Anleitung zum Wechsel auf die Überholspur nach dem Vorbild Oberösterreichs

IV OÖ: Österreich braucht nach zehn Jahren Stillstand starken Veränderungsimpuls – Sachliche und faktenbasierte Diskussion über zentrale Zukunftsthemen auch im Wahlkampf notwendig – OÖ. Industrie legt Übersicht prioritärer Standortthemen als Richtschnur vor

v.l.: IV OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner, IV OÖ-Geschäftsführer Dipl.-Ing. Dr. Joachim Haindl-Grutsch (Jahresauftakt-PK 2016)

In Oberösterreich ist jene Entwicklung bereits eingeleitet und in Umsetzung, die für Österreich nach der Nationalratswahl dringend erforderlich ist. Die Finanzpolitik wird mit Schuldenbremse und Schuldenabbau auf neue Beine gestellt, Deregulierung und Entbürokratisierung werden angegangen und neue zukunftsträchtige Themen wie Digitalisierung und Forschung werden priorisiert. Das ist der Weg, den auch die neue Bundesregierung dringend einschlagen muss.

Die Standortpolitik Österreichs läuft seit zehn Jahren im Leerlauf, volkswirtschaftliche Daten und internationale Rankings zeigen dies eindeutig auf. Auf die völlig veränderten globalen Rahmenbedingungen seit Ausbruch der Wirtschaftskrise wurde nicht adäquat reagiert, die Probleme Österreichs bei Staatsverschuldung (über 80%), Budgetdefizit (Jahr für Jahr), Steuerquote (mit 43 % am obersten Limit), Lohnnebenkosten (im weltweiten Spitzenfeld), Arbeitsmarkt (von Platz 1 auf 9 in der EU), Arbeitsrecht (nicht mehr zeitgemäß, keine Arbeitszeitflexibilisierung), Pensionsfinanzierung (hohe staatliche Zuschüsse), Sozialtransfer (fehlende Treffsicherheit und hohe Kosten), Migration (ungesteuerte Zuwanderung Geringqualifizierter), Bildung und Forschung (hoher Input, zu schwacher Output, fehlende MINT-Absolventen), Wirtschaftswachstum (viele Jahre unterdurchschnittlich), Verwaltung (Überregulierung), Energie (falsche Förderanreize) oder auch in der Sozialpartnerschaft (Promotoren des Stillstandes) sind umfassend. Österreich wäre längst ein europäischer Problemfall, würden nicht Unternehmer und ihre Mitarbeiter mit innovativen Produkten und Dienstleistungen weltweite Erfolge feiern und damit so viel Wertschöpfung und Steuergeld in unserem Land genieren, wodurch die Folgen der schwachen Standortpolitik der Bundesregierung der letzten Jahre nicht noch wesentlich stärkere Folgen haben. Bürger und Unternehmen in Österreich verdienen endlich wieder eine Politik, die diese Leistungen unterstützt und nicht hemmt. Die große Koalition mit der Sozialpartnerschaft als Schattenregierung war in den letzten zehn Jahren von gegenseitiger Blockade und nicht überbrückbaren ideologischen Gräben geprägt.

Die standortpolitische Diskussion in Österreich ist insbesondere in Wahlkampfzeiten geprägt von Populismus und Ideologie. Die IV OÖ liefert mit nachfolgenden Punkten einen Beitrag zur Versachlichung und Priorisierung der wichtigsten Standortthemen für Österreich:

Modernisierung der Arbeitswelt:

1. Lohnnebenkosten mindestens auf deutsches Niveau senken
2. Arbeitszeitgesetz als Win-win-Lösung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber modernisieren
3. Überregulierung und Bürokratie im Arbeitsrecht abbauen
4. Beschäftigungsanreize und klare Regeln gegen Sozialmissbrauch
5. Effizienzsteigerungen im AMS
6. Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel
7. Fokus auf qualifizierten Zuzug statt ungesteuerte Migration von Wirtschaftsflüchtlingen in den Sozialstaat

Nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik mit einer zukunftsfähigen
öffentlichen Verwaltung:

8.    Ausgeglichener öffentlicher Haushalt mit Schuldenbremse, längerfristiger Abbau der Staatsverschuldung auf 60 Prozent des BIP
9.    Senkung der Steuerquote auf unter 40 Prozent des BIP, keine neuen Steuern
10.  Klare Kompetenzverteilung der staatlichen Zuständigkeiten
11.  Strukturelle Reformen in Verwaltung, Pensionssystem und Sozialversicherung
12.  Ausbau von E-Government durch Nutzung der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung
13.  Neuaufstellung der Sozialpartnerschaft als Standortpartnerschaft zu deutlich reduzierten Kosten für Arbeitnehmer und Unternehmen

Verbesserungen in Bildung und Forschung:

14.  Beherrschung der Grundkulturtechniken am Ende der Primarstufe
15.  Stärkung der beruflichen Bildung: Fokus auf duale Ausbildung und HTL
16.  Moderner Unterricht mit zeitgemäßem Technik- und Wirtschaftswissen
17.  Kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung an den Hochschulen
18.  Ausbau der MINT-Studienrichtungen an Unis und FH unter Berücksichtigung der regionalen Nachfrage der Industrie
19.  Ausbau und Effizienzsteigerung der Forschungsförderung

Standortsicherung durch eine kluge Energie- und Infrastrukturpolitik:

20.  Umstellung des Ökostromförderregimes von Einspeisetarifen auf Investitions- und Innovationsförderung, Fokus auf Forschung in neuen Energietechnologien
21.  Keine österreichischen Alleingänge in der Energie- und Klimapolitik, keine zusätzlichen Belastungen für die energieintensive Industrie
22.  Gesetzliche Festlegung des vorrangigen öffentlichen Interesses und Verkürzung der Genehmigungsverfahren von Industrie- und Infrastrukturprojekten
23.  Ausbau der Breitbandinfrastruktur
24.  Förderung der individuellen Mobilität der Bürger statt zusätzlicher Reglementierung und Einschränkung
25.  Weiterentwicklung der Fahrzeug-Antriebssysteme durch technisch und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen statt ideologisch oder populistisch motivierter Gesetze oder Verbote

Die IV OÖ wird die Beiträge und Programme der Parteien in den nächsten Wochen nach diesen Prioritäten bewerten und entsprechend medial kommentieren.

 

Linz, 4. September 2017

Pressekontakt:
Industriellenvereinigung Oberösterreich / Tel. (0732) 78 19 76-0
Dipl.-Ing. Dr. Joachim Haindl-Grutsch / joachim.haindl-grutsch@iv.at

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