Starke EU ist für die großen Themen unerlässlich!

IV OÖ-Präsident Greiner warnte bei „Industrie im Dialog“-Veranstaltung vor neuen Grenzen in Europa: „Ich hoffe bei der Brexit-Abstimmung auf die Vernunft der Briten und dass die EU Reformen in Angriff nimmt.“ – EU muss vom Einstimmigkeitsprinzip hin zu qualifizierten Mehrheiten abrücken – Schwächung der EU durch De-Industrialisierung stünde naturgemäß im Interesse der USA und Chinas.

V.l.n.r.: IV OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner, Dr. Erhard Prugger (Leiter Sozial- und Rechtspolitik, WKOÖ), Univ.-Prof. Dr.Dr.hc.mult. Friedrich Schneider (JKU Linz), Efgani Dönmez (Bundesrat a.D.), Dr. Paul Rübig (Mitglied des Europäischen Parlaments) und IV OÖ-GF Dr. Joachim Haindl-Grutsch

Die Europäische Union war in den letzten Jahrzehnten eine Erfolgsgeschichte – sie brachte Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand für Europa. Seit 2008 ist sie jedoch mit großen Herausforderungen konfrontiert. Themen wie Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Flüchtlingskrise, Wirtschaftsmigration oder auch TTIP und Brexit dominieren, die Lösungskompetenz der Europäischen Union wird immer öfter in Frage gestellt. Wie sie diese für die großen Themen wiedererlangen kann, war Thema einer „Industrie im Dialog“-Veranstaltung, die in der für die EU so entscheidenden Woche der Brexit-Abstimmung bei der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ) über die Bühne ging. „Insbesondere Österreich hat durch den gemeinsamen Markt und den Abbau von Handelshemmnissen entlang der vier Freiheiten massiv profitiert“, erklärte IV OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner zu Beginn einer facettenreichen und prägnanten Diskussion mit Dr. Paul Rübig (Mitglied des Europäischen Parlaments), Dr. Erhard Prugger (WKOÖ), Univ.-Prof. Dr. Friedrich Schneider (JKU Linz) und Bundesrat a.D. Efgani Dönmez: „Das österreichische BIP ist durch den Beitritt zur EU um zusätzliche 0,6 Prozent pro Jahr gewachsen, die Exportquote konnte von 35 auf 60 Prozent beinahe verdoppelt und der Wohlstand durch den Binnenmarkt deutlich gesteigert werden!“ Seit September 2008 sei aber scheinbar der Krisenmodus zum Normalzustand der Europäischen Union geworden. „Gerade deswegen muss sich die EU verändern, damit sie überleben kann“, so Greiner.

Schwächelnder Wille zur Zusammenarbeit

Aus der Sicht von Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig sei es aber nicht die EU, die schwächelt, sondern der Wille der Nationalstaaten zur Zusammenarbeit, der zu gering ausgeprägt ist. Eine Alternative sei jedoch nicht denkbar: „Die EU muss mehr in Vorlage treten und den Mehrwert in den Vordergrund kehren. Die Kosten eines Nicht-Europas würden alle in der Brieftasche spüren!“ Auch für Efgani Dönmez stehen die Vorteile eines geeinten Europas klar an erster Stelle: „Die Werte derAufklärung machen Europa erst zu dem, was es ist. Diese Werte müssen wieder mit Leben gefüllt werden. Europa steht für eine Balance von Wirtschaft, sozialer Gerechtigkeit und hohen Umweltstandards, die zusammen einen hohen Lebensstandard ergeben.“ Eben diese Balance sieht Dr. Erhard Prugger in Europa nicht mehr gegeben – durch immer stärkere Regulierung der Wirtschaft, immer höhere Umweltstandards und ein besonders in Österreich betriebenes ‚Golden Plating‘ in Form der Übererfüllung dieser Standards auf nationaler Ebene sei die Balance verloren gegangen. „Zugleich muss der Sozialstaat zukunftsfit gemacht werden, um finanzierbar zu bleiben, und sind generell mehr Leistungsanreize notwendig.“ Für Dönmez stellt vor allem die Bildung den Schlüssel zur Integration dar, wie beispielhaft an den herausfordernden Arbeitsbedingungen in Kindergärten erkennbar sei. Rübig betonte, dass der Wohlstand grundsätzlich erarbeitet werden müsse: „Nur Armut kann man verteilen. Deswegen müssen Strukturen in den ärmeren Ländern aufgebaut werden.“

Staaten blieben bei Reformen säumig

Volkswirtschaftsprofessor Dr. Friedrich Schneider erläuterte, dass nicht nur in Europa sondern weltweit derzeit tiefe Zinsniveaus vorherrschen und hohe Ersparnisse vorhanden sind. „Die Europäische Zentralbank hat mit der Null-Zins-Politik eine Rolle übernommen, für die sie nicht vorgesehen ist. In Wirklichkeit sind die Staaten bei den Reformen säumig geblieben.“ Eine Einschränkung des europäischen Binnenmarktes würde jedenfalls enormen Schaden für Europa mit sich bringen. „Am Beispiel der schwedisch-dänischen Grenzkontrollen lässt sich das bereits jetzt ansatzweise erkennen“, so Schneider. Die EU habe Reformen dringend nötig und müsse von der Einstimmigkeit in der Beschlussfassung abgehen und sich hin zu qualitativen Mehrheiten entwickeln.

Laut Erhard Prugger müsse sich Brüssel primär um die großen Themen kümmern und regional beeinflussbare Themen an die Nationalstaaten und Regionen zurückspielen. „Die Kritiker der EU, nicht jedoch deren Zerstörer, muss man ernstnehmen und mit einbeziehen, anstatt sie einfach als Rechtspopulisten abzustempeln.“ Auch Paul Rübig plädiert für ein reformiertes und starkes Europa, das im Kampf der großen Wirtschaftsmächte USA, China und EU bestehen kann: „Es stünde natürlich im Interesse der USA und Chinas, dass es in Europa durch verschärfte Regelungen zur Absiedelung der Industrie kommt. Dieser Entwicklung müssen wir entgegenhalten.“

IV OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner sieht die De-Industrialisierung Europas in der Vergangenheit vielfach auch nationalstaatlich forciert, beispielsweise in Großbritannien und Frankreich. Europa brauche Großbritannien, damit marktliberale Entwicklungen nicht völlig dem Etatismus geopfert werden. Auch das TTIP-Abkommen sei wichtig, weil andernfalls eben Abkommen zwischen den USA und China fixiert würden. Im Hinblick auf die Brexit-Abstimmung warnt Greiner, dass neue Grenzen in Europa einen massiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen würden: „Ich hoffe deshalb auf die Vernunft der Briten und dass der diskutierte Brexit nicht stattfindet. Anschließend muss die EU Reformen dringend in Angriff nehmen!“

Linz, 20. Juni 2016

Pressekontakt:

Industriellenvereinigung Oberösterreich / Tel. (0732) 78 19 76-0
Dipl.-Ing. Dr. Joachim Haindl-Grutsch / j.haindl-grutsch@iv-net.at 

Gesamte PA "Industrie im Dialog: Die EU unter Zugzwang?" (135,9 KB)

 

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