Commitment für den Industriestandort OÖ

Mit der konstituierenden Sitzung des OÖ. Landtages am 23. Oktober 2021 wurde auch das Regierungsprogramm 2021-2027 der schwarz-blauen Koalition vorgestellt.

Das von ÖVP und FPÖ ausverhandelte Regierungsprogramm beinhaltet zahlreiche für den Industriestandort OÖ wesentliche Passagen wie etwa ein grundsätzliches Commitment zur Schaffung von Arbeitsplätzen, eine leistungsfähige Infrastruktur, die Forcierung von Bildung, Forschung und Innovation, das Vorantreiben von technologischen Entwicklungen für Umwelt- und Klimaschutz und die ehestmögliche Rückkehr zu ausgeglichenen Budgets und einem ausgeglichenen Haushalt. Nachfolgend ein Auszug einiger relevanter Aussagen:

Leistungsfähiger Staat
  • Eine solide Finanzpolitik und eine gesetzlich manifestierte Schuldenbremse bleiben oberste Maxime der oberösterreichischen Landespolitik
  • Effizienzsteigerungen, Bürokratieabbau und die Steigerung des Digitalisierungsgrades der öffentlichen Hand werden vorangetrieben
Moderner, umwelt- und klimafreundlicher Standort
  • Aufstieg Oberösterreichs zu den besten Industrieregionen in Europa durch Forcierung von Forschung, Innovation und Technologie sowie durch weitere Internationalisierung
  • Gezielte Maßnahmen, um den Arbeitskräftebedarf in Oberösterreich in den nächsten Jahren decken zu können, durch Aus- und Weiterbildung, konsequente Vermittlung von Arbeitssuchenden durch das AMS oder Erhöhung der Frauenbeschäftigungsquote
  • Vorantreiben der digitalen Transformation in Wirtschaft, Bildung, Verwaltung und Gesundheit, Ausbau der Breitband-Infrastruktur, Einrichtung der Technischen Universität für Digitalisierung und digitale Transformation sowie weitere Forcierung von künstlicher Intelligenz und IT-Security
  • Positionierung von Oberösterreich als Vorreiter bei sauberer und nachhaltiger Produktion, Ausbau des Anteils erneuerbarer Stromerzeugung und eines leistungsfähigen Stromleitungsnetzes sowie Vorantreiben der Transformation des Mobilitätssystems
  • Oberösterreich als Modellregion für die Kreislaufwirtschaft
  • Etablierung eines Wasserstoffzentrums und Unterstützung der energieintensiven Industrie bei der Umstellung von CO2-intensiven industriellen Produktionsprozessen
Kluge Köpfe für Oberösterreich
  • Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und mehr Flexibilität durch verbesserte Öffnungszeiten sowie Stärkung der Sprachkompetenzen durch eine Sprachförderoffensive und den Ausbau des Englisch-Unterrichts schon ab dem Kindergarten
  • Ausbau des digitalgestützten Lernens im Unterricht sowie Erweiterung des schulischen Angebots im MINT-Bereich
  • Forcierung der Lehrausbildung sowie Modernisierung und Digitalisierung der Berufsschulstandort
  • Ausbau der Hochschulinfrastruktur an der JKU Linz, der FH OÖ sowie durch Gründung der neuen TU. Damit verbunden soll sich OÖ zum Magnet für Spitzenforscher entwickeln
Leistungsfähige Infrastruktur
  • Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie des öffentlichen Verkehrsangebotes in einem vernünftigen Mobilitätsmix
  • Umsetzung der Linzer Osttangente und rascher Lückenschluss der S10 bis zur Staatsgrenze, Ausbau der Zugverbindung Linz-Prag als Hochleistungsstrecke und Aufnahme von Summerauer- und Pyhrnbahn in das europäische TEN-Netz

Nach raschen Regierungsverhandlungen wird in Oberösterreich die schwarz-blaue Zusammenarbeit fortgesetzt. Dies ist durchaus zu begrüßen, denn LH Thomas Stelzer kann nun mit einem eingespielten Team und nach kurzem Boxenstopp das standortpolitische Rennen auf internationaler Ebene fortsetzen. Die OÖ. Landesregierung ist in wirtschaftlich und politisch, national wie international turbulenten Zeiten unmittelbar wieder handlungsfähig. Und auch die Fortführung des Standortressorts mit einer schnittstellenfreien Zusammenführung wichtiger wirtschaftsrelevanter Kompetenzfelder ist ein wesentlicher Faktor für die Fortsetzung des erfolgreichen oberösterreichischen Weges.

Die parteiübergreifende Zusammenarbeit im Regierungsteam stellt sicher, dass das Bundesland seinen erfolgreichen ökonomischen, ökologischen und sozialen Kurs fortsetzen kann. In der soeben begonnenen Legislaturperiode wird es darauf ankommen, unser Land gemeinsam und mit ruhiger Hand durch die stürmische See der 2020er-Jahre zu navigieren. Als Kursbuch dafür dient das Regierungsprogramm 2021-2027, das auf 43 Seiten und in 19 Kapiteln einen Ausblick auf die politische Arbeit der nächsten Jahre bietet. Die schwarzblaue Koalition hat sich darin eine Reihe ambitionierter Ziele gesetzt, um Oberösterreich zukunftsfit und wettbewerbsfähig zu gestalten.

Für den Industriestandort Oberösterreich so wichtige Themen wie Bildung, Forschung, Digitalisierung, Arbeitsmarkt oder Infrastruktur sind darin entsprechend berücksichtigt, oberstes Ziel bleibt der Aufstieg zu den besten Industrieregionen in Europa. Mit der neuen Landesregierung hat Oberösterreich ideale Voraussetzungen, den Erfolgskurs der letzten Jahre fortzusetzen. Aus Sicht der IV-OÖ ist dazu auch entscheidend, dass zentrale Projekte mit Bundesrelevanz wie z.B. die Einrichtung der neuen Technischen Universität oder des Wasserstoff-Kompetenzzentrums rasch in trockene Tücher gebracht werden.

Ihr
Axel Greiner,
Präsident der IV-Oberösterreich