ZU VIEL STAAT, ZU WENIG MEHRWERT
Internationale Rahmenbedingungen bleiben für die OÖ. Industrie herausfordernd – Bundesregierung bleibt angemessene Reformantworten auf die Standortkrise weiter schuldig – Statt Überintervention braucht es Maßnahmen zur Verhaltensänderung und Vereinfachung – Für Oberösterreich ist die Vertiefung bestehender Stärken bei gleichzeitiger Erschließung neuer Wachstumsfelder entscheidend – Kein Gold Plating in der Energie- und Klimapolitik
Geopolitische Spannungen, strukturelle Standortprobleme, technologische Umbrüche und eine zunehmende internationale Konkurrenz stellen Unternehmen und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Während sich die Weltwirtschaft robust zeigt und sich weiter dynamisch entwickelt, verliert Europa zunehmend an industrieller Bedeutung. Aus China kommen mittlerweile mehr als 30 Prozent der weltweiten industriellen Wertschöpfung, es produziert damit in etwa so viel wie Europa und die USA zusammen. Europa hingegen droht zunehmend vom Gestalter zum Beobachter der globalen Entwicklung zu werden.
„Wir leben in einer Zeit enormer Veränderungen. Die Welt ist fragiler geworden, die internationalen Wettbewerbsbedingungen haben sich deutlich verschärft, Österreich hat in den letzten Jahren deutlich an Attraktivität als Industriestandort verloren“, betont der Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ), Thomas Bründl. „Gerade in dieser Situation braucht es den Mut, bestehende Strukturen und Prozesse kritisch zu hinterfragen und die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Deswegen haben wir als Motto für den diesjährigen Industrieempfang ‚Mut zur Veränderung‘ gewählt.“
Oberösterreich als europäischer KI-Hotspot
Trotz aller Herausforderungen bleibt Bründl optimistisch für die Zukunft des Industriestandortes Oberösterreich. Das Bundesland verfügt über eine starke industrielle Basis, international erfolgreiche Unternehmen, hervorragende Forschungseinrichtungen, hochqualifizierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit hoher Innovationskraft. Die Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz zeigt das Potenzial des Standorts deutlich auf. Oberösterreich hat sich in den vergangenen Jahren zu einem europäischen Hotspot für KI entwickelt. Rund um die Johannes Kepler Universität Linz und die Fachhochschule ist ein Ökosystem entstanden, das weit über die Landesgrenzen hinaus Beachtung findet. „Vor Jahren wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass heute so viele positive Nachrichten über KI-Erfolge aus Oberösterreich kommen. Der Standort verfügt über ideale Voraussetzungen für ‚Industrial Intelligence‘, der Anwendung von KI in der Industrie.“
Dazu muss die vorhandene KI-Kompetenz konsequent in Produktivität, Innovation und Wachstum übersetzt werden. Die im letzten Herbst vorgestellte Exzellenzstrategie KI umfasst dazu aufbauend auf einem Top-Down / Bottom-Up-Ansatz auch 40 konkrete standortpolitische Vorschläge in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation, Unternehmertum und Arbeitsmarktpolitik zur Transformation des Standort-Ökosystems. Die Nutzung nationaler und internationaler Start-ups und Scale-ups spielt eine besonders wichtige Rolle.
Ziel ist es, Oberösterreich als führende europäische Region für industrielle KI-Anwendungen nachhaltig zu etablieren. „Wir dürfen uns also nicht auf den ersten Erfolgen ausruhen. Das Tempo der Entwicklung ist enorm hoch“, so Bründl. „Wir müssen als Standort Oberösterreich besser und produktiver werden, um jene zusätzlichen Kosten auszugleichen, die uns von der Bundesebene umgehängt wurden.“
Doppelbudget bringt keine Lösungen
Die größten Probleme des Industriestandortes liegen vorrangig in der Lösungskompetenz der Bundesregierung. Österreich leidet unter strukturellen Problemen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen reduziert haben. Der aktuell präsentierte Haushaltsplan des Finanzministers zeigt, wie besorgniserregend die finanzpolitische Lage Österreichs ist. „Das Doppelbudget zeigt keinen glaubhaften Weg aus der Krise auf“, so Bründl. Aufgrund der demographischen Entwicklung geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in den nächsten Jahren weiter auf. „Dieses Doppelbudget wirft die heiße Kartoffel nur weiter Richtung 2029 und damit zu den nächsten Wahlen“, erklärt Bründl.
Besonders kritisch bewertet Bründl diesbezüglich die überbordende Regulierung aus Brüssel und Wien. „Wir entfernen kleine Kieselsteine und bekommen gleichzeitig neue Felsbrocken vor die Füße gelegt. Von echter Entlastung kann keine Rede sein.“ Das Prinzip ‚Stop the Clock‘ – also das bewusste Innehalten und Überprüfen regulatorischer Vorhaben – müsse deutlich konsequenter umgesetzt werden. „Es braucht endlich eine echte Vereinfachung der Abläufe. Weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in Unternehmen.“
Verhaltenslenkung und Vereinfachung
Österreich braucht einen Mentalitätswandel mit weniger Staat und wieder mehr privatem Engagement. Zu viele politische Entscheidungen bauen heute auf der Fehlannahme auf, dass der Staat sämtliche Probleme lösen könne. „Wir leben in einer Zeit der Überintervention. Der Staat greift immer stärker in die Wirtschaft ein. Preisbremsen, Förderungen, Regulierungen und neue Berichtspflichten werden zur Standardantwort auf nahezu jedes Problem. Dadurch entstehen aber keine nachhaltigen Lösungen, sondern es schafft ein System, das immer anfälliger für große Krisen wird“, so Bründl. „Nicht das Handeln ist entscheidend, sondern die Wirkung. Wenn sich das Verhalten nicht ändert, bleibt auch das Ergebnis gleich.“
Bründl spricht sich deshalb für ein „Mehrwertpaket“ aus, das zwei Kernelemente betont:
Ein Mehrwertpaket ist ein Bündel politischer Maßnahmen, das durch positive Anreize und vereinfachte Rahmenbedingungen gewünschte Verhaltensänderungen fördert und gleichzeitig den administrativen Aufwand für Bürger und Institutionen reduziert. Das schafft einen Mehrwert für die Gesellschaft und damit einen Nutzen für die Allgemeinheit, für die Mitarbeiter, weil sich Leistung auszahlt, und für die Unternehmen, die produktiver werden und stärker wachsen. Im Gegensatz dazu ist das Doppelbudget ein Belastungspaket, das zusätzliche Pflichten, Kosten und bürokratische Hürden schafft und gewünschte Verhaltensänderungen primär durch Verbote, Sanktionen oder Zwang statt durch Anreize herbeiführen soll.
Wachstumsstrategie Oberösterreich: Mut zur Veränderung
Globale Vernetzung, technologische Beschleunigung und sich verändernde geopolitische Machtverhältnisse führen dazu, dass selbst kleine Störungen große und oft unvorhersehbare Auswirkungen haben. Die zunehmenden Unsicherheiten in der Weltwirtschaft machen deutlich, dass es künftig nicht mehr ausreicht, lediglich krisenresistent zu sein. „Eine starke Region wächst an Krisen. Sie nutzt Veränderungen als Chance und geht gestärkt daraus hervor. Mut ist die Grundlage dafür, den Wandel aktiv zu nutzen. Für Oberösterreich als das industrielle Herz Österreichs bedeutet das gleichermaßen Herausforderung und Chance, Strukturen zu schaffen, die vom Wandel profitieren. Genau dieses Ziel muss Oberösterreich verfolgen“, so Bründl. Die IV OÖ hat daher in Zusammenarbeit mit IV-Chefökonom Prof. Dr. Christian Helmenstein eine Studie zur „Wachstumsstrategie Oberösterreich in regionaler Differenzierung“ ausarbeiten lassen.
Standort Oberösterreich im Stresstest
Zum Jahresauftakt hatte sich die konjunkturelle Lage zunächst aufgehellt. Die Mehrheit der Vorlaufindikatoren deutete nicht nur auf eine Fortsetzung der globalen Erholung, sondern sogar auf deren leichte Beschleunigung hin. Auch in Österreich wäre mit einer sich im weiteren Jahresverlauf verstärkenden Erholungsdynamik zu rechnen gewesen. Aus dem Ende Februar 2026 zwischen Israel und den USA einerseits und dem Iran andererseits ausgebrochenen Krieg ergeben sich allerdings zusätzliche, gravierende Belastungen für die globale Konjunkturdynamik. Diese strahlen insbesondere aufgrund neuerlicher Lieferkettenunterbrechungen – vor allem bei Energieträgern, aber auch bei Düngemitteln und Helium – auf die Europäische Union aus, sodass der ursprünglich prognostizierte Erholungspfad für die österreichische Wirtschaft nicht zu halten sein wird. Für das laufende Jahr ist daher größenordnungsmäßig eine Halbierung der realen Expansionsdynamik in Österreich zu erwarten. „Dennoch bleibt die österreichische Wirtschaft auf Erholungskurs. Sofern weitere exogene Negativschocks ausbleiben, fällt Österreich nicht in die Rezession zurück“ betont IV-Chefökonom Dr. Christian Helmenstein.
Umso wichtiger wäre es, den äußerst bescheidenen Erholungspfad durch zielgerichtete Strukturreformen zu unterstützen. Allerdings sind die dringend notwendigen Reformimpulse aus der koalitionären Einigung auf ein Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 ausgeblieben. „Angefangen von der längst überfälligen Pensionsreform über die notwendige Gesundheitsreform und einen tiefgreifenden Bürokratieabbau bis hin zu einer klaren Aufgabenzuordnung zwischen Bund und Ländern bleibt die Politik alles schuldig“, kritisiert Helmenstein. Die isoliert betrachtet expansiv wirkende Lohnnebenkostensenkung wird durch die zu ihrer Gegenfinanzierung getroffenen Maßnahmen – insbesondere die Wiederanhebung der Körperschaftsteuer, noch dazu in progressiver Ausgestaltung – konterkariert.
Oberösterreich und seine Industrie sind nicht bereit, zuzuwarten, bis die Bundesebene endlich dem Handlungsimperativ gerecht wird. Anstrengungen im eigenen Wirkungsbereich sollen bestmögliche Rahmenbedingungen im Bundesland ermöglichen. Zu diesem Zweck sind im Zuge eines umfassenden Stakeholder-Prozesses der IV OÖ mit den heimischen Unternehmen zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes erarbeitet worden, die allesamt in der Umsetzungsmacht der Landesregierung stehen. Auf der Grundlage einer einzigartigen Regionalanalytik – von der Vermessung des oberösterreichischen „Wertschöpfungsgebirges“ über den Turbulenzindikator als Gradmesser des strukturellen Wandels bis hin zu regionalen Entwicklungsszenarien – wurden diese Maßnahmen für jede der fünf NUTS-3-Regionen des Landes zu maßgeschneiderten Strategien verdichtet.
Der Befund der Analyse ist eindeutig: Das produktivitätsstarke Linz-Wels, das dynamisch aufholende Innviertel, das industriell tief geprägte Steyr-Kirchdorf, das Traunviertel mit seiner bislang unterschätzten Lagegunst und das wachstumsstarke Mühlviertel unterscheiden sich in Wirtschaftskraft, Industriedichte und demografischer Ausgangslage so erheblich, dass es einer differenzierenden Standortpolitik bedarf. Bezeichnenderweise haben die Unternehmerinnen und Unternehmer eine bloße Angleichung der Regionen einhellig verworfen. „Gefragt ist nicht Nivellierung, sondern die konsequente Vertiefung bestehender Stärken bei gleichzeitiger Erschließung neuer Wachstumsfelder“, so Helmenstein.
Von besonderer Tragweite ist, dass drei der sechs identifizierten Handlungsfelder – Regulierung und Genehmigungsverfahren, Fachkräfte und Bildung sowie Digitalisierung und Automatisierung – zu einem erheblichen Teil in der Landeskompetenz liegen. „Oberösterreich wird folglich nicht auf Reformimpulse aus Wien warten, sondern kann seinen Gestaltungsspielraum unmittelbar und aus eigener Kraft nutzen. Geschieht dies mit der gebotenen Entschlossenheit, wird der Standort den Stresstest nicht nur bestehen, sondern gestärkt aus ihm hervorgehen – und seine Position unter den führenden Industrieregionen Europas weiter ausbauen“, erklärt Helmenstein abschließend.
Gesamtsystemkosten der Energieversorgung
„Für ein exportorientiertes Industriebundesland wie Oberösterreich sind wettbewerbsfähige Energiepreise und eine sichere Versorgung keine Randthemen, sondern zentrale Voraussetzungen für Beschäftigung, Investitionen und Wohlstand“, betont der Geschäftsführer der IV OÖ, Dr. Joachim Haindl-Grutsch. Die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung unterstreicht diese Bedeutung, wie eine IMAS-Umfrage kürzlich festgestellt hat. Eine gesicherte Energieversorgung (Platz 1) und günstige Energiepreise (Platz 4) werden von der Bevölkerung zu den wichtigsten Voraussetzungen eines erfolgreichen Wirtschaftsstandorts gezählt. Für 86 Prozent der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sind günstige Energiepreise und eine stabile Energieversorgung sehr wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Wirtschaft. 71 Prozent sehen hohe Energiepreise als ernsthafte Gefahr für Arbeitsplätze. 84 Prozent sind für den Ausbau der Donauwasserkraft, zwei Drittel sind für die Förderung der Gasvorkommen in Österreich. „Der Hausverstand der Bevölkerung spiegelt die Realität des Energiesystems erstaunlich gut wider“, so Haindl-Grutsch.
Die Struktur der Stromerzeugung verändert sich grundlegend. Photovoltaik und Windkraft übernehmen zunehmend zentrale Rollen, erzeugen jedoch wetterabhängig und volatil Strom. Dadurch steigen die Anforderungen an Netze, Speicher und Flexibilitätslösungen massiv. Die energiepolitische Diskussion benötigt daher Kostenwahrheit und den Blick auf die Gesamtsystemkosten. Nach Analysen des Energieinstituts an der Johannes Kepler Universität entstehen allein durch die Integration volatiler Stromerzeugung bis 2040 zusätzliche Systemkosten von rund 45 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 24 Milliarden Euro auf den Netzausbau und 18 Milliarden Euro auf Speicherlösungen. Zusätzlich sind die Kosten für die Bereitstellung von Reservekraftwerken (im Inland und im Ausland), die aufgrund der volatilen Stromerzeugung notwendig sind, zu berücksichtigen.
Die Transformation des Energiesystems bringt darüber hinaus weitere Investitionsnotwendigkeiten in allen Sektoren (Industrie, Mobilität, Wärme) mit sich. Effizienz im Kontext der Energiewende bemisst sich weiters auch an Flächenbedarf, Materialintensität, Wasserverbrauch sowie Integrations- und Flexibilitätsanforderungen im Gesamtsystem. Zudem verschieben sich mit der Skalierung erneuerbarer Technologien die Engpässe von Brennstoffen hin zu Material- und Lieferkettenrisiken (z. B. Kupfer, Aluminium, Seltene Erden). Eine robuste Transformationsstrategie muss folglich alle systemischen Kosten und Ressourcenverfügbarkeiten berücksichtigen.
Österreichs Gold Plating in der Klimapolitik
Besonders kritisch zu bewerten sind österreichische Alleingänge in der Klimapolitik, die weitere Kosten der Energietransformation zur Folge haben. Eine aktuelle EcoAustria-Studie im Auftrag der IV OÖ zeigt, dass die Vorziehung der Klimaneutralität von 2050 auf 2040 erhebliche volkswirtschaftliche Kosten verursachen würde. Laut den Modellrechnungen von EcoAustria verbleiben selbst bei Erreichung der EU-Vorgabe im Jahr 2040 (minus 90 Prozent im Vergleich zu 1990) damit für Österreich noch Nettoemissionen von rund acht Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten.
Diese Modellrechnung zeigt die Kosten eines nationalen Vorziehens der Klimaneutralität auf 2040. Die Studie unterscheidet dabei zwei Szenarien. Szenario 1 unterstellt, dass Österreich trotz Klimaneutralität 2040 weiterhin begrenzte internationale Gutschriften (Anrechnung von CO₂-Einsparungen in internationalen Projekten) nutzen kann. Szenario 2 geht davon aus, dass diese Möglichkeiten wegfallen. Im ersten Szenario liegt das reale BIP im Jahr 2040 um 1,7 Prozent niedriger als im Basisszenario der EU-Klimaziele. Das entspricht bezogen auf das BIP des Jahres 2024 einer um 8,5 Milliarden Euro geringeren Wirtschaftsleistung. Die Beschäftigung liegt um 0,7 Prozent beziehungsweise rund 30.000 Personen niedriger. Im zweiten Szenario erhöht sich der zusätzliche nationale Reduktionsbedarf von acht auf zwölf Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente und dadurch der Rückgang der Wirtschaftsleistung auf 2,6 Prozent beziehungsweise knapp 13 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigt der notwendige zusätzliche CO₂-Preis weiter an.
Für Oberösterreich als größtes Industriebundesland wären die Auswirkungen besonders gravierend. „Es ist völlig inakzeptabel, dass die österreichische Bundesregierung den Standort Österreich zusätzlich schwächt, indem es statt wie die EU 2050 das Jahr 2040 als Ziel für die Klimaneutralität beschlossen hat“, so Haindl-Grutsch. Österreich mit weniger als 0,2 Prozent und nicht einmal ganz Europa mit weniger als sieben Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen können für sich das Klima beeinflussen. Selbst wenn Österreich seine CO₂-Emissionen ab sofort auf null reduziert, hat das keinerlei Einfluss auf die globale CO₂-Bilanz. Es tritt sogar der gegenteilige Effekt ein, weil im Ausland unter weniger energieeffizienten Bedingungen produziert wird und damit die Emissionen insgesamt steigen würden. „Die Bundesregierung wäre gut beraten, dieses Gold Plating angesichts der bedrohlichen Lage des Industriestandortes zurückzunehmen“, so Haindl-Grutsch.
Europäische Energiepolitik statt nationaler Autarkiebestrebungen
Die Energie- und Klimapolitik muss technologieoffen, ideologiefrei und ökonomisch rational geführt werden. Ziel muss eine sichere, leistbare und nachhaltige Energieversorgung sein. Schon jetzt sind die hohen Energiekosten für Bürger und Unternehmen enorm belastend. Unser Energieversorgungssystem darf nicht immer teurer werden und damit die Attraktivität des Standortes weiter reduzieren. „Günstige Energie ist ein Wohlstandsmotor, teure Energie kostet Wohlstand. Kostenwahrheit hat daher oberste Priorität“, so Haindl-Grutsch. „Eine europäisch koordinierte Energiepolitik, die die Stärken der jeweiligen Länder berücksichtigt, sowie ein konsequenter Ausbau von europäischer Energieinfrastruktur mit schnelleren Genehmigungsverfahren sind der richtige Weg und nicht teure Energieautarkiebestrebungen auf nationalstaatlicher oder gar Bundesländerebene“, betont Haindl-Grutsch abschließend.
