Konsequente politische Verantwortung als Antwort auf Polemik

IV OÖ-Präsident Greiner bei der Industrie-Medienlounge 2017: Oberösterreich ist mit ausgeglichenem Budget und Schuldenbremse Vorbild – Alles-gratis-Mentalität erhöht die Schulden immer weiter – Sozial- und Kulturbudget in Oberösterreich weit überdurchschnittlich – Neue Bundesregierung braucht Veränderungskraft, um Österreich zurück an die Spitze zu bringen

IV OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner

„Die Jahre der Wirtschaftskrise ab 2008 und eine für diese neuen Rahmenbedingungen viel zu veränderungsresistente Politik auf Bundes- und Landesebene waren die Gründe für unser ständig steigendes Maß an Unzufriedenheit, die wir auch immer lauter kommuniziert haben“, erklärte Dr. Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ), zu Beginn der traditionellen „Industrie-Medienlounge“, die erstmals in der Tabakfabrik Linz über die Bühne ging. Oberösterreich habe im zu Ende gehenden Jahr einen neuen Kurs eingeschlagen und auch auf Bundesebene zeichne sich eine Regierung ab, die die Zeichen der Zeit zu erkennen scheint. IV OÖ-Präsident Greiner sah darin gleich zwei Gründe dafür, dass sich sein Resümee zum abgelaufenen Jahr erstmals sehr positiv seit seinem Amtsantritt 2013 formulieren ließ. Den dritten Grund lieferte die Konjunkturentwicklung: „Ein weltweites Wachstum, getragen von allen drei Wirtschaftsräumen Amerika, Asien und Europa, schafft große Nachfrage in der exportstarken OÖ. Industrie. Dieser positive Konjunkturwind wird uns auch nächstes Jahr tragen“, so Greiner. Ein Problem werde damit aber wieder massiv sichtbar: „Es fehlt an technischen Fachkräften und wieder einmal zeigt sich, dass die letzten zehn Jahre bildungspolitisch nicht ausreichend genutzt wurden. „Wir haben die gleichen Probleme wie in den 2000er Jahren – falsche Bildungsentscheidungen und damit zu wenige MINT-Absolventen, zu viele Abgänger mit maximal Pflichtschulabschluss und eine zu kleine Elite an Spitzenschülern.“

Schluss mit dem Schuldenmachen!

Auf Ebene der Landespolitik sorgt eine Reihe von Erfolgen für positive Stimmung. „Oberösterreich wechselt mit dem Team Stelzer, Strugl und Haimbuchner auf die Überholspur. Alleine was in diesem Jahr bei den so wichtigen Themen Forschung, Hochschulen und Digitalisierung gelungen ist, stimmt uns sehr zuversichtlich“, so Greiner. Das Wichtigste sei aber die neue Finanzpolitik: „OÖ legt ein ausgeglichenes Budget inklusive Schuldenbremse vor. Damit ist unser Bundesland Vorbild für die neue Bundesregierung und auch für die anderen Bundesländer, die mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg eine besorgniserregende Haushaltsentwicklung zeigen. Es muss Schluss sein mit dem Schuldenmachen – wann, wenn nicht jetzt in einer Phase der Hochkonjunktur schafft man Budgetüberschüsse, baut Schulden ab und schafft Reserven für den nächsten Abschwung der garantiert kommt? Es muss Schluss sein damit, dass wir unseren Kindern einen ständig wachsenden Schuldenrucksack umhängen!“ Sparen und keine Schulden machen sei aber in Österreich sehr unbeliebt. Trotz enorm gestiegener Sozial- und Kulturbudgets in den letzten Jahren werde auf den notwendigen Sparkurs mit Demonstrationen geantwortet. „Das ist unverantwortlich“, erklärte dazu Greiner: „Wir haben dazu offene Briefe geschaltet und fordern LR Birgit Gerstorfer deutlich dazu auf, ihren Job zu machen, für den sie gewählt wurde und als Führungskraft bezahlt wird, und endlich die Effizienzpotenziale zu heben, die es überall gibt. Wenn andere Bundesländer mit wesentlich geringeren Budgets im Chancengleichheitsgesetz auskommen, warum soll das nicht auch in OÖ möglich sein?“

Oberösterreich bei Sozialleistungen führend!

Dass von einzelnen Akteuren eine Weltuntergangsstimmung ausgerufen wird (Stichwort: Frauen zurück an den Herd), weil die Kindergartennachmittagsbetreuung sozial gestaffelt wieder kostenpflichtig wird, ist für Greiner an Polemik nicht mehr zu überbieten: „Noch dazu, wo die Nachmittagsbetreuung mit Ausnahme von Wien in allen Bundesländern etwas kostet. Europa stellt 50 Prozent aller weltweiten Sozialtransfers, Österreich ist in Europa im Spitzenfeld und Oberösterreich ist wiederum in Österreich bei Sozialleistungen führend. Diese Pyramide zeigt, wie fern jeglicher Realität die Diskussion derzeit geführt wird“, betonte der IV OÖ-Präsident, der kürzlich bekannt gewordene Missbrauchsfall passe hier nahtlos dazu. Gerade der Streit um das Landesbudget zeige erneut auf, dass das Proporzsystem in Oberösterreich schleunigst abgeschafft gehört. „Es braucht eine klare Rollenaufteilung zwischen Regierung und Opposition.“

Auch der jüngste Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten sei wenig erfreulich gewesen, die IV OÖ habe ihre Meinung dazu klar geäußert. „Dabei zeigt sich beim Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Peter Csar, eine echte Unvereinbarkeit zwischen seiner Gewerkschaftsspitzenfunktion und dem Mandat im Landtag. Da verhandelt der Chef der Gewerkschaft öffentlicher Dienst mit seinem Parteichef den Gehaltsabschluss und droht mit Demonstrationen – genau das darf es nicht geben“, erklärte Greiner.

Den neuen Weg konsequent weitergehen!

Oberösterreich sei aber auf dem richtigen Weg, der mit aller Konsequenz weitergegangen werden müsse. Und auch die Bundesebene betreffend formulierte IV OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner die Erwartungen der OÖ. Industrie sehr deutlich: „Nach zehn Jahren standortpolitischen Stillstandes muss die künftige Regierung ausreichend Veränderungskraft aufbringen, um Österreich wieder dorthin zu bekommen, wo es hingehört: zu den europäischen Spitzenländern. Wir sind noch lange nicht am Ziel, haben aber zumindest den richtigen Weg dorthin eingeschlagen!“

Linz, 06. Dezember 2017

 

Pressekontakt:
Industriellenvereinigung Oberösterreich / Tel. (0732) 78 19 76-0
Dipl.-Ing. Dr. Joachim Haindl-Grutsch / joachim.haindl-grutsch@iv.at

IV-IconPOSITIONEN

Das Magazin der Industrie.
Hier lesen Sie die aktuelle Ausgabe.

Neueste Ausgabe lesen

IV-IconPOSITIONEN

Das Magazin der Industrie.
Hier lesen Sie die aktuelle Ausgabe.

Neueste Ausgabe lesen
iv-positionen Bild