Wie bereits die Diskussion über Vermögensteuerndem Standort massiv schadet

Im Rahmen einer „Industrie im Dialog“-Veranstaltung diskutierten IV-OÖ-Präsident Stefan Pierer, VizepräsidentinElisabeth Engelbrechtsmüller-Strauß, Agenda-Austria-Direktor Franz Schellhorn und KPMG-SteuerexperteFriedrich Fraberger über „fette Katzen“ und die damit verbundene Dauerforderung nach Vermögens-, ErbschaftsundSchenkungssteuern.

Alle Jahre wieder werden unter dem Namen „Fat Cat Day“ zahlreiche österreichische Spitzenmanagerinnen und -manager  öffentlich an den Pranger gestellt und Neiddebatten geschürt – in einem Land wie Österreich, das bei der Umverteilung weltweit führend ist. Welche Auswirkungen zusätzliche Vermögen-, Erbschafts- und Schenkungssteuern für ein Exportland wie Oberösterreich hätten und wie der Staat seine immensen Steuereinnahmen möglichst treffsicher und wirkungsorientiert einsetzen sollte, wurde in einem „Industrie im Dialog“ mit dem Titel „Warum Österreich mehr fette Katzen benötigt“ diskutiert.
„Das Vertrauen kommt zu Fuß und reitet mit dem Pferd davon! Bereits die Debatte ber neue Steuern schadet dem  Industriestandort“, gab Joachim Haindl-Grutsch, Geschäftsführer der IV-OÖ, einleitend zu bedenken. „Das Bashing von Investoren und Unternehmern ist in so herausfordernden wirtschaftlichen Zeiten das absolut falsche Signal.“

Auslaufmodell in Europa
Franz Schellhorn betonte, dass es eine Vermögensteuer nur mehr in elf von 38 OECDLändern gibt und diese Steuern durchschnittlich nur mehr 0,2 Prozent des BIP an Einnahmen erzielen. In Österreich wurde die Vermögensteuer aus gutem Grund 1993 abgeschafft. Von Vermögensteuern wären in Österreich vorrangig Immobilienbesitzer und Unternehmen betroffen; sie haben keinen Umverteilungseffekt und schaden aufgrund des Kapitalabflusses nur dem Standort. Österreich hat zwar bei Wahlen regelmäßig eine bürgerliche Mehrheit, bei wirtschaftspolitischen Themen ist das Land aber stark sozialistisch geprägt, von Neiddebatten getrieben und stets damit befasst, noch mehr umzuverteilen. Und das, obwohl
alle Daten eine andere Sprache sprechen – Österreichs Wohlstand ist breit verteilt. „Unternehmertum schafft Wohlstand – ein
Aspekt, von dem in Österreich trotz großer historischer Ökonomen wie Menger, von Mises und von Hayek nichts mehr
übrig geblieben scheint“, so Stefan Pierer, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich. Auch die fehlende unternehmerische Tradition ließ Bürokratie und Verstaatlichung in Österreich besonders ausgeprägt gedeihen

Stattdessen bräuchte Österreich mehr Haushaltsdisziplin, eine steuerliche Entlastung der Arbeit und Anreize für Mehrleistung
und längeres Arbeiten. Gerade weil Österreich ein Land der Mieter sei, müsse die Vermögensbildung durch
eine geringere Besteuerung von Arbeit besser ermöglicht werden. Über eine steuerliche Entlastung des Mittelstands
traue sich die Politik jedoch bisher nicht drüber. Auch eine glaubwürdige Strategie, um das Vertrauen von Investoren
langfristig zu gewinnen – nach dem Vorbild von beispielsweise Irland –, sei notwendig. KPMG-Steuerexperte Friedrich
Fraberger betonte, dass allein durch die Diskussion über Vermögensteuern eine Inbound-Diskussion (Kapitalzufluss nach
Österreich) nicht mehr existiert, während die Outbound-Diskussion (Kapitalabfluss aus Österreich) laufe. Die Doppelschere
sei längst offen.