Jetzt steht die Verantwortung für Österreich im Mittelpunkt

Gratulation der OÖ. Industrie an Wahlsieger Sebastian Kurz – Nach 10 Jahren standortpolitischen Leerlaufs braucht Österreich jetzt Aufbruch und Veränderung – Oberösterreichs Kurswechsel als Vorbild für die Bundesebene – Österreich hat jetzt die Chance, auf die Überholspur zu wechseln und zu den Spitzenländern aufzusteigen

Forschung, Technologie und Innovation
IV OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner

Das Ergebnis der gestrigen Nationalratswahl spricht eine klare Sprache: Die Österreicherinnen und Österreicher haben ihrem Wunsch nach Veränderung deutlich Ausdruck verliehen und die Erwartung in die neue Bundesregierung gesetzt, dass die Probleme der Bürger und Unternehmen konsequent angegangen werden. Nach einem viel zu langen und klassenkämpferischen Wahlkampf alter Prägung muss jetzt die Rückkehr zu einer sachorientierten, weniger ideologiegetriebenen Politik erfolgen. „Aus Sicht der OÖ. Industrie ist es höchst positiv, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht für Klassenkampf, Problemignorierung und Machterhalt mit allen Mitteln entschieden haben, sondern für Erneuerung und Aufbruch“, erklärt dazu Dr. Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ): „Jetzt gilt es, die Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit Österreichs zu übernehmen!“ Als demokratiepolitische „Lessons Learned“ sollten Wahlkämpfe generell zeitlich begrenzt und Beschlüsse unmittelbar vor der Wahl ausgeschlossen werden.

Umfassender Handlungsbedarf

Die Standortpolitik Österreichs läuft seit zehn Jahren im Leerlauf, volkswirtschaftliche Daten und internationale Rankings machen dies eindeutig sichtbar. Auf die völlig veränderten globalen Rahmenbedingungen seit Ausbruch der Wirtschaftskrise wurde nicht adäquat reagiert, die Probleme Österreichs bei Staatsverschuldung (über 80 %), Budgetdefizit (Jahr für Jahr), Steuerquote (mit 43 % am obersten Limit), Lohnnebenkosten (im weltweiten Spitzenfeld), Arbeitsmarkt (von Platz 1 auf 9 in der EU), Arbeitsrecht (nicht mehr zeitgemäß, keine Arbeitszeitflexibilisierung), Pensionsfinanzierung (hohe staatliche Zuschüsse), Sozialtransfer (fehlende Treffsicherheit und hohe Kosten), Migration (ungesteuerte Zuwanderung Geringqualifizierter), Bildung und Forschung (hoher Input, zu schwacher Output, fehlende MINT-Absolventen), Wirtschaftswachstum (viele Jahre unterdurchschnittlich), Verwaltung (Überregulierung), Energie (falsche Förderanreize) oder auch in der Sozialpartnerschaft (Promotoren des Stillstandes) sind umfassend. Nach Jahren zu geringer Veränderungsdynamik braucht der Standort Österreich jetzt den Aufbruch.

Vorbild Oberösterreich

„Die OÖ. Industrie erwartet sich eine rasche Umsetzung der im Wahlkampf angekündigten Maßnahmen für einen wettbewerbsfähigen Standort, von dem die Menschen unseres Landes und die Unternehmen gleichermaßen profitieren“, betont Greiner. Diesbezüglich sei ein ausgeglichener öffentlicher Haushalt, die Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung ebenso dringlich wie ein modernes Arbeitsrecht und Verbesserungen im Forschungs-, Bildungs-, Verwaltungs- und Gesundheitsbereich. Oberösterreichs Kurswechsel könne dabei als Vorbild dienen, der von einer neuen Finanzpolitik mit Schuldenbremse und Bürokratieabbau sowie neuen Prioritäten in Bildung, Forschung, Wirtschaft und Digitalisierung geprägt ist, so IV OÖ-Präsident Greiner: „Dies ist der Weg, den auch Österreich dringend einschlagen muss. Dafür braucht es eine Regierungskonstellation, mit der möglichst viele dieser prioritären Maßnahmen umgesetzt werden können und die Österreich auf die Überholspur im internationalen Standortwettbewerb bringt!“

Linz, 16. Oktober 2017

 

Pressekontakt:
Industriellenvereinigung Oberösterreich / Tel. (0732) 78 19 76-0
Dipl.-Ing. Dr. Joachim Haindl-Grutsch / joachim.haindl-grutsch@iv.at

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