Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Industrie im Dialog der IV OÖ betonte Bundeskanzler Stocker den Willen der Regierung für Reformen. Im Fokus seiner Agenda: Wettbewerbsfähigkeit sichern, Standort stärken und Strukturreformen anstoßen.

Eine Woche vor der Regierungsklausur gaben Bundeskanzler Christian Stocker und Landeshauptmann Thomas Stelzer einen Einblick in die aktuelle Regierungsarbeit. Im Zentrum von Stockers Ausführungen standen Maßnahmen zur Stärkung der Investitionstätigkeit und zur Entlastung der Unternehmen, welche in der Zwischenzeit durch die Regierungsklausur bestätigt wurden. Neben neuen Abschreibungsmodellen und der Strompreiskompensation thematisierte er die stärkere Einbindung des Kapitalmarkts durch einen Infrastrukturfonds. Dieser könne den Netzausbau bündeln, den Institutionsdruck von den Energiegesellschaften nehmen und privates Kapital mobilisieren. Mit moderater Rendite ließen sich so Netzkosten langfristig senken.

Beim Thema Personalkosten verwies Stocker auf die Sozialpartnerschaft. Jede Branche müsse selbst entscheiden, welche Kollektivvertragsabschlüsse möglich sind. Der Abschluss im öffentlichen Dienst und bei den Pensionisten müsse jedoch als Signalgeber wirken. Die Effekte vergangener Abschlüsse seien für den Standort „toxisch“ gewesen, so der Bundeskanzler.

Eine unmittelbare Senkung der Lohnnebenkosten sei angesichts der Budgetlage derzeit nicht machbar. Sobald die Wirtschaft wieder Spielraum biete, solle das Thema erneut aufgegriffen werden. Auch der Abbau bürokratischer Hürden stünde im Fokus der Regierungsarbeit.

Die in der Zwischenzeit kommunizierten Ergebnisse der Regierungsklausur stellen einen ersten Schritt dar, lösen aber die massiven strukturellen Probleme des Standortes nicht. Wesentlich umfassendere Veränderungen sind zwingend notwendig, wenn Österreich wieder auf die Überholspur kommen will.