2017 - ein weiteres verlorenes Budgetjahr!

IV OÖ Präsidium: Landesbudget 2017 bedeutet Fortsetzung des Kurses der weiteren Verschuldung – Österreichischer Finanzausgleich als Kernelement des Geldverschwendungsföderalismus – Nullzinsphase zur Budgetsanierung jetzt nutzen – Reformdruck in OÖ nimmt weiter zu, neue budgetäre Prioritätensetzungen notwendig

IV OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner und IV OÖ-GF Dr. Joachim Haindl-Grutsch bei der Pressekonferenz "Mut zur Veränderung!"

Nach dem Budget 2016, das unmittelbar nach der oberösterreichischen Landtagswahl verabschiedet werden musste, setzt nun auch das OÖ. Landesbudget 2017 den Weg der weiteren Verschuldung des Landes fort. Ein finanzpolitischer Kurswechsel und eine stärkere Veränderung der budgetären Prioritäten seien damit neuerlich nicht erfolgt und die dringend notwendigen Reformen werden für ein weiteres Jahr nach hinten verschoben, wie Dr. Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ), anmerkt: „Der Erfolg für Oberösterreich bei den Finanzausgleichsverhandlungen, durch den unserem Bundesland zusätzlich 45 Mio. Euro pro Jahr vom bundesweiten Steueraufkommen zufallen, mildert zwar den Abgang im Landeshaushalt, er ändert aber nichts an der Tatsache, dass Oberösterreich seit Jahren mehr Geld ausgibt, als es einnimmt!“

Das erzielte Ergebnis der Verhandlungen zum Finanzausgleich sei ein Minimalkonsens zwischen Bund und Ländern. Statt endlich einen Einsparungspfad zu verankern, bringe das Verhandlungsergebnis wieder einmal eine zusätzliche Erhöhung der Zahlungen an die Länder. „Mit den zusätzlichen Steuermillionen für die Bundesländer wird lediglich der ‚Geldverschwendungsföderalismus‘ nach österreichischer Ausprägung fortgesetzt“, kritisiert Greiner. „Mehreinnahmen durch den Finanzausgleich und damit zusätzliche Steuermittel von der Bundesebene sanieren das Budget nicht, sondern belasten weiterhin den Steuerzahler und überdecken hausgemachte Budgetprobleme.“

Enormer Finanzbedarf zum Haushaltsausgleich

Die Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren trotz Wirtschaftskrise und geringerem Wirtschaftswachstum deutlich über der Inflationsrate gestiegen, trotzdem nimmt die Verschuldung auch von Oberösterreich zu. Oberösterreich hat inklusive ausgelagerter Schulden knapp 2 Mrd. Euro Finanzverschuldung und 3,2 Mrd. Euro inklusive aller Sonderverpflichtungen. Vermögen wurde abgebaut und Rücklagen aufgelöst. Wir leben über unsere Verhältnisse, das System ist intransparent und die Bürger und Unternehmen werden im Rekordausmaß bei Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten.

Wie hoch die Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben des Landes Oberösterreich tatsächlich ist, zeigt der enorme Finanzbedarf, der für den Haushaltsausgleich notwendig ist: Von 2003 bis 2015 wurden dafür in Summe 3,64 Mrd. Euro notwendig. Dazu zählen 2,04 Mrd. Euro an Rücklagenentnahmen, 575 Mio. Euro an Vermögensverkäufen inklusive Barwertverkäufen von Wohnbauförderungsdarlehen, 780 Mio. Euro an Fremdmittelaufnahmen für den Haushaltsausgleich, eine „innere Anleihe“ für das Konjunkturpaket 2015 von 100 Mio. Euro und Fremdmittelaufnahmen für zusätzliche Bedarfszuweisungen an Gemeinden in der Höhe von 150 Mio. Euro.

„Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben, und nicht nur etwas weniger von dem Geld auszugeben, dass man nicht hat. Sparen heißt nicht, den Steuerzahler zur Budgetsanierung immer noch stärker zur Kasse zu bitten“, betont Greiner. Nur durch langsamer steigende Schulden kann kein Budget saniert werden, noch dazu, wo in Zeiten der Null-Zins-Politik die geringe Zinsbelastung dazu genutzt werden müsste, jetzt die Spielräume zu schaffen, die man dann in Zeiten steigender Zinsen dringend brauchen wird. Ein Verschieben des Sparens und damit des Schuldenabbaus auf Zeiten höherer Zinsbelastung, stellt keine nachhaltige Budgetpolitik dar.

Oberösterreich hat sich finanzpolitisch in den letzten Jahren in die falsche Richtung entwickelt, weil die Dynamik der Ausgabensteigerungen in einigen Bereichen überdurchschnittlich hoch war und ist. Die Null-Zins-Politik der EZB stellt einen Zeitgewinn für die Politik dar, um ihre öffentlichen Haushalte zu sanieren und sollte eben nicht als Anreiz zum zusätzlichen Schuldenmachen der öffentlichen Hand missbraucht werden. Es braucht daher mehr Mut, um über alle Einsparungspotenziale zu reden.

Der Schuldenstopp wurde - wie schon wiederholt in den vergangenen Jahren - auch 2017 erneut verschoben, damit steigt der Druck für ein ausgeglichenes Budget 2018 und gleichzeitig wurde die Chance zu wenig genutzt, den Standort Oberösterreich durch neue budgetäre Prioritätensetzungen zukunftsfitter zu machen. Es ist eine zentrale Aufgabe der Industriellenvereinigung, auf diese nicht generationengerechte Entwicklung deutlich hinzuweisen.

Linz, 18. November 2016

 

Pressekontakt:

Industriellenvereinigung Oberösterreich / Tel. (0732) 78 19 76-0
Dipl.-Ing. Dr. Joachim Haindl-Grutsch / j.haindl-grutsch@iv-net.at

Kontakt

DI Dr. Joachim Haindl-Grutsch

Geschäftsführer, Industriepolitik, Industriellenvereinigung Oberösterreich

T +43 732 781976 16
joachim.haindl-grutsch@iv.at


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