Energie- und Klimapolitik: Expertengetriebene Sachpolitik statt ideologischen Träumereien

Die letzten 20 Jahre brachten eine nicht auf Fakten basierte, ineffiziente und von falschen Anreizen dominierte Energie- und Klimapolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene – Energieexperten fordern einen forschungs- und technologiegetriebenen Ansatz und eine Europäische Energievision

In der Energie- und Klimapolitik vermischen sich wie in kaum einem anderen Politikfeld die naturwissenschaftlichen, technischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten mit Wunschprogrammen und ideologischen Träumereien. Die Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ) widmete sich daher im Rahmen einer „Industrie im Dialog“-Veranstaltung mit drei Vorständen oberösterreichischer Energieversorgungsunternehmen der Frage, wieviel Realität tatsächlich in der Energie- und Klimapolitik steckt und wie sie in der Zukunft gestaltet werden soll. Unter den Fachleuten bestand dabei ein durchaus einhelliges Verständnis für die Probleme und auch für die Lösungsmöglichkeiten. Der gemeinsame Tenor: Die Politik müsse weg von einer glaubens- und ideologiegetriebenen hin zu einer auf Fakten und Expertisen basierenden Herangehensweise. „In der Energie- und Klimapolitik wurde auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene in der Vergangenheit genug Schaden angerichtet. Jetzt geht es darum, die richtigen Maßnahmen zu setzen – und zwar unter Einbeziehung von Fachleuten“, fasst IV OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner das Ergebnis des Diskurses zusammen.

In seinem Eingangsstatement wies Greiner beispielhaft darauf hin, dass die Energiewende in Deutschland grundlegend „versemmelt“ wurde. Die Ergebnisse sind klar ersichtlich: Kohlekraftwerke sind billiger zu betreiben als Gaskraftwerke, die Photovoltaik-Hersteller sind in China beheimatet und die Kosten für den Ökostrom sind exorbitant. Greiner kritisierte die in Europa herrschende Visionslosigkeit: „Wir sind gesteuert von Einzelideen und haben kein Gesamtkonzept, das wir verfolgen.“

Dr. Werner Steinecker, CEO der Energie AG Oberösterreich, beurteilte das von der österreichischen Bundesregierung verordnete Ziel, bis 2030 Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, als sehr populär aber zugleich als „wahnsinnig ambitioniert“. Es fehlten die Dachflächen, um ausreichend Photovoltaik-Anlagen zu installieren, die Wasserkraft sei in Österreich bereits zu 80 Prozent und in Oberösterreich zu 95 Prozent ausgebaut und zu den 1.400 bestehenden Windkraftanlagen in Österreich würden 1.500 weitere benötigt. „Wir müssten die Donau spiegeln, um die Wasserkraft im nötigen Ausmaß auszubauen und bräuchten die Pannonische Platte drei Mal, um über genügend Windkraft zu verfügen.“ Steinecker wies in diesem Zusammenhang auch auf die überbordende Ökostromförderung hin: „In Österreich wird jährlich eine Milliarde Euro an Ökostromförderung bezahlt, in Deutschland sind es sogar 36 Milliarden! Die Frage lautet, wie viele Kosten man den Stromkonsumenten eigentlich noch zumuten kann.“

Für Linz AG-CEO Dipl.-Ing. Erich Haider gelte es, die Energieversorgung für die Gesellschaft zu sichern. Der früher in Österreich verfolgte Plan, die Stromversorgung über einen Ausbau der Biomasse zu gewährleisten sei gescheitert und durch den notwendigen Zukauf großer Holzmengen in Rumänien und der Ukraine ad absurdum geführt worden. Haider forderte daher einen Ausbau der systemischen Forschung, die von der Energieerzeugung über die Transport- und Speichertechnologien bis zu den Verbrauchern reiche. Darüber hinaus sei eine systemische und regelmäßige Information zur Wissens- und Bewusstseinsbildung in der Politik notwendig.

Auch Mag. Florian Niedersüß, Vorstandsmitglied der eww ag, räumte ein, dass in der Energie- und Klimapolitik zahlreiche Irrwege gegangen wurden. Jetzt sei es Zeit für technisch und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen, im aktuellen Regierungsprogramm stünde alles, was gut und teuer ist: „Aus der Strategie der Möglichkeiten müssen nun die effizientesten Maßnahmen mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis umgesetzt werden!“ Dazu gehöre auch das Verständnis, dass es bei Energie- und Klimapolitik nicht nur um die Stromgewinnung geht, sondern auch andere, für den Verkehr und für die industrielle Produktion notwendige Energieformen in die Überlegungen mit einbezogen werden müssen.

Für Dipl.-Ing. Günter Rübig, Geschäftsführer der Rübig GmbH und Spartenobmann der Industrie in der WKOÖ, stand die Versorgungssicherheit im Mittelpunkt. Viele Länder hätten bereits das Problem, dass es immer wieder zu Stromausfällen kommt und in weiterer Folge die Produktion stillsteht. „Das richtet Schäden in Höhe von hunderten Millionen Euro an. In Europa hatten wir bisher das Glück, immer wieder davonzukommen, falsch gehende Uhren aufgrund von Frequenzproblemen im Netz waren aber ein für alle spürbarer Vorbote.

Gemeinsam gaben die Experten zahlreiche Beispiele für Skurrilitäten, die auf einer bisher verfehlten Energie- und Klimapolitik in Österreich basieren. So berichtete Linz AG-CEO Erich Haider: „Wenn ich aus Erdgas mit einem Wirkungsgrad von nur 40 Prozent ausschließlich Strom gewinne, bekomme ich vom Staat die Erdgasabgabe rückvergütet, nicht aber, wenn ich aus dem Gas mit einem Wirkungsgrad von 83 Prozent Strom und Wärme erzeuge.“ Rübig berichtete, dass beim Wasserkraftwerksbau alleine durch die herrschende Überregulierung zehn Prozent der Stromausbeute und in Summe 8 Terrawattstunden pro Jahr verloren gingen. Als Beispiel für die Probleme bei der Elektromobilität erwähnte Haider, dass beim gleichzeitigen Laden zweier Tesla-Modelle an den Schnellladestationen in der Linz AG rund 50 Prozent des Strombedarfs des gesamten Gebäudes benötigt werden. Gerade bei der E-Mobilität waren sich die Diskutanten einig, dass die derzeit hochgejubelte Batterie nicht der Weisheit letzter Schluss ist. IV OÖ-Präsident Greiner wies auf mögliche Zukunftstechnologien wie zum Beispiel Power to liquid oder Power to gas hin, und auch Energie-AG-CEO Werner Steinecker sah die Zukunft im Wesentlichen im Wasserstoff, synthetischen Kraftstoffen und der Brennstoffzellen-Technologie. Ein gutes Beispiel dafür sei Japan, wo bereits stationäre Brennstoffzellen zur Energieerzeugung zum Einsatz kommen.

Insgesamt sah Steinecker die Gefahr, dass der asiatische Raum bei den Technologien zur Stromerzeugung der restlichen Welt davonziehen könnte. Japan baue diesbezüglich das Know-how massiv aus, China sei im Besitz der Rohstoffe und übernehme letztlich die Fertigung der Anlagen. „Es darf nicht so weit kommen, dass Europa zum Lizenzzahler für chinesisch-japanische Energie-Technologien wird“, wies Steinecker auf die drohende Abhängigkeit Europas hin. Linz AG-CEO Erich Haider ergänzte, dass dies bei anderen Rohstoffen wie z. B. bei Seltenen Erden bereits der Fall sei. Alle Experten waren sich aber einig, dass es die Hoffnung sei, die zuletzt stirbt: Die Politik müsse von falschen Anreizmechanismen, wie es eben die Ökostrom-Einspeisetarife oder das Energieeffizienzgesetz sind, wegkommen und auf Landes-, Bundes- und Europaebene auf eine von Experten getriebene Sachpolitik umschwenken.

Linz, 20. Juni 2018

Pressekontakt:
Industriellenvereinigung Oberösterreich / Tel. (0732) 78 19 76-0
Dipl.-Ing. Dr. Joachim Haindl-Grutsch / joachim.haindl-grutsch@iv.at

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