschriften bedeuten schnellere Genehmigungsverfahren, geringere Kosten und eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit.
3. Förderung von Eigenverantwortung und Wettbewerb
Ein wirtschaftsliberales Modell setzt auf die Kraft des freien Marktes und die Innovationskraft der Menschen. Durch weniger staatliche Regulierung können Unternehmen freier agieren und sich auf das konzentrieren, was sie am besten können: Arbeitsplätze schaffen, Innovation vorantreiben und Werte generieren. Gleichzeitig muss die Eigenverantwortung der Bürger mit Anreizen gestärkt werden – Leistung muss sich wieder lohnen.