Schwungrad statt Teufelskreis - OÖ braucht neue Impulse!

20 Fragen zur Entwicklung des Standortes OÖ - IV OÖ: Konjunkturelles Umfeld für die OÖ. Industrie durch zahlreiche internationale Problemfelder gedämpft – Oberösterreich muss den Teufelskreis einer abnehmenden Standortqualität durchbrechen und ein positives Schwungrad in Gang setzen – IV-Analyse auf Basis von 20 Fragen zeigt vielfältige Möglichkeiten für einen Aufbruch auf, der die Entwicklung Oberösterreichs zu einer industriellen Spitzenregion Europas einleiten würde
v.l.: IV OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner, IV OÖ-Geschäftsführer Dipl.-Ing. Dr. Joachim Haindl-Grutsch (Jahresauftakt-PK 2016)

So turbulent das Jahr 2015 mit einer neuen Landesregierung, weiter steigender Verschuldung und einem wenig optimistischen Konjunkturausblick für das Industrieland Oberösterreich endete, so angespannt startet es ins neue Jahr. Denn auch 2016 dürfte sich der Trend steigender Arbeitslosigkeit in Oberösterreich wie auch in Österreich nicht umkehren. Während laut Eurostat die Arbeitslosenrate in der EU im November 2015 mit 9,1 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Juli 2009 gesunken ist und die Eurozone mit 10,5 Prozent den niedrigsten Wert seit Oktober 2011 verzeichnete, gab es in Österreich den zweithöchsten Anstieg. Über ein Jahr betrachtet (November 2014 zu November 2015) sank die Arbeitslosenquote in 25 EU-Staaten. In einem Staat blieb sie unverändert, nur in zwei Ländern stieg sie an – in Finnland und in Österreich. „Die Entwicklung verläuft damit gegen den europaweiten Trend“, erklärt dazu Dr. Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ). „Mit dem entscheidenden Unterschied, dass Finnland mit Russland einen Nachbarn hat, der sich in tiefer Rezession befindet, während Österreich mit Deutschland an den Wachstumsmotor Europas angrenzt.

Welche Einschätzungen haben die OÖ. Industriebetriebe für das gerade begonnene Jahr 2016? Mit den chinesischen Börseturbulenzen kommt am Beginn des Jahres zusätzliche Unsicherheit in eine generell gedämpfte und bis dato von vorsichtigem Optimismus geprägte Stimmungslage in den Leitbetrieben in Oberösterreich. Der zarte Optimismus weicht aktuell der realistischen Einschätzung, dass positive Impulse derzeit weltweit dünn gesät sind. Von den Problemen in China mit in vielen Branchen vorhandenen massiven Überkapazitäten, den Budgetproblemen vieler Länder durch die niedrigen Öl- und Rohstoffpreise, die zusätzlich die Investitionen im Energiesektor stark haben fallen lassen, bis zu den Problemen in Russland oder Südamerika ist die Liste konjunktureller Sorgenkinder lang. Gleichzeitig ergeben sich in Nischenmärkten durch Innovationen oder verstärkte Internationalisierung auch weiterhin für viele Betriebe in OÖ Chancen für weiteres Wachstum.

Die Wachstumsprognosen für Österreich durch Nationalbank und Wifo sind erneut eher zu positiv ausgefallen, auch weil sich die Effekte der Steuerreform und der Flüchtlingswelle weniger stark auf das Wirtschaftswachstum auswirken werden. Das langfristige Potenzialwachstum bleibt für Österreich mit 1,3 Prozent niedrig. Schlechter als Österreich schneiden in Europa derzeit nur Griechenland, Finnland und Estland ab. Die Erosion der heimischen Wettbewerbsfähigkeit infolge unzureichender struktureller Reformschritte und vertrauensschädigender fiskalpolitischer Maßnahmen sind die Ursachen, weshalb Österreich in konjunktureller Lethargie verharrt, während Deutschland über Spitzenwerte bei Wachstum, Arbeitslosenquote und Budget verfügt.

IM TEUFELSKREIS ABNEHMENDER STANDORTQUALITÄT

Das Schönreden der Situation wurde in den letzten Jahren in Österreich und auch in Oberösterreich zum politischen Volkssport. Die Erkenntnis, dass die rückblickend goldenen Jahre für Österreich mit Mauerfall, EU-Beitritt, Osterweiterung, Euro-Einführung und BRIC-Staatenboom seit 2008 vorbei sind und in den nächsten Jahrzehnten nicht wiederkehren werden, hat sich offensichtlich noch nicht in einer Veränderung der Politik manifestiert. Statt eines ständigen Verteilens von Mehreinnahmen infolge überdurchschnittlicher Wachstumsraten in den 1990er und 2000er Jahren sind jetzt Reformen, Kostensenkungen und Schwerpunktsetzungen notwendig. „Das Ankommen in der neuen Realität fällt vielen Spitzenvertretern der Politik österreichweit offensichtlich besonders schwer“, betont Greiner.

Die IV OÖ betont seit Jahren, dass sich Österreich und auch Oberösterreich auf einer schiefen Ebene nach unten bewegen. „Es ist an der Zeit, das Schönreden zu beenden und der Realität ins Auge zu blicken“, so der IV OÖ-Präsident: „Tatsächlich befinden wir uns im Teufelskreis einer abnehmenden Standortqualität. Diesen gilt es zu durchbrechen und stattdessen ein positives, vorwärts gerichtetes Schwungrad in Gang zu setzen.“ Letzteres gelinge – in Anlehnung an die Prinzipien des amerikanischen Erfolgsautors Jim Collins – durch Realitätssinn, durch zukunftsgerichtetes Handeln und durch den Aufbau einer Kultur der Disziplin. Die Antwort auf die Fragen, die bei Anwendung dieser Prinzipien aufgeworfen werden (Worin können wir die Besten werden? Was ist unser wirtschaftlicher Motor? Was ist unsere wahre Passion?) liegt für unser Bundesland klar auf der Hand: Es ist die Ausrichtung auf die Industrie und damit in weiterer Folge auf Bildung, Technologie und Forschung, die in Oberösterreich das Schwungrad antreibt.

INDUSTRIE IST DIE LOKOMOTIVE DER HEIMISCHEN WIRTSCHAFT

Das belegen auch die Zahlen einer brandaktuellen Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts (IWI) über die Industrie Oberösterreichs und deren Relevanz für Wachstum und Beschäftigung im Bundesland aber auch österreichweit, die im Dezember 2015 auf Basis neuester verfügbarer Zahlen der Statistik Austria finalisiert wurde:

  • Die OÖ. Industrie im engeren Sinne (ieS, = Herstellung von Waren gemäß NACE-Definition) erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Produktionswert von rund 44,3 Mrd. Euro (26,6 % des gesamtösterreichischen Produktionswertes, Rang 1 im Bundesländervergleich).
  • Der Servoindustrielle Sektor Oberösterreichs (= Industrie ieS erweitert um industrienahe Dienstleistungen) generierte 70,3 Mrd. Euro an Produktionswert (19,6 % der Servoindustriellen Leistung Österreichs, Rang 2 hinter Wien).
  • Die OÖ. Industrie ieS generierte 2013 mit 13,2 Mrd. Euro auch die höchste Bruttowertschöpfung österreichweit (27,8 % der gesamten Warenherstellung Österreichs und damit klare Nummer 1).
  • Darüber hinaus schafft die Industrie auch qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. 2013 verdienten mehr als 164.800 Personen ihr Geld in Unternehmen der OÖ. Industrie ieS, mehr als 367.300 Personen in jenen des Servoindustriellen Sektors. Jeder vierte Arbeitsplatz (26,7%) der Industrie ieS Österreichs befindet sich in OÖ.
  • Die oberösterreichischen Unternehmen der Industrie ieS tragen einen Personalaufwand von 8,8 Mrd. Euro.

Relevanz der Industrie für die oberösterreichische Wirtschaft:

  • Regionale Wertschöpfung: Von 10 Euro stammen 3 Euro von der Herstellung von Waren (Industrie ieS) und mehr als 6 Euro vom Servoindustriellen Sektor.
  • Jeder zweite Erwerbstätige in OÖ (52,1 %) arbeitet im Servoindustriellen Sektor.
  • Ein Großteil der in Oberösterreich getätigten Bruttoanlageinvestitionen stammt aus der Industrie (Industrie ieS: 29,3 %, Servoindustrieller Sektor: 64,1 %).

Österreichweite Multiplikatoren der OÖ. Industrie:

  • Die Unternehmen der Industrie Oberösterreichs ieS generieren in Österreichs Wirtschaft direkt, indirekt und induziert eine Produktion von 80,68 Mrd. Euro bzw. eine Wertschöpfung von 29,12 Mrd. Euro.
  • In Summe sichern die Industrieunternehmen Oberösterreichs ieS rund 479.684 Arbeitsplätze in Österreichs Volkswirtschaft, davon bis zu 267.869 direkt vor Ort in Oberösterreich.
  • 1 Euro an Produktion der Industrie Oberösterreichs ieS bewirkt in Österreichs Wirtschaft in Summe 1,82 Euro an Produktionswert, 1 Euro an Wertschöpfung 2,39 Euro an Wertschöpfung und ein Beschäftigungsverhältnis in der Industrie ieS sichert in Österreich insgesamt 2,91 Arbeitsplätze.

„Kurz gesagt lässt sich aus all diesen Zahlen ein grundlegender Merksatz ableiten“, erklärt dazu IV OÖ Präsident Axel Greiner : „Wie sich die Industrie in Oberösterreich entwickelt, hat intensive Auswirkungen auf das ganze Bundesland und auf die gesamte Republik.“

STANDORT-DEKLARATION AUS SORGE UM OBERÖSTERREICHS ZUKUNFT

Die Entwicklungen seit der Landtagswahl 2015 in Verbindung mit der dringenden Notwendigkeit eines Aufbruches mit neuen Impulsen in der begonnenen Legislaturperiode ließen in der OÖ. Industrie die Sorge um Oberösterreichs Zukunft deutlich zunehmen, was zuletzt in einer von Präsidium und Vorstand der IV OÖ beschlossenen Standort-Deklaration zum Ausdruck gebracht wurde. „Wir weisen seit einigen Jahren auf die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit hin. Jetzt steigt auch in unserem Bundesland die Arbeitslosigkeit kräftig an, unsere Sorge um Oberösterreichs Zukunft nimmt zu. Wir sehen es als unsere Verantwortung, auf diese Entwicklungen deutlich hinzuweisen“, betont der IV OÖ-Präsident.

Die Hintergründe für diese Deklaration erklärt Greiner folgendermaßen: „Oberösterreich hängt als Industriebundesland stark von der Attraktivität des Standortes Österreich ab, dessen abnehmende Wettbewerbsfähigkeit wirkt sich in unserem Bundesland besonders stark aus.“ Der generelle Rahmen in der Steuer- und Finanzpolitik, im Arbeitsrecht oder bei Forschung und Bildung werde zwar auf Bundesebene definiert, dennoch zeige sich weltweit, dass sich Regionen in einem Staat trotz gleicher nationaler Bedingungen stark unterschiedlich entwickeln. „In der Region erfolgen die individuelle Gestaltung der Haushaltspolitik, der Sozial- und Gesundheitspolitik, der Reformen im öffentlichen Sektor, die Umsetzung von Infrastrukturprojekten oder von Schwerpunkten in der Schul- und Hochschulentwicklung sowie Wirtschaftsinitiativen und vieles mehr“, erläutert der IV OÖ-Präsident: „Gerade deshalb ist auch die regionale Wettbewerbsfähigkeit so wichtig.“

20 FRAGEN ZUR ENTWICKLUNG DES STANDORTES OÖ

Die nachfolgende Auflistung stellt eine Übersicht der von den Industrieunternehmen in der IV OÖ in den letzten Jahren am häufigsten gestellten Fragen zur Entwicklung Oberösterreichs dar, die die Sorge der Industrie in Verantwortung für den Standort und hunderttausende Arbeitsplätze konkretisiert“, erklärt IV OÖ-Geschäftsführer Dr. Joachim Haindl-Grutsch . Dadurch wird eine Analyse von Anspruch und Status-quo bei diesen Themenbereichen möglich. Dieser kritische Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Oberösterreich bietet die Basis für eine inhaltliche Diskussion über jene prioritären Maßnahmen mit der größten Hebelwirkung zur Verbesserung der Zukunftsfähigkeit des Landes und zum angestrebten Aufstieg in die „Champions League“ der Industrieregionen:

  1. Warum mussten in den Jahren der Höchstkonjunktur Rücklagen aufgelöst werden? Oberösterreich war schuldenfrei und hat in den Jahren 2002 bis Ende 2008 Nulldefizite ausgewiesen. Diese Nulldefizite konnten aber nur durch Auflösung von Rücklagen erzielt werden, obwohl es sich um absolute Boom-Jahre bis zum Ausbruch der weltweiten Wirtschaftskrise im Herbst 2008 handelte, in denen Oberösterreich wie ein „Tigerstaat“ gewachsen ist. Nach Keynes hätte man in diesen Jahren der Höchstkonjunktur Überschüsse erzielen müssen, um in wirtschaftlich schwachen Jahren über hohe Sparguthaben zu verfügen. Seit dem Jahr 2009 weist Oberösterreich wieder ein Budgetdefizit aus, während gleichzeitig die Haushaltsrücklagen aufgebraucht sind. Seither gibt es jedes Jahr neue Gründe für zusätzliche Verschuldung. In absehbarer Zeit sind kaum größere Finanzreserven aus Vermögensverkäufen möglich.

  2. Warum wurden in der letzten Legislaturperiode nicht umfangreichere Reformen umgesetzt, um das Budget zu konsolidieren? Oberösterreich hat in der Legislaturperiode 2009-2015 die Tiefe und Dauer der Wirtschaftskrise unterschätzt und keine ausreichenden Reformmaßnahmen gesetzt, stattdessen gab es die jahrelange Hoffnung auf stärkeres Wachstum. Landeshauptmann Pühringer hat 2012 angekündigt, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2015 anzustreben. Im Österreichischen Stabilitätspakt 2012 haben sich darüber hinaus alle Bundesländer gesetzlich verpflichtet, ab 2016 ausgeglichene Landesbudgets zu erzielen. Laut dem beschlossenen Budget beträgt der Abgang 2016 67 Mio. Euro, laut Landesrechnungshof sogar 125 Mio. Euro, weil er auch Übertragungsmittel aus früheren Budgets berücksichtigt. In den Jahren 2008 bis 2013 stiegen die Schulden von OÖ laut Bundesrechnungshof von 779 Mio. Euro auf 1,8 Mrd. Euro.

  3. Warum werden zur Budgetsanierung nicht die überbordenden Förderungen gekürzt? Im Jahr 2013 wurden 1,58 Mrd. Euro an Förderungen vergeben, davon sind 390 Mio. Euro Ermessensausgaben. Der Rechnungshof kritisierte u. vielen a. hohe Landes-Agrarförderungen. Einsparungen in der Höhe von insgesamt 140 Mio. Euro wären erzielbar.

  4. Warum werden nicht weitere Maßnahmen gesetzt, um die Effizienz der Sozial- und Gesundheitsausgaben deutlich zu erhöhen? Die Sozialausgaben wuchsen seit 1985 um mehr als 850 Prozent, während die übrigen Ausgaben um 275 Prozent angestiegen sind. Das Sozialbudget verzeichnete alleine in den letzten fünf Jahren einen Anstieg um 150 Mio. Euro und kann bis 2021 jedes Jahr um das Doppelte des Gehaltsabschlusses für den öffentlichen Dienst steigen. Das Kernbudget für Soziales steigt in diesem Zeitraum von aktuell 514,3 Mio. Euro auf 672,4 Mio. Euro. Die Gesundheitsausgaben stiegen seit 1990 um deutlich über 500 Prozent. Oberösterreich hat nach Salzburg die zweitmeisten Spitalsaufenthalte pro 1.000 Einwohner in Österreich. Die Kostendämpfung durch die Spitalsreform wird durch starke Anstiege 2016 deutlich verringert. Eine völlige Entkoppelung der Sozial- und Gesundheitsausgaben vom jährlichen BIP-Wachstum ist gegeben, eine Koppelung ist aber die Basis für eine gesunde und nachhaltige Finanzierung.

  5. Warum gibt Oberösterreich für Behindertenhilfe pro Kopf doppelt so viel aus wie Salzburg? 79 Prozent des Sozialbudgets betreffen das Chancengleichheitsgesetz. Die IV OÖ bekennt sich klar zu diesen sozialpolitischen Maßnahmen. Oberösterreich gibt jedoch pro Kopf 284 Euro aus und hat damit die weitaus höchsten Ausgaben im Bundesländervergleich. Burgenland (104 Euro), Kärnten (107 Euro), Salzburg (140 Euro) wie auch alle anderen Bundesländer liegen hier deutlich darunter, Vorarlberg liegt mit 226 Euro mit deutlichem Abstand hinter OÖ auf Platz 2. Die Ausgaben im Rahmen des Chancengleichheitsgesetzes sind von 315 Mio. Euro 2009 auf 408 Mio. Euro 2015 um 93 Mio. Euro angestiegen. Dies entspricht einem Anstieg von 30 Prozent in 6 Jahren, was wiederum wesentlich höher als das Wirtschaftswachstum ist.

  6. Warum wurden in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit die Mittel zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes gesenkt und die Budgets in den Themenbereichen Kunst/Kultur/Kultus, Unterricht/Erziehung oder Sozialhilfe im Bundesländervergleich überdurchschnittlich erhöht? Die Arbeitslosenquote ist in Oberösterreich von 3,5 Prozent 2008 auf 6,1 Prozent 2015 angestiegen und Oberösterreich ist beim Beschäftigungszuwachs im produzierenden Bereich seit dem Jahr 2000 und insbesondere seit 2008 nicht mehr an der Spitze der Bundesländer. In der gleichen Zeit gab es hohe jährliche Ausgabensteigerungen in den Bereichen Kunst/Kultur/Kultus, Unterricht/Erziehung oder Sozialhilfe. Diese sind im Bundesländervergleich an der Spitze während die Ausgaben für Wirtschaftsförderung sogar rückläufig waren. Oberösterreichs Kulturbudget hat im Bundesländervergleich den höchsten Anteil am Gesamtbudget, es ist in absoluten Zahlen mehr als vier Mal und pro Kopf knapp doppelt so hoch wie das in Salzburg. Nach dem Prinzip „Prävention statt Reparatur“ müssten Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes prioritär sein und nicht kurzfristige Konjunkturpakete oder zusätzliche AMS-Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

  7. Welche Verbesserungen in der Bildungsqualität brachte der beitragsfreie Kindergarten oder war es als „Wahlzuckerl“ eine rein sozialpolitische Maßnahme? Im Zuge des Wahlkampfes 2009 wurde der beitragsfreie Kindergarten in Oberösterreich eingeführt, wodurch sich die Kinderbetreuung massiv verteuerte und es im Bundesländervergleich zu Mehrausgaben des Landes OÖ für die Kinderbetreuung durch Mitnahmeeffekte in der Höhe von 94 Mio. Euro pro Jahr kam. Diese zusätzlichen Mittel hätten für andere Maßnahmen mit wesentlich höheren Effekten für die Bildungsqualität eingesetzt werden können (siehe Frage 8).

  8. Warum sind die Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung in Oberösterreich weiterhin deutlich unterdurchschnittlich? Mit einer Kinderbetreuungsquote für die 0-2 Jährigen von 13,6 Prozent liegt Oberösterreich deutlich unter dem Österreichschnitt von 23,8 Prozent und ist von der Erreichung des Barcelona-Ziels von 33 Prozent weit entfernt. Nur in 16,7 Prozent der Gemeinden werden 2015 Kinderbetreuungsplätze nach VIF-Kriterien (Kindergarten mit Öffnungszeiten, die beiden Elternteilen eine Vollzeitbeschäftigung ermöglichen) angeboten.

  9. Mit welcher Argumentation wird begründet, dass das Landesmusikschulwerk mit 67 Mio. Euro pro Jahr höhere Kosten verursacht als für Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Budget (60 Mio. Euro) zur Verfügung steht? Oberösterreich hat nach Niederösterreich das zweitteuerste öffentliche Musikschulwesen und ist damit mehr als doppelt so teuer wie die Steiermark auf Platz 3. Im Rahmen einer Studie hat die IV OÖ Ausgaben, Förderungen und Wirkungen des Musikschulwesens in österreichischen und deutschen Bundesländern verglichen. Die hohen Gesamtausgaben, die hohen Ausgaben je Musikschüler besonders im Vergleich zu Deutschland, die hohen Ausgaben je Unterrichtsstunde auch im österreichischen Bundesländervergleich und die geringen Eigenmittelanteile und private Unterrichtsbeiträge je Einheit im Bundesländervergleich zeigen auf, dass Einsparungsmöglichkeiten für das Musikschulwesen bestehen, ohne die Breitenwirkung zu reduzieren. Im Vergleich zu den Kosten in Deutschland liegen diese bei bis zu 40 Mio. Euro pro Jahr.

  10. Wieso ist in Oberösterreich nicht wie in Tirol und Vorarlberg der Bildungslandesrat Landesschulratspräsident? In Tirol und Vorarlberg übernimmt die Bildungslandesrätin das Amt des Landesschulratspräsidenten ohne Zusatzvergütung. In Oberösterreich gibt es intensive Kritik des Rechnungshofes am hohen Personaleinsatz, den hohen Repräsentationsausgaben (3,5 Mal so hoch wie in Tirol) und dem hohen Gehalt samt Chauffeur. Gleichzeitig ist der Landesschulratspräsident oberster Gewerkschaftsvertreter, was eigentlich völlig unvereinbar ist. Generell bleibt der Landesschulrat auch nach der aktuell beschlossenen Bildungsreform eine Bund-Länder-Behörde, was die Effizienznachteile perpetuiert.

  11. Warum hat Oberösterreich nur 13 Prozent der FH-Studierenden Österreichs? Oberösterreich hat einen Anteil von 17 Prozent der Bevölkerung und 27 Prozent der Industriebeschäftigten Österreichs. Nach einem dynamischen Start in den ersten Jahren nach der FH-Gründung 1994 haben sich andere Bundesländer dynamischer beim FH-Ausbau entwickelt. Die Erfolge der letzten Monate zur Einrichtung neuer Studiengänge sind sehr erfreulich, stellen aber einen Nachholprozess dar, umso mehr, weil Oberösterreich im Gegensatz zur Steiermark und Wien über keine eigene Technische Universität verfügt. Daher müsste OÖ einen überdurchschnittlich großen FH-Sektor zur Verfügung haben.

  12. Warum wurden schon in der letzten Legislaturperiode nicht wesentlich umfangreichere Maßnahmen im Industrieland OÖ gesetzt, um die sehr geringe Zahl an MINT-Absolventen von oö. Hochschulen deutlich zu erhöhen? Die Anzahl der MINT-Absolventen stellt für Industrieregionen eine zentrale Kennzahl für ihre Zukunftsfähigkeit dar, die durch die Digitalisierung weiter an Bedeutung gewinnen wird. Der Mangel an Technikern verhindert Investitionen und reduziert das Wirtschaftswachstum. Im Vergleich zu industriellen Spitzenregionen in Europa zeigt sich, dass Oberösterreich mit 1.500 MINT-Hochschulabsolventen pro Jahr weit hinter führenden deutschen Industrieregionen zu liegen kommt, die mit 3.600 bis über 10.000 auf die 2 bis 6 fache Zahl pro Jahr kommen.

  13. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um die strukturellen und qualitativen Probleme des oberösterreichischen Bildungssystems zu lösen? 26 Prozent der Kinder sind gemäß PISA 2012 Risikoschüler. 15 Prozent der jungen Menschen kommen in OÖ nicht über einen Pflichtschulabschluss hinaus, was die Wahrscheinlichkeit für eine spätere Arbeitslosigkeit deutlich erhöht. Im Bereich der Sekundarstufe II weist Oberösterreich den höchsten Anteil an Schülern in berufsbildenden Schulen, insbesondere in HAK und HBLA auf. Traditionell weibliche Berufsqualifikationen und Betriebswirtschaft sind damit überbetont, während der Anteil an HTL-Schülern nur im Länderdurchschnitt liegt. Im nationalen wie auch internationalen Vergleich weist Oberösterreich deutliche Defizite in der tertiär ausgebildeten Bevölkerung auf. Zusätzlich ist der Brain-Drain – also die Abwanderung von Studierenden in andere Bundesländer – hoch und die Zuwanderung aus anderen Regionen besonders gering. 55 Prozent der oö. Studienanfänger beginnen ein Universitätsstudium in einem anderen Bundesland, viele kommen nicht mehr zurück und gehen damit dem oberösterreichischen Arbeitsmarkt verloren.

  14. Warum ist das Landesbudget für Forschung und Entwicklung im Industrieland OÖ noch immer das zweitniedrigste österreichweit? Der Unternehmenssektor und damit zum größten Teil die Industrie gibt pro Jahr 1,25 Mrd. Euro für F&E aus. Seine starken Steigerungen haben bewirkt, dass die Forschungsquote von OÖ zuletzt auf 3,17 Prozent gestiegen ist. Das Land OÖ gibt zum Vergleich laut offizieller Zahlen der Statistik Austria im Jahr 2013 32 Mio. Euro (= Platz 5 im Bundesländervergleich) aus, diese Mittel sind noch dazu in der letzten Legislaturperiode trotz regelmäßiger Betonung der Wichtigkeit von Forschung und Entwicklung kaum gestiegen. In der relevanten Pro-Kopf-Betrachtung liegt OÖ mit 22,6 Euro pro Einwohner vor dem Burgenland an vorletzter Stelle österreichweit. Eine adäquate Schwerpunktsetzung und budgetäre Priorisierung in der letzten Legislaturperiode zur Steigerung der Zukunftsfähigkeit des Landes ist nicht erfolgt, während andere Budgetbereiche starke Wachstumsraten aufwiesen.

  15. Welche inhaltlichen Vorteile bringt die Ressorttrennung von Forschung und Wirtschaft? Seit der Trennung von Wirtschaft und Forschung in der Ressortaufteilung im Jahr 2009 konnte Oberösterreich nicht jene Erfolge bei der Einwerbung von Fördermitteln für Forschung und Hochschulen (z.B. COMET-Zentren, FH-Studienplätze, Stiftungsprofessuren, EU-Fördermittel etc.) erzielen, wie es durch eine Steuerung aus einer Hand möglich gewesen wäre. Gerade im wissenschaftlichen Bereich war unser Bundesland mäßig erfolgreich. Der FWF ist Österreichs zentrale Einrichtung zur Förderung der Grundlagenforschung. Oberösterreichische Einrichtungen konnten im Jahr 2014 mit 8,3 Mio. Euro nur 3,9 Prozent der bewilligten FWF-Förderungen einwerben, davon 3 Prozent für die JKU Linz. Der viel zu niedrige Wert hat sich 2014 gegenüber den Vorjahren sogar weiter reduziert. Während die OÖ. Industrie intensiv FFG-Mittel einwirbt, holt OÖ kaum Mittel aus dem Wissenschaftsfonds ab.

  16. Warum wurde die Zahl der Gemeinden trotz von wissenschaftlicher Seite klar bestätigter Kosteneinsparungseffekte nicht reduziert? Oberösterreich ist das einzige Bundesland mit kleinen Gemeindestrukturen, das in den letzten 50 Jahren keine Gemeindezusammenlegungen durchgeführt hat. Die Zahl der Kommunen ließe sich von derzeit 442 auf 300 reduzieren, ohne dass es für die Bürger zu einer Verlängerung des Amtsweges bis zum nächsten Gemeindeamt käme. Die IV OÖ hat dazu im Jahr 2011 eine Datenauswertung über optimale Verwaltungsstrukturen in OÖ in Auftrag gegeben, die dies klar bestätigen. Noch Ende 2011 hat Landeshauptmann Pühringer kommuniziert, dass 150 bis 170 Gemeindeämter ausreichend seien, passiert ist diesbezüglich wenig.

  17. Warum wurde noch keine Reorganisation der Bezirkshauptmannschaften durchgeführt, obwohl kleine Bezirkshauptmannschaften erhebliche Kostennachteile haben? Eine entsprechende Zusammenführung auf 5 NUTS 3 Regional-Hauptmannschaften brächte Einsparungen von 14,4 Mio. Euro pro Jahr bei vorsichtiger Berechnung. Dies zeigt eine Modellrechnung auf der Basis einer statistischen Analyse der Kosten von Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark, Salzburg, Niederösterreich und Burgenland. Der Nutzen besteht nicht nur in einer dauerhaften Kostensenkung sondern auch in der Bündelung von Kompetenzen, was zu einem besseren Service für Bürger und Unternehmen führen würde. Mit Servicestellen vor Ort würden den Bürgern längere Wege erspart werden.

  18. Warum werden trotz großem Spardruck die überdurchschnittlich hohen Parteiförderungen nicht massiv gekürzt? Seit Jahren gibt es intensive Kritik an im nationalen und internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Parteiförderungen. In Oberösterreich werden 20 Mio. Euro an Parteiförderungen sowie viele weitere Mio. Euro an Förderungen für Landtagsklubs, Parteiakademien, Bünde, Verbände, parteinahe Vereine und Bildungseinrichtungen etc. mit steigender Tendenz vergeben, während Bürger und Unternehmen immer höhere Steuern und Abgaben abzuliefern haben.

  19. Warum wird die Zahl der Landtagsabgeordneten nicht gekürzt? Oberösterreich leistet sich trotz deutlich geringerer Kompetenzen seit dem EU-Beitritt weiterhin 56 Landtagsabgeordnete. Die Steiermark hat beispielsweise im Zuge der letzten Wahl die Zahl auf 46 reduziert. Hier steht nicht so sehr die erzielte Einsparung im Mittelpunkt sondern handelt es sich um einen symbolischen Akt der Politik, die damit beweisen würde, dass sie auch im eigenen Bereich bereit ist zu sparen. Gleiches gilt für den Bundesrat.

  20. Warum wird in Oberösterreich nicht endlich das Proporzsystem in der Landesregierung abgeschafft? Oberösterreich und Niederösterreich sind die letzten Bundesländer in Österreich, die das teure System der Konzentrationsregierung aufrechterhalten. 2019 „feiert“ es sein 100 jähriges Jubiläum. In der vergangenen wie auch in der aktuellen Legislaturperiode gibt es damit keine Opposition im Landtag, was dazu führt, dass alle Parteien zufrieden gestellt werden müssen bzw., dass Parteien, die in der Regierung vertreten sind, Oppositionspolitik betreiben.

RESÜMEE: AUF DIE NÄCHSTEN ZWEI JAHRE KOMMT ES AN

Die Analyse zeigt deutlich auf, dass in der letzten Legislaturperiode das Schwungrad des Erfolges für Oberösterreich nicht ausreichend angetrieben wurde. Sie zeigt darüber hinaus jene Themen auf, in denen standortpolitische Maßnahmen die größte Hebelwirkung hätten, um den Aufstieg in Richtung Champions League realisieren zu können. „Das Land braucht in der neuen Legislaturperiode eine Reform- und Zukunftsagenda, die von der neuen Landesregierung eingeleitet und umgesetzt werden muss. Die wichtigste Phase für Reformen sind die ersten beiden Jahre der Legislaturperiode. Gelingt der Kurswechsel in dieser Zeit nicht, wird Oberösterreich in der Mittelmäßigkeit verharren und das Ziel des Aufbruches in Richtung europäische Spitzenregion eine reine Wunschvorstellung bleiben“, betont IV OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner abschließend.

Rückfragehinweis:
Industriellenvereinigung Oberösterreich
Dipl.-Ing. Dr. Joachim Haindl-Grutsch, j.grutsch@iv-net.at
Tel. (0732) 781 976-0

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