Zunehmende Sorge

Das Budget ist die in Zahlen gegossene Strategie unseres Bundeslandes. Als solche gibt es nicht gerade Grund zur Zuversicht – es mangelt an einer Priorisierung für den Standort.
IV OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner

Mit dem Ausbruch der weltweiten Wirtschaftskrise hat eine neue Ära mit hoher Volatilität und niedrigen Wachstumsraten eingesetzt, die auch für den oberösterreichischen Landeshaushalt große Herausforderungen nach sich zogen. Die IV-OÖ fordert daher seit 2008 intensiv Reformen und Strukturänderungen ein. Obwohl gerade in Oberösterreich manches in die Gänge gekommen ist, steht heute fest, dass die letzte Legislaturperiode keine ausreichenden Antworten auf das herausfordernde Umfeld und die hohe Unsicherheit der Entwicklung gebracht hat. Auch das aktuelle Landesbudget für 2016 lässt mit einer weiter ansteigenden Verschuldung die Sorge um den Standort nicht kleiner werden, eine Gesundung der Landesfinanzen ist nicht erkennbar.

Oberösterreich hat seine Rolle als Benchmark bei den Themen Verschuldung, Budget und Strukturreformen abgegeben. Selbst die von der Politik häufig bemühten Vergleiche mit schlechter positionierten Bundesländern machen diese Situation nicht besser. Hingegen wäre das Sparen im öffentlichen Bereich auch eine Frage der Gerechtigkeit, sowohl aus Solidarität gegenüber dem privaten Sektor, der diese Einschnitte unmittelbar nach der Krise durchführen musste, als auch im Sinne der Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen. Denn die Schulden von heute sind die Steuern für Bürger und Unternehmen von morgen.

Gerade in unsicheren Zeiten muss der wirtschaftlichen Vernunft Vorrang eingeräumt werden. Eine Budgetkonsolidierung gelingt nur durch Maßnahmen für mehr Wertschöpfung und Beschäftigung, durch Entlastung und Deregulierung. Umso dringender bräuchte Oberösterreich in der neuen Legislaturperiode klare Priorisierungen, die die Entwicklungsdynamik erhöhen. Als die in Zahlen gegossene Strategie des Landes lässt das neue Budget diese Priorisierungen für den Standort jedoch zu wenig erkennen, während in anderen Bereichen mit wesentlich geringerer Hebelwirkung für Wachstum und Beschäftigung weiterhin überdurchschnittlich viele Mittel eingesetzt werden.

Positiv ist, dass die Investitionen in Forschung und Hochschulen gesteigert werden. Hier gilt es, die angekündigte Verdreifachung des Forschungsbudgets bis 2020 in die Tat umzusetzen. Nach 2016 bleiben dazu nur noch vier Jahre. Somit gilt es heute mehr denn je, in großen Schritten die Strukturen anzupassen, Aufgaben neu zu definieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes durch Prioritätensetzung zu erhöhen!

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