Österreich braucht Aufbruch und Modernisierung!

Zukunftsfähige Strukturen der Sozialversicherungen und praktikable Arbeitszeitregelungen sind wesentliche Faktoren für Standort und Arbeitsplätze. IV OÖ-Präsident Greiner: „Die Rahmenbedingungen entsprechen nicht den Notwendigkeiten eines modernen Standortes und müssen dringend angepasst werden!“

In den nächsten Wochen steht Österreich vor wichtigen Weichenstellungen. Die neue Bundesregierung ist angetreten, um dem Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung und Aufbruch aus der jahrelangen Stagnation Rechnung zu tragen. Die Profiteure der Bewahrung von veralteten Strukturen und Regelungen werden alles tun, um dies zu verhindern. „Österreich braucht dringend schlankere und effizientere staatliche Rahmenbedingungen, um für die wirtschaftlichen, technologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen im Zeitalter der Digitalisierung und des internationalen Standortwettbewerbes gerüstet zu sein. Wohlstand kann nur erarbeitet werden, die Voraussetzung dafür ist eine weltweit erfolgreiche heimische Industrie, die Wertschöpfung und hochwertige Beschäftigung nach Österreich bringt“, betont Dr. Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ). Unser Land brauche deshalb dringend eine zeitgemäße, zukunftsorientierte Politik, die mutig und durchsetzungsstark die Blockaden der Vergangenheit löst und die richtigen Maßnahmen setzt: „Wer sich dagegen wehrt, riskiert auf dem Rücken der Menschen die Zukunftsfähigkeit des Landes!“

Im Mittelpunkt stehen in den nächsten Tagen und Wochen u.a. zwei wichtige Weichenstellungen:

1. REFORM DER SOZIALVERSICHERUNGEN

Es kann niemand ernsthaft behaupten, dass 21 Sozialversicherungsträger die richtige Organisationsstruktur für eine professionelle Organisation von Krankheit, Unfall und Pensionen ist. Ein System, das über Jahrzehnte immer weiter angewachsen ist, muss mit Qualitätssteigerungen und Vereinfachungen weiterentwickelt werden.
Als wichtigste Handlungsfelder liegen vor:

  • Vereinfachung: Statt der derzeit bestehenden 21 Sozialversicherungsträger maximal fünf Träger. Mit einer Reduktion der Träger können der Einsatz der Mittel optimiert sowie Doppel- und Mehrgleisigkeiten vermieden werden.
  • Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen (GKK) zu einer Österreichischen Krankenkasse – Grundsatz "gleicher Beitrag, gleiche Leistung": Die Gesamtverantwortung und überregionale Sicht gewährleisten einen einheitlichen Leistungskatalog und eine einheitliche Vollzugspraxis für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des schon bestehenden, einheitlichen Sozialversicherungsrechts in Österreich.

Modernisierung und Vereinfachung der Selbstverwaltung im Sinne eines Verwaltungsratsmodells und Sicherstellung der ausgewogenen Repräsentanz der Zahlerinnen und Zahler: Statt über 1.000 Funktionen soll sich eine schlanke, unparteiische und zeitgemäße Selbstverwaltung auf grundlegende, strategische Entscheidungen und die Überwachung der Geschäftsführung im Sinne der Versicherten konzentrieren. Die Verschlankung der Gremien hat keinen Selbstzweck, vielmehr soll dadurch die Komplexität in den Prozessen und im System klar reduziert werden. Unterschiedliche individuelle Interessens- und Einflussfaktoren dürfen nicht zum Stillstand des Systems führen.

  • Professionelles verantwortliches Management der Sozialversicherungsträger: Die laufende Geschäftsführung soll von einem professionellen Management auf der Grundlage evidenzbasierter Entscheidungsunterstützung eigenverantwortlich wahrgenommen werden.
  • Lohnnebenkosten senken: Die im internationalen Vergleich sehr hohen Lohnnebenkosten sind für Österreich ein handfester Wettbewerbsnachteil.

Unter einer zentralen Steuerung von Zielen, Aufgaben und Budget müssen die bundesländerspezifischen Gestaltungsmöglichkeiten gemäß Regierungsprogramm erhalten bleiben. Auch die Frage nach dem Standort der neuen Zentrale einer österreichischen Gebietskrankenkasse ist zu stellen, gerade weil sich die Rahmenbedingungen in Wien oft von den Herausforderungen in den Bundesländern unterscheiden und Wien keinesfalls Benchmark in diesem Sektor ist.

2. ARBEITSZEITFLEXIBILISIERUNG

Eine globalisierte Wirtschaft, kürzere Produktlebenszyklen, Just-in-Time-Konzepte, starke Konjunkturschwankungen und eine stärkere Kundenorientierung erfordern von allen Akteuren mehr Flexibilität. Weltweit wird immer weniger auf Lager produziert, Aufträge werden kurzfristig storniert, erteilt und abgearbeitet. In allen Ländern gewinnen daher flexible Arbeitszeiten an Bedeutung. Gesetzliche Arbeitsrechtsbestimmungen, insbesondere Arbeitszeitgesetze sind ein wesentlicher Faktor für Standort und Arbeitsplätze. Das österreichische Arbeitszeitgesetz ist unübersichtlich und über weite Strecken sehr restriktiv. Die Rahmenbedingungen entsprechen vielfach nicht den Notwendigkeiten einer modernen Arbeitswelt.

Das österreichische Arbeitszeitgesetz gibt über die EU-Arbeitszeitrichtlinie hinaus zahlreiche Restriktionen und Schranken vor. Im Ergebnis sind neben EU-Arbeitszeitrichtlinie und Arbeitszeitgesetzen auch Arbeitszeitvorgaben durch Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung und Einzelvereinbarung, d.h. fünf Ebenen der Arbeitszeitregelungen zu beachten, was hohe Komplexität verursacht. In der Praxis ist insbesondere die gesetzliche Tageshöchstarbeitszeit von grundsätzlich zehn Stunden vielfach nicht praktikabel. Zwar bestehen unter bestimmten Voraussetzungen für die Praxis wichtige, punktuelle Durchbrechungen dieser 10-Stunden-Grenze, diese decken jedoch wesentliche Anforderungen in der Praxis nicht ab, weshalb eine Arbeitszeitflexibilisierung seit vielen Jahren gefordert wird und jetzt endlich im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass das Arbeitszeitgesetz für die Betriebe sehr einschränkende Regelungen vorsieht, während gleichzeitig etwa im öffentlichen Dienst wesentlich mehr Möglichkeiten bestehen.

Die Propaganda mancher Akteure zu diesem Thema nimmt in der Zwischenzeit skurrile Formen an. Deshalb betonen wir erneut: Es geht nicht um eine generelle Arbeitszeitverlängerung, die Arbeitszeit bleibt in Summe gleich. Die 12/60-Regelung soll nur in Einzelfällen zur Anwendung kommen. Mit der 12-Stunden-Regelung wird nicht mehr gearbeitet, sondern flexibler, die Normalarbeitszeit wie auch das Überstundenregime bleiben wie bisher erhalten. Im Gegenteil soll sich Mehrleistung für die Mitarbeiter lohnen, indem die Überstunden abgabenseitig stärker entlastet werden sollten. Die Formulierungen „Lohnraub“ oder „Überstundenklau“ sind irreführend bzw. bewusst falsch gewählt, um die Mitarbeiter zu verunsichern. Arbeitszeitflexibilisierung ist im beiderseitigen Interesse: Mehr Flexibilität für die Unternehmen und längere Freizeitblöcke für die Mitarbeiter. „Auch Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein hohes Gut und wird in keiner Weise in Frage gestellt“, betont IV OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner abschließend.


Linz, 15. Mai 2018

Pressekontakt:
Industriellenvereinigung Oberösterreich / Tel. (0732) 78 19 76-0
Dipl.-Ing. Dr. Joachim Haindl-Grutsch / joachim.haindl-grutsch@iv.at

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