Nichts an der 110-seitigen Industriestrategie ist verkehrt, im Gegenteil ist das Papier eine hervorragende Handlungsanleitung: 6 Ziele, 9 Schlüsseltechnologien und 114 Maßnahmen spannen einen strategischen Bogen für die industriepolitische Arbeit bis 2035 auf. So weit, so gut; in normalen Zeiten eine ideale Strategie zur kontinuierlichen Weiterentwicklung der Industrie in Österreich. Aber sind diese Maßnahmen eine angemessene Reaktion auf die Krise des Standorts? Die glasklare Antwort lautet: „Nein!“

Warum? Die Industrie befindet sich weiterhin im Auge des Kostenorkans, Österreich ist Wachstumsschlusslicht trotz Rekordausgaben. Franz Schellhorn, Chef der Agenda Austria, brachte beim Industrie-Summit von IV-OÖ und IV-NÖ in Ybbs-Persenbeug die Lage Österreichs in seinem wie immer exzellenten Vortrag erneut schonungslos auf den Punkt: Österreich ist die weltweite (!) Nummer eins bei den Sozialausgaben pro Kopf, hat die dritthöchste Staatsausgabenquote und die vierthöchste Steuerquote der EU und schafft damit das „Kunststück“, das fünfthöchste Budgetdefizit der EU auszuweisen. Also: Spitze beim Geldeintreiben und -ausgeben, Schlusslicht beim Wachstum und bei den Staatsfinanzen. Die Folgen sind Stagflation und ein Produktivitätsniveau, dass aktuell auf dem Niveau von 2016 liegt. 2027 wird das BIP pro Kopf auf dem Niveau von 2019 liegen – Österreich hat mit enormen Staatsausgaben ein verlorenes Jahrzehnt produziert. Die Quintessenz: Solange Österreich sein Budget nicht durch Ausgabenkürzungen saniert, seine Steuern und Abgaben senkt und Reformen beim Pensions-, Gesundheits- und Fördersystem umsetzt sowie Verwaltung und Bürokratie radikal verschlankt – solange wird das Vertrauen in den Standort bei Investoren und Konsumenten nicht zurückkehren; und solange wird Österreich nicht aus dem Tal der Tränen herauskommen. Dazu hätte es gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Reformstrategie gebraucht. Auf diese warten wir noch immer. „First things first“ ist leider nicht passiert. Realität ist das, was nicht weggeht, auch wenn man nicht daran glaubt.

Joachim Haindl-Grutsch