Heilige Kühe

Oberösterreich braucht neue Priorisierungen und eine Zukunftsagenda, damit eine Aufbruchstimmung entsteht. Die nächsten Monate werden dafür wegweisend.
IV OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner

So turbulent das Jahr 2015 mit einer neuen Landesregierung, weiter steigender Verschuldung und einem wenig optimistischen Konjunkturausblick für das Industrieland Oberösterreich endete, so angespannt startete das neue Jahr. Denn auch 2016 dürfte sich der Trend steigender Arbeitslosigkeit in Oberösterreich wie auch in Österreich nicht umkehren. Dies ist umso bedenklicher, als die Arbeitslosenrate in der EU im November 2015 den niedrigsten Stand seit Juli 2009 erreichte und sich über ein Jahr betrachtet in 25 EU-Staaten reduzierte. Nur in zwei Ländern stieg sie an – in Finnland und in Österreich.

Die Entwicklung verläuft damit gegen den europaweiten Trend; mit dem Unterschied, dass Finnland mit Russland einen Nachbarn hat, der sich in tiefer Rezession befindet, während Österreich mit Deutschland an den Wachstumsmotor Europas angrenzt. Es ist daher nicht nur legitim, sondern höchst notwendig, den Ursachen auf den Grund zu gehen und Maßnahmen gegen eine sinkende Standortqualität einzuleiten, die letztlich den Anstieg der Arbeitslosigkeit in unserem Land bedingt. Dazu braucht es vor allem Realitätssinn und den Willen zu tiefgreifenden Reformen. Weder Schönfärbereien, die Teil der Politik geworden zu sein scheinen, noch „heilige Kühe“ in Form von unantastbaren Budgetposten dürfen in diesem Prozess Platz finden.

Mit ihren 20 Fragen zur Entwicklung des Standortes Oberösterreich hat die IV-OÖ jene Themen zusammengefasst, in denen standortpolitische Maßnahmen die größte Hebelwirkung für den Aufstieg in Richtung Champions League hätten. Bei alledem geht es nicht darum, „heilige Kühe“ der Landespolitik zu schlachten, sondern sie artgerecht zu halten. Kulturbudgets, Parteienförderungen, Sozialausgaben müssen nicht gestrichen, sondern entlang einer neuen und sinnvollen Priorisierung angepasst werden. Jeder Stein muss aufgehoben, jeder Budgetposten untersucht und optimiert werden. Nur so kann es gelingen, die Schulden abzubauen und gleichzeitig Geld für zukunftsgerichtete Investitionen in Bildung und Forschung bereitzustellen.

Das Land braucht in der neuen Legislaturperiode eine Reform- und Zukunftsagenda, die von der neuen Landesregierung eingeleitet und umgesetzt werden muss. Gelingt der Kurswechsel nicht in den nächsten beiden Jahren, wird Oberösterreich in der Mittelmäßigkeit verharren und das Ziel des Aufbruches in Richtung europäische Spitzenregion eine reine Wunschvorstellung bleiben.

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