Digitalisierung der Verwaltung

Der Weg zu den Spitzenregionen Europas führt nicht zuletzt über die Steigerung der Effizienz öffentlicher Dienstleistungen. In Oberösterreich besteht hierfür ein Potenzial von 300 Millionen Euro.

Für den Aufstieg Oberösterreichs zu den Spitzenregionen Europas stellt die effiziente Erstellung öffentlicher Dienstleistungen ein zentrales Thema dar. Die IV-OÖ ließ dazu von EcoAustria eine Studie erstellen, die in Oberösterreich über alle gebietskörperschaftlichen Ebenen Effizienzpotenziale von 777 Mio. Euro identifizierte, davon 300 Mio. Euro mit Relevanz für den Landeshaushalt. Eine integrierte digitale Verwaltung ist auch deswegen notwendig, weil es aufgrund des Arbeitskräftemangels die Mitarbeiter nicht gibt, die in Zukunft die Dienstleistungen erbringen können. Oberösterreich müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen und eine Digitalisierungsoffensive starten, wie IV-OÖ-Präsident Axel Greiner betonte.

„Es geht dabei darum, die Leistungen für Bürger und Unternehmen durch den Einsatz neuer Technologien zu verbessern, zu beschleunigen und kostengünstiger bereitzustellen“, sagte Greiner. Dies sei erforderlich, weil die Anforderungen an Verwaltung, Kinderbetreuung, Bildung oder Pflege weiter steigen werden. Dazu brauche es einerseits den notwendigen budgetären Spielraum und andererseits die Automatisierung, um die Serviceleistung zu verbessern und den langfristigen Mangel an entsprechenden Fachkräften ausgleichen zu können, so der IV-OÖ-Präsident: „Seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie war vielfach zu sehen, welchen enormen Vorteil digitale Technologien auch für den öffentlichen Sektor bieten und welche Potenziale noch vorhanden sind.“

Oberösterreich im Mittelfeld

Wie EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna erklärte, liegt Österreich bei der Qualität der Verwaltungssysteme im Vergleich europäischer Regionen im guten Mittelfeld: „Mit der Leistungsbereitstellung sind jedoch auch hohe Kosten verbunden, bei oft nur mittelmäßigen Ergebnissen. Hier besteht durchaus Potenzial für weitere Effizienzsteigerungen.“ Mit der Erweiterung von technischen Möglichkeiten und Anwendungsfeldern seien viele Verwaltungssysteme bestrebt, einen umfassenden und integrierten Ansatz zu implementieren. Dabei hätten Portalanwendungen und datengetriebene Verfahren mit automatisierten Entscheidungsprozessen, künstlicher Intelligenz, Blockchain-Technologie, Internet of Things, verhaltensorientierter und prädiktiver Analytik, robotisierter Prozessautomatisierung, Open Data und vielem mehr das Potenzial, einen disruptiven Wandel von Verwaltungsdienstleistungen zu bewirken.

„Das Land Oberösterreich muss dabei nicht bei Null beginnen, denn gerade auf Ebene der Landesverwaltung sind zuletzt Fortschritte im Hinblick auf die Digitalisierung erzielt worden“, so Köppl-Turyna. Dennoch bestehe weiterhin Aufholpotenzial: „Das Angebot an verfügbaren Diensten und Anwendungen ist historisch gewachsen und entspricht in Teilen einem systemisch nur wenig integrierten Fleckerlteppich. Die Digitalisierung öffentlicher Leistungen findet zwar statt, aber eben alles andere als durchgängig und integriert.“

Die Leistungen für Bürger und Unternehmen müssen durch den Einsatz neuer Technologien verbessert, beschleunigt und kostengünstiger bereitgestellt werden.
Reformansätze und Effizienzhebel

Zur Steigerung der Effizienz gilt es, die strukturellen und institutionellen Hemmnisse zu identifizieren, um entsprechende Reformansätze als „Effizienzhebel“ abzuleiten. Dies geht oftmals über die Handlungsfelder auf Bundesland-Ebene hinaus. Hierzu zählen etwa die Vermischung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung, Mischfinanzierung und Kostenintransparenz, mangelhafte Effizienzanreize und Anreize zur Kooperation etwa über Gemeinden hinweg sowie allgemein fehlende Aufgabenorientierung im Finanzausgleich.

Vor dem Hintergrund der starken Ausweitung technologischer Anwendungsmöglichkeiten, die im Kontext von „Digital Government“ auch für öffentliche Verwaltungen realisierbar ist, stellt EcoAustria für die oberösterreichische Landesverwaltung Potenziale einer Digitalisierungsoffensive fest, die von Verwaltungsverfahren, internen Arbeits- und Verfahrensabläufen über eine Schulverwaltung im Umfeld der Bildungsdirektion und inhaltlich-pädagogische Initiativen bis hin zur Verwaltung der Finanzsysteme des Landes reichen.

Kooperation ist wesentliches Element

Aus der EcoAustria-Studie geht auch klar hervor, dass die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungseinheiten ein ganz wesentliches Element ist, um Verbesserungen in der Erstellung öffentlicher Dienstleistungen zu erzielen und diese effizienter zu gestalten, etwa im Bereich der Kinderbetreuung. Laut IV-OÖ-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch sei generell wesentlich, dass der Leistungsvergleich auf allen institutionellen Ebenen – von den Gemeinden über die Landesebene bis hin zum Bund – die einzige Möglichkeit darstellt, öffentliche Leistungen zu benchmarken und daraus entsprechende Verbesserungen abzuleiten: „In der Wirtschaft wird die Funktion des Produktivitätstreibers und Innovators von den Marktkräften übernommen, auf der Ebene öffentlicher Dienstleistungen ist der Leistungsvergleich das entscheidende Instrument zum Erzielen kontinuierlicher Verbesserungen!“

Oberösterreich braucht einen Masterplan, um alle Effizienzpotenziale im öffentlichen Sektor zu heben.
Masterplan zum Heben der Effizienzpotenziale

Neben der direkten Kostenersparnis dürfe auch die indirekte Kostenersparnis bei den Bürgern und Unternehmen nicht vergessen werden. Wenn im Sinne der Effizienzsteigerung etwa Genehmigungsverfahren beschleunigt werden und es in den Abläufen zu einer Zeitersparnis kommt, ergebe dies auch für die Bürger und Betriebe eine massive Entlastung. Bei einem Blick auf die Effizienz öffentlicher Leistungserstellung werden fast immer nur die direkten Kosten in der Verwaltung ins Auge gefasst, aber nur selten die indirekten Kosten, die bei den Bürgern und Unternehmen anfallen. Mit Anwendungen der Digitalisierung ist die Aussicht verbunden, die Effizienz von Verfahren und Abläufen zu erhöhen und zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands sowohl bei Bürgern und Unternehmen als auch in der Verwaltung selbst beizutragen. „Nun braucht es einen umfassenden Masterplan, um alle Effizienzpotenziale im öffentlichen Sektor zu heben und eine integrierte digitale Verwaltung zu verwirklichen“, so Haindl-Grutsch.