An Spitzensportlern ein Vorbild nehmen!

IV OÖ-Präsident Greiner bei der Industrie-Medienlounge im Olympiazentrum in Linz: Das ständige Messen an den Besten und die individuelle Förderung jedes Einzelnen führen zur Weltspitze, nicht die Gleichmacherei und Inaktivitätsanreize – Bundes- und Landesregierung setzen dazu endlich Maßnahmen in die richtige Richtung

„Das Messen an den Besten hatte in der Politik lange wenig Tradition, obwohl durch Globalisierung ein mit dem Sport vergleichbarer Standortwettbewerb entstanden ist“, erklärte Dr. Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ), bei der traditionellen Industrie-Medienlounge, die heuer im Olympiazentrum auf der Gugl in Linz erstmals mit dem neuen Standortlandesrat Markus Achleitner über die Bühne ging. Der Ort wurde bewusst gewählt, weil gerade hier das Messen an den Besten auf der Tagesordnung steht. Leidtragender eines fehlenden Trainingseifers von Regierungen sei immer der Steuerzahler, der ausgleichen muss, was durch zu wenig Ehrgeiz oder falsches Training versäumt wurde, so Greiner weiter: „Gerechtigkeit heißt im Sport niemals Gleichmacherei, sondern die individuelle Förderung jedes Einzelnen. In der Politik glauben aber manche immer noch an das Programm des Sozialismus, das in Wahrheit Armut für alle bedeutet; dazu noch Arbeitszeitverkürzung und die sechste Urlaubswoche. Kein Sportler würde mit diesem Programm Weltspitze werden und auch kein Land, das im internationalen Standortwettbewerb steht.“ Stattdessen würden die richtigen Maßnahmen der Bundesregierung als „die Industrie bestellt, Konzernkanzler Kurz liefert“ diskreditiert. Die Frage sei nur, wen AK und SPÖ mit den Konzernen in Österreich meinen. „Vielleicht die voestalpine, an der die Mitarbeiter beteiligt sind, Siemens, BMW, Infineon oder Lenzing? Das sind alles Leitbetriebe, die in Österreich zehntausende attraktive Arbeitsplätze sichern, die Speerspitze bei der Forschung sind und umfangreiche Investitionsprogramme in Milliardenhöhe in Österreich umsetzen.“

Endlich richtige Maßnahmen auf Bundesebene

Erfreulicherweise gebe es nun sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene Regierungen, die das Grundprinzip der Wettbewerbsfähigkeit ernst nehmen und Maßnahmen in die richtige Richtung setzen. „Auf Bundesebene wurde nach 14 Jahren Diskussion und Verhinderung als wichtigste Reform die Arbeitszeitflexibilisierung umgesetzt. Endlich hat Österreich ein modernes Arbeitszeitrecht wie es international üblich ist, und endlich wurde etwas legalisiert, was bisher im Graubereich von der Duldung der Gewerkschaften abhängig war. Als Revanche für diesen Machtverlust kündigten ÖGB und SPÖ einen heißen Herbst, ja einen Orkan an“, so der IV OÖ-Präsident, der den Gästen das Urteil überließ, welche Windstärke sich daraus tatsächlich entwickelte. Gestreikt wurde bei einigen Metaller-Betrieben, wobei sich selbst das in den Medien Berichtete oft nicht mit der Realität in den Betrieben deckte. Der spätere Eisenbahner-Streik sei paradox gewesen, weil gerade hier noch für viele Mitarbeiter Kündigungsschutz, Frühpensionierungen und Pensionsprivilegien existieren. „Alles in allem waren die Streiks unverantwortlich und in erster Linie als politische Rache für die Arbeitszeitflexibilisierung angesetzt“, betonte Greiner.

Die Strukturreform im Bereich der Sozialversicherung bewertete er sehr positiv. „Es ist schleierhaft, wie man sachlich dagegen sein kann, wenn ein System bestehend aus 21 Trägern mit 2.000 Funktionären und vielen gut bezahlten Direktorenjobs verschlankt wird. Auch hierbei kann es sich bloß um Macht- und nicht um Sachfragen handeln.“ Viel Aufregung gab es zuletzt auch rund um den UN-Migrationspakt. Greiner stufte es als fraglich ein, ob alle jene, die den Ausstieg Österreichs kritisierten, das Papier je gelesen hatten. „Wer über ein wenig Realpolitikerfahrung im Europa des 21. Jahrhunderts verfügt, muss dem Vorhaben sehr kritisch gegenüberstehen, weil es allen NGOs ermöglicht, die Umsetzung der 23 eingegangenen Verpflichtungen lautstark einzufordern und Regierungen vor sich herzutreiben, wie es etwa beim Diesel-Bashing durch die Deutsche Umwelthilfe passiert.“

Den nächsten Schritt nach vorne sah Greiner in der Steuerreform, die demnächst präsentiert wird. Nach langer Zeit gebe es endlich eine Regierung, die nicht ständig neue Steuerideen hat, sondern die Abgabenquote auf 40 Prozent senken will. „Das ist der richtige Weg, denn Österreich zählt immer noch zur Weltspitze bei der Steuerbelastung“, sagte Greiner, der dem Leistungsgedanken eine Lanze brach: „Mehrleistung muss sich wieder lohnen – bei Überstunden, bei Mitarbeiter-Prämien wie auch bei der Besteuerung auf nicht entnommene Gewinne!“ Weitere Reformen bei der kalten Progression, den Lohnnebenkosten, beim AMS, der Rot-Weiß-Rot-Card, bei Verfahrensbeschleunigungen usw. stünden bevor und kämen damit zur richtigen Zeit, weil die Hochkonjunkturphase zu Ende geht.

Konsequenz in Finanzpolitik weiterhin notwendig

Auf Landesebene habe Oberösterreich mit dem Wechsel auf Landeshauptmann Thomas Stelzer und „Standortminister“ Michael Strugl auf die Überholspur gewechselt. Für Greiner zeigt diese Entwicklung vorbildlich auf, wie schnell ein Land durch mutige und konsequente Maßnahmen positiv verändert werden kann. „Oberösterreich hat wieder ein ausgeglichenes Budget und baut Schulden ab“, zeigt sich der IV OÖ-Präsident erfreut. Das Budget 2019 sei diesbezüglich eine vergleichsweise leichte Übung gewesen, die sich in den nächsten Jahren durch die Konjunktureintrübung und die Steuerreform erheblich schwieriger gestalten werde: „Für 2019 hat man sich gegen weitere Einschnitte entschieden. Umso mehr Konsequenz braucht es 2020 und in den Folgejahren, um das Nulldefizit auch unter weniger favorablen Bedingungen zu halten. Die dazu nötige Konsequenz werden wir dann deutlich betonen!“ Ein weiterer großer Schritt sei auch mit der JKU-Leistungsvereinbarung 2019-2021 gelungen, wenngleich dieser sehr mühsam gewesen sei, weil die Universitätspolitik immer noch nach alten Mustern funktioniere: der, der hat, bekommt noch mehr, für regionale Bedarfe und Schwerpunkte der Wirtschaft gibt es wenig Verständnis. „Rektor Meinhard Lukas ist für seine Hartnäckigkeit bei der Attraktivierung der JKU sehr zu danken. Gut voran gekommen sind wir auch bei der Fachhochschule sowie bei Forschung und Digitalisierung“, erklärte Greiner, der auch den Wechsel vom Landesschulrat zur Bildungsdirektion unter neuer Führung sehr positiv sah. Apropos neue Führung: „Michael Strugl hat die Politik in Richtung Verbund verlassen. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass Markus Achleitner als sein Nachfolger den Kurs für Oberösterreich in Richtung industrielle Spitzenregionen weiterhin mit hoher Dynamik vorantreiben wird“, so IV OÖ-Präsident Axel Greiner: „Mit dem Standortressort hat er dazu das bestmögliche Werkzeug zur Verfügung!“

Linz, 12. Dezember 2018

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