Der oberösterreichische Landesrechnungshof kritisiert anlässlich seiner Bilanz nach zehn Jahren Prüfrecht in Gemeinden, dass das Kernthema Gemeindefusionen in Oberösterreich nicht angegangen wurde. „Will man die engen finanziellen Spielräume und die Eigenverantwortung der Gemeinden nachhaltig erhöhen, kommt man auch um Gemeindefusionen nicht herum“, betont der Rechnungshof.
Die Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ) hat sich mit diesem Thema vor mittlerweile 15 Jahren intensiv beschäftigt. „Gerade angesichts des massiven Einsparungsdrucks auf allen Verwaltungsebenen müssen wieder verstärkt Überlegungen zur effizienteren Organisation öffentlicher Verwaltungsaufgaben angestellt werden“, betont IV OÖ-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch. „Von Zwangsfusionen auf dem Reißbrett ist keine Rede. Ebenso wenig von der Aufgabe lokaler Kultur oder Identität. Lokale Identität hat aber nichts mit kommunalen Aufgabenfeldern wie Straßenbau, Müllabfuhr, Schneeräumung, dem Betrieb von Hallenbädern oder anderen Serviceleistungen von Gemeinden zu tun“, betont Haindl-Grutsch. Den Menschen ist klar, dass kommunale Aufgaben nichts mit der Gemeindeidentität zu tun haben.
Angesichts des komplexen finanziellen Umfeldes, wäre es nicht nachvollziehbar, vorhandene Einsparungspotentiale in der Verwaltung nicht zu nutzen. Sicherlich würde schon eine administrative Zusammenlegung von Aufgaben dabei helfen Steuergeld zu sparen. Auch die Digitalisierung ermöglicht umfassende Verbesserungen und Kostensenkungen. Die IV OÖ unterstützt aktiv das „Schlankmacher-Programm“ als Initiative von Landeshauptmann Thomas Stelzer mit dem Ziel der Entbürokratisierung und Verschlankung des Verwaltungsaufwandes.