Weichenstellungen in der Energie- und Klimapolitik: Carbon Leakage verhindern!

Globales Energiesystem in Richtung Klimaneutralität umbauen – Gesamtkostenbegrenzung der Energie- und Klimapolitik für heimische Industrie notwendig – Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandort Oberösterreich nicht gefährden – Versorgungssicherheit, Energieinfrastruktur und Technologieoffenheit wichtige Faktoren

(V.l.n.r.) Spartenobmann Mag. Erich Frommwald (Sparte Industrie der WKOÖ) und IV OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner

Österreich und die Europäische Union haben sich für die kommenden Jahre und Jahrzehnte das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen stark zu verringern. Die heimische Industrie ist weltweit führend bei der Energie- und Rohstoffeffizienz von Wertschöpfungsprozessen sowie als Entwickler von innovativen Energie- und Umwelttechnologien. Gleichzeitig ist sie der Motor der Wirtschaftsentwicklung in Österreich, weil sie direkt und indirekt für fast zwei Drittel der Arbeitsplätze im Land verantwortlich ist und für ca. drei Viertel der Investitionen und Forschungsaktivitäten sorgt. Die Industrie ist damit ein Schlüsselakteur einer erfolgreichen Transformation zu einem klimaneutralen Energie- und Wirtschaftssystem, die Arbeitsplätze schafft und unseren Wohlstand erhält bzw. ausbaut. „Wir bekennen uns zu einer faktenorientierten, technologieoffenen und global wirksamen Energie- und Klimapolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Industriestandortes erhält“, erklären dazu Dr. Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ), und Mag. Erich Frommwald, Obmann der Sparte Industrie der WKOÖ. „In jedem Fall muss verhindert werden, dass heimische Produktionen und damit Arbeitsplätze exportiert und gesteigerte CO2-Emissionen aus anderen Weltregionen importiert werden. Auch eine ‚What-ever-it-takes-Mentalität‘ ist standort- und finanzpolitisch für Österreich der falsche Weg“, so Greiner.

Auf europäischer und nationaler Ebene stehen in den nächsten Wochen und Monaten umfassende Veränderungen in der Energie- und Klimapolitik am Programm. Dies umfasst beispielsweise den European Green Deal mit den Klimazielen bis 2030, das aktuell in Begutachtung befindliche Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), neue gesetzliche Regelungen für die Bereiche Gas und Energieeffizienz, den notwendigen Ausbau der Stromnetze oder auch die zukünftige Gestaltung der Mobilität. „Für Oberösterreich als stärkstes Industriebundesland Österreichs mit einem hohen Anteil an energieintensiven Betrieben, beispielsweise in den Bereichen Stahl, Papier, Zement oder Chemie, sowie einer umfassenden Fahrzeug- und Maschinenbau-Industrie steht damit viel auf dem Spiel“, betont Greiner. „In der aktuellen Debatte fehlt eine Gesamtkostenbetrachtung aus den unterschiedlichen Energie- und Klimathemen völlig – jedes einzelne Thema bringt für sich erhebliche Mehrkosten für die Betriebe. Die Gefahr von Carbon-Leakage, also dem Abfluss von Arbeitsplätzen außerhalb Europas, ist sehr groß und wird dem durch Corona massiv belasteten heimischen Arbeitsmarkt zusätzliche Probleme bereiten.“ Die Grundstoffindustrie steht am Beginn der eng verflochtenen Wertschöpfungsketten – geht sie verloren hat dies massive Auswirkungen auf die verarbeitenden Branchen und damit auf die gesamte Wirtschaft und die verbundenen Arbeitsplätze. Die erst jüngst wieder aufgestellten Berechnungen über die Überkompensation durch hochsubventionierte ‚Green Jobs‘ haben sich schon in der Vergangenheit als falsch erwiesen. Grundsätzlich ist eine Definition von ‚Green Jobs‘ und eine Unterscheidung zwischen grünen und nicht-grünen Arbeitsplätzen in der Praxis weder möglich noch in einer eng vernetzten Wirtschaft sinnvoll – es ist politischer Populismus.

Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten

Unterschiedliche globale und nationale Ambitionsniveaus bei der Implementierung von Klimaschutzmaßnahmen und deren Auswirkungen auf die Energie-, Rohstoff- und Mobilitätskosten für Betriebe können dazu führen, dass Industrieunternehmen von Ländern mit stringenteren Rahmenbedingungen in Länder mit weniger stringenten Maßnahmen abwandern. Neben den daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Effekten (Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum) hat dies einen potenziellen negativen Effekt auf die Bemühungen zur Emissionsreduktion („Carbon Leakage“). Resümierend lassen sich fünf zentrale Eckpfeiler definieren, damit die heimische Industrie in Österreich eine Zukunft hat:

  • Begrenzung der Gesamtkostenbelastung aller Teilbereiche der Klimaschutzpolitik für die im globalen Wettbewerb stehende heimische Industrie und Fixierung von entsprechenden Kompensationsmaßnahmen.
  • Ein globales Level Playing Field bei den Kosten für CO2-Emissionen (EU ETS-Zertifikatskosten, Benchmarking-System, Carbon Border Adjustment Mechanism).
  • Die Verfügbarkeit von ausreichend erneuerbarer Energie und ausreichend alternativen Einsatzstoffen (z.B. Wasserstoff) zu möglichst günstigen Preisen. Nutzung der jeweils besten Voraussetzungen für den Ausbau von Wasserkraft, Windkraft, Biomasse und Photovoltaik in Europa und den Nachbarregionen inkl. Produktion von Wasserstoff und synthetischen Treibstoffen.
  • Um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, bedarf es der entsprechenden Infrastruktur (Erzeugung, Speicher, Transport). Die extrem ambitionierten politischen Klimaziele müssen auch rasche Genehmigungsverfahren nach sich ziehen (z.B. 380 KV-Leitung in Salzburg, Stromnetz-Masterplan Oberösterreich), bestehende Infrastruktur (z.B. Gasnetz) muss erhalten bleiben.
  • Auf Basis der politischen Zielsetzungen technologieoffene Entwicklung der verschiedenen Formen der Mobilität der Zukunft – Wirksamkeit von Marktmechanismen gewährleisten und nicht durch einseitige Förderpolitik Technologien aus dem Markt drängen.

Kontakt

DI Dr. Joachim Haindl-Grutsch

Geschäftsführer, Industriellenvereinigung Oberösterreich

T +43 732 781976 16
joachim.haindl-grutsch@iv.at


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