Neuer Tiefpunkt politischer Kultur

IV OÖ-Präsident Greiner zur Angleichung von Arbeitern und Angestellten in einer unverantwortlichen Ho-Ruck-Aktion: „Die Angleichung ist eine seit langem gestellte Forderung, die zwischen den Sozialpartnern in Verhandlung ist. Einseitiges Durchboxen eines undurchdachten Vorschlages ohne Einbeziehung der Arbeitgeberseite so kurz vor der Wahl ist eine durchschaubare Aktion schlechten politischen Stils!“

IV OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner

Der Wahlkampf in Österreich tritt in seine heiße Phase und beginnt, in schlechter Tradition Blüten zu treiben: Wieder einmal kommt es zu völlig undurchdachten Vorschlägen und zum Versuch, diese aus wahltaktischen Gründen noch vor der Nationalratswahl durchzuboxen. Für Dr. Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ), ist es staatspolitisch verantwortungslos, dass kurz vor der Auflösung des Nationalrates aus parteitaktischen Gründen und in aufgeheizter Wahlkampfatmosphäre Themen unausgegoren beschlossen werden, deren Konsequenzen wenig später von Bürgern und Unternehmen getragen werden müssen. „Im konkreten Fall trifft der von Bürgermeister Michael Häupl geprägte Spruch ‚Wahlkampfzeiten sind Zeiten fokussierter Unintelligenz‘ in Österreich wieder in vollem Ausmaß zu“, so Greiner.

Die aktuelle Forderung nach einer rechtlichen Angleichung von Arbeitern und Angestellten ohne Einbeziehung der Arbeitgeberseite ist eine ganz besondere Blüte der Verantwortungslosigkeit. „Dieses Thema sollte unbedingt besprochen und diskutiert werden, allerdings mit hoher Seriosität und unter Einbeziehung aller Stakeholder. Keinesfalls darf es aber unmittelbar vor der Nationalratswahl in einer Ho-Ruck-Aktion aufgeworfen und auch noch beschlossen werden – ohne jegliches Begutachtungsverfahren und ohne jegliche Einbindung von Arbeitgebern und Experten!‘“, betont der IV OÖ-Präsident. Es sei ein absolutes No-Go, dass zu einer Zeit, in der von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gemeinsam Kollektivverträge verhandelt werden, bei einer so zentralen Frage wie der Arbeitnehmergleichstellung eine Seite, nämlich die der Arbeitgeber, einfach übergangen wird. Aus Sicht der OÖ. Industrie ist dies ein weiteres Beispiel schlechten politischen Stils, von Machtbesessenheit und Zukunftsvergessenheit: „Die Idee einer Angleichung von Arbeitern und Angestellten wird von der Industrie positiv bewertet und besteht bereits seit Jahrzehnten, soll nun aber innerhalb von 14 Tagen übers Knie gebrochen werden. Wo waren die Initiativen während der letzten Monate und Jahre, um dieses auf Gesetzes-, Kollektivvertrags- und auf Betriebsebene hochkomplexe Thema seriös anzugehen?“

Gerade die geforderte Seriosität fehlt in der aktuellen Vorgangsweise gänzlich, der opportunistische Hintergrund der Aktion wird sichtbar: Einerseits wird nach dem Rosinenprinzip vorgegangen, andererseits wird aber vor den Betriebsratsstrukturen Halt gemacht. Trotz arbeitsrechtlicher Gleichstellung soll es ja weiterhin Arbeiter- und Angestellten-Betriebsräte geben. Für IV OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner steht damit fest: „Die Industrie ist gerne bereit, dieses Thema unter Einbindung von Experten und allen Stakeholdern ernsthaft zu diskutieren und eine Lösung für Österreich zu finden. Die von einigen politischen Akteuren gewählte Vorgangsweise stellt aber einen neuen Tiefpunkt in der politischen Kultur Österreichs dar. Wo bleibt hier der Aufschrei der Sozialpartnerschaft, dieses Thema gemeinsam ernsthaft lösen zu wollen?“

Linz, 25. September 2017

 

Pressekontakt:
Industriellenvereinigung Oberösterreich / Tel. (0732) 78 19 76-0
Dipl.-Ing. Dr. Joachim Haindl-Grutsch / joachim.haindl-grutsch@iv.at

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